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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Chemie“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Säckingen, Urteil vom 21.08.1992
- 1 C 191/91 -

Recht zur Mietminderung von 25 % aufgrund durch Formaldehyd belasteter Raumluft

Unangenehmer Geruch sowie Gesundheitsgefahr

Weist die Raumluft einer Mietwohnung ein Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm auf und kommt es dadurch zu einer Geruchsbelästigung sowie einer Gesundheitsgefahr, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Säckingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter eines Hauses minderten ihre Miete, da eine Raumluftmessung im August 1991 ergab, dass die Raumluft in der Wohnung einen Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm aufwies. Dadurch litt der zweijährige Sohn unter einer chronischen gereizten Nasenschleimhaut mit ständigen Fließschnupfen sowie einer chronischen Tubenkatarrh. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht dennoch nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Bad Säckingen entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben ihre Miete mindern dürfen, da die Überschreitung des Wertes von 0,1 ppm Formaldehyd... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.01.2016
- S 10 U 130/14 -

Multiple Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Voraussetzungen für Anerkennung von MCS als Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nutzung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden u.a. in Form von Würgereiz, Magen- und Darmproblemen, Müdigkeit, Konzentrationsmangel, Erinnerungslücken und Atembeschwerden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.1992
- VI ZR 120/91 -

Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzens­geld­anspruch

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

Kommt es aufgrund einer ausgetretenen Gaswolke zu Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen, so rechtfertigt dies kein Schmerzensgeld. Denn solche Beeinträchtigungen seien nur von geringem Gewicht und daher eine Bagatelle. Zudem besteht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen des nachträglichen Einbaus einer gasdichten Haustür. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1987 kam es aufgrund eines Störfalls zu einem Austritt einer Gaswolke in einer Chemiefabrik. Der Eigentümer eines in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Hauses beklagte im Anschluss daran gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie etwa Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen. Zudem baute er, ergriffen von einer panikartigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2013
- 6 U 28/12 -

Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels

Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. XY" werben

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber der Heilpraktikerschule hat auf dem Gebiet der Chemie promoviert. Er betreibt eine Heilpraktikerschule, für die er mit „Heilpraktikerschule Dr. XY“ wirbt. Die Wettbewerbszentrale hatte dies beanstandet, weil nach ihrer Auffassung ohne nähere Erläuterung bei den Interessenten einer Heilpraktikerausbildung der Eindruck... Lesen Sie mehr



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