wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.1992
VI ZR 120/91 -

Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzens­geld­anspruch

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

Kommt es aufgrund einer ausgetretenen Gaswolke zu Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen, so rechtfertigt dies kein Schmerzensgeld. Denn solche Beeinträchtigungen seien nur von geringem Gewicht und daher eine Bagatelle. Zudem besteht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen des nachträglichen Einbaus einer gasdichten Haustür. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1987 kam es aufgrund eines Störfalls zu einem Austritt einer Gaswolke in einer Chemiefabrik. Der Eigentümer eines in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Hauses beklagte im Anschluss daran gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie etwa Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen. Zudem baute er, ergriffen von einer panikartigen Angst vor Direkt- oder Spätfolgen für sich und seine Familie, eine gasdichte Haustür ein. Aufgrund dessen verlangte er Ersatz der dadurch entstandenen Kosten von ca. 3.500 DM sowie Schmerzensgeld. Nachdem das Landgericht dem Kläger nur ein Schmerzensgeld von 1.000 DM zusprach und das Oberlandesgericht weder ein Schmerzensgeld noch einen Schadenersatz anerkannte, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof verneinte zunächst einen Schmerzensgeldanspruch. Zwar könne ein solcher bei Verletzungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens zugesprochen werden. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn nur geringe bzw. vorübergehende Beeinträchtigungen und somit nur "Bagatellschäden" vorliegen. Insofern sei zu beachten, dass der Mensch, vor allem im Zusammenleben mit anderen, vielfältigen Beeinträchtigungen seiner Befindlichkeiten ausgesetzt ist. Dazu gehören etwa Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen. Solche Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens beruhen nicht nur auf besondere Schadensfälle, sondern treten typischerweise und häufig auch im Alltagsleben auf, ohne das dies ein Schmerzensgeldanspruch begründet.

Schadenersatzanspruch wegen Einbaus der gasdichten Haustür bestand ebenfalls nicht

Darüber hinaus entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Kläger auch nicht der Schadenersatzanspruch wegen des Einbaus der gasdichten Haustür zustand. Denn diese Maßnahme habe seiner Ansicht nach nicht der Beseitigung oder Verringerung des Schadens durch die Gaswolke gedient. Vielmehr habe es sich dabei ausschließlich um eine Vorsorgemaßnahme zur Abwehr zukünftiger Schadensfälle gehandelt. Dass der Einbau durch den Vorfall mit der Gaswolke veranlasst wurde, habe daran nichts geändert.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (zt/NJW 1992, 1043/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1992, Seite: 349
MDR 1992, 349
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1992, Seite: 1043
NJW 1992, 1043
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 1992, Seite: 504
VersR 1992, 504
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1992, Seite: 195
WuM 1992, 195
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 1992, Seite: 189
ZMR 1992, 189

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17813 Dokument-Nr. 17813

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17813

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung