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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kostenanschlag“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019
- 4 C 156/19 -
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren
Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung erhielt im August 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, da die Vermieter selbst die Wohnung nutzen wollten. Nachdem die Mieterin eine neue Wohnung angemietet hatte und aus der Wohnung ausgezogen war, stellte sich heraus, dass die Vermieter nicht in die Wohnung einzogen. Die Mieterin klagte daher gegen ihre ehemaligen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie verlangte Ersatz wegen der doppelten Mietbelastung und der Mietdifferenz. Zudem verlangte sie neben den tatsächlichen Umzugskosten auch Ersatz von Umzugskosten gemäß eines Kostenvoranschlags einer Umzugsfirma.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014
- 2 U 172/13 -
Bei offensichtlicher Verteuerung von Arbeiten begründet die Überschreitung des Kostenvoranschlags keinen Schadenersatzanspruch
Keine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 650 Abs. 2 BGB bei offensichtlicher Erkennbarkeit der Kostensteigerung
Kommt es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, so muss dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß § 650 Abs. 2 BGB mitteilen. Kommt der Auftragnehmer dieser Anzeigenpflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Auftraggebers begründen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kostensteigerung für den Auftraggeber offensichtlich erkennbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Bauunternehmer von einem Grundstückseigentümer mit Erdarbeiten und der Errichtung einer Stützmauer beauftragt. Nachdem die Kosten der Arbeiten gegenüber dem Kostenvoranschlag höher ausfielen, weigerte sich der Grundstückseigentümer die Mehrkosten zu zahlen. Seiner Ansicht nach hätte der Bauunternehmer über die Kostensteigerung informieren müssen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 13.04.2010
- 8 C 3212/09 -
Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtrückgabe eines Zentralschlüssels setzt tatsächlichen Austausch der Schließanlage voraus
Gefahr des Missbrauchs durch verlorenen Schlüssel begründet für sich allein keinen Schadenersatzanspruch
Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Verlustes eines Zentralschlüssels, wenn es tatschlich zu einem Austausch der Schließanlage kommt. Allein die Gefahr des Missbrauchs durch den verlorenen Schlüssel begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte von ihrer Mieterin aufgrund eines Kostenvoranschlags Schadenersatz für den Austausch der Schließanlage, da die Mieterin nach ihrem Auszug ein Zentralschlüssel nicht zurückgeben konnte und somit die Gefahr eines Missbrauchs vorlag. Die Mieterin meinte aber, der Vermieterin stehe ein solcher Anspruch... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2014
- 26 U 76/12 -
Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler
Ausgehändigter Kostenvoranschlag und Zahlung des Eigenanteils belegen ausreichende Aufklärung über ärztlichen Eingriff
Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine heute 57 Jahre alte Patientin aus Oer-Erkenschwick, trug seit dem Jahre 1989 im Unterkiefer eine herausnehmbare, mit einem Stiftsystem befestigte Teilprothese. Aufgrund eines Prothesenschadens fertigte die beklagte Zahnärztin aus Oer-Erkenschwick im April 2008 eine prothetische Neuversorgung an, bei der die ältere Prothese durch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
- VIII ZR 285/12 -
Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungsgrundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts"
Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungsgrundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin von Wohnraum verwendete in ihren Mietverträgen folgende Klausel: "Berechnungsgrundlage [für die Kosten der Schönheitsreparaturen] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts". Nachdem einer ihrer Mieter aus seiner Wohnung auszog, holte die Vermieterin einen Kostenvoranschlag eines Grundstücks-... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 23.04.2013
- 9 S 154/12 -
Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig
Fiktive Schadensberechnung aufgrund Kostenvoranschlags unzulässig
Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verlust des Schlüssels zu Gewerberäumen. Die Vermieterin klagte daraufhin auf Feststellung der Ersatzpflicht der Mieterin für den Austausch der Sicherheitsschließanlage in Höhe der Kosten eines Kostenvoranschlags. Zu einem Austausch der Schließanlage kam es jedoch nicht. Das Amtsgericht Emmendingen wies die Klage als unzulässig ab. Dagegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 07.04.2005
- 3 C 199/04 -
Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher
Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen
Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Rheinbach entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter vom Mieter die Erstattung der Kosten für den Austausch der vollständigen Schließanlage aufgrund eines fiktiven Kostenvoranschlags. Der Mieter hatte den Schlüssel zu seiner Wohnung verloren, woraufhin der Vermieter eine neue Schließanlage angesichts des Sicherheitsbedürfnisses der Mitmieter für notwendig hielt. Zudem verlangte der Vermieter... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 20.05.2009
- 12 O 81/09 -
LG Coburg zu erhöhten Rechnungen trotz anders lautendem Kostenvoranschlag
Preiserhöhung von 10 % keine wesentliche Überschreitung
Werden die im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigten Kosten höher als erwartet, muss der Bauherr diese auch dann voll bezahlen, wenn sich die Verteuerung auf 10 % beläuft. Das entschied das Landgericht Coburg.
Eine Bauherrin hatte die klagende Fensterfirma auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags über 22.400 € beauftragt. Die Schlussrechnung belief sich jedoch auf 27.100 €. Die Bauherrin bezahlte daraufhin nur den Angebotspreis, die Klägerin forderte die ihrer Meinung nach offen stehende Differenz.Das Landgericht Coburg gab dem Bauunternehmen weitgehend recht. In der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005
- 19 U 57/05 -
Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam
Kostenvoranschlag in der Regel kostenlos
Eine Vergütungsklausel für Kostenvoranschläge, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im Fall hatte ein Bauträger in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge niedergelegt.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine entsprechende AGB-Klausel unwirksam ist.Der Gesetzgeber habe in § 632 Abs. 3 BGB normiert, dass ein Kostenvoranschlag (das Gesetz spricht von "Kostenanschlag") im Zweifel... Lesen Sie mehr
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