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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- IV ZR 194/09 -
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Anspruch auf Schadenersatz bei mangelnder Aufklärung vor Abschluss der Lebensversicherung möglich
Der Bundesgerichtshof hatte über gerichtliche Geltendmachungen und Verjährungen von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu entscheiden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine "Investment-Lebensversicherung" ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber geworben hatte. Seit 2003 stagniert der Vertragswert. Bei der Beklagten war es zu Problemen mit der finanziellen Belastung aus den Ansprüchen britischer Bestandskunden gekommen, die 2002 in der Genehmigung eines Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement") durch das dort zuständige Gericht mündeten. Dieser führte zur Abfindung einzelner Ansprüche der Versicherungsnehmer gegen einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.
Kläger bemängelt nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik und unzureichende Aufklärung seitens der beklagten Versicherung
Der Kläger hat geltend gemacht, dass er über die aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik der Beklagten u.a. durch überhöhte Zuteilung von Überschüssen, unzureichende Bildung von Deckungskapital und Verwendung veralteter Sterbetafeln nicht aufgeklärt worden sei und den Vertrag bei zutreffender Information nicht abgeschlossen hätte. Die Beklagte hat sich auf die Sperrwirkung ihres englischen Vergleichsplans, die
Vergleichsplan hindert Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen
Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung aus, dass der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine
Schadensersatzansprüche nur teilweise verjährt
Weiterhin hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach für die
Rückweisung der Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das noch Feststellungen zu den nicht verjährten Schadensersatzansprüchen zu treffen hat.
Erläuterungen
* - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.
[…]
** - Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung
§ 12
(1) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der
[…]
*** - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
[…]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Verden, Urteil vom 21.01.2009
[Aktenzeichen: 8 O 544/07] - Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.09.2009
[Aktenzeichen: 8 U 46/09]
- Aufklärungspflichtverletzung: Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie, wenn sie einen Wissensvorsprung hat
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.12.2008
[Aktenzeichen: 17 U 197/08]) - Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen
(Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2005
[Aktenzeichen: 23 O 169/05])
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Dokument-Nr. 13048
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