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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017
- III ZR 71/17 -
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Entschädigungsanspruch aus Aufopferung umfasst nicht nur Ausgleich materieller Schäden
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte
Vorinstanzen bejahen Entschädigungsanspruch für erlittenen materiellen Schaden
Die Vorinstanzen nahmen an, dass die Polizeibeamten angesichts der Sachlage, die sich ihnen dargeboten habe, zwar rechtmäßig unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung gemäß § 163 b Abs. 1 StPO* angewendet hätten. Jedoch habe der Kläger einen Entschädigungsanspruch aus
Entschädigungsanspruch aus Aufopferung umfasst auch Ausgleich immaterieller Schäden
Der Bundesgerichtshof hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung darauf erkannt, dass der Entschädigungsanspruch aus
Der Bundesgerichtshof hat in seinem jetzigen Urteil ausgeführt, dass von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, nicht mehr ausgegangen werden könne. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) und der hierdurch bewirkten Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs infolge der Änderung des § 253 BGB habe der Gesetzgeber den Grundsatz, auf den der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 13. Februar 1956 gestützt habe, verlassen. Dies ergebe sich auch aus der Änderung der Vorschriften über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Jahr 1971, nach denen für zu Unrecht erlittene Haft eine Entschädigung auch für Nichtvermögensschäden gewährt werde. Zudem habe mittlerweile eine Vielzahl von Bundesländern Bestimmungen eingeführt, nach denen Ersatz auch des immateriellen Schadens bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit infolge präventiv-polizeilicher Maßnahmen geschuldet werde.
Erläuterungen
* - § 163 b Abs. 1 StPO
Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163 a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
** - § 74 EinlALR
Einzelne Rechte und Vorteile der Mitglieder des Staats müssen den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls, wenn zwischen beiden ein wirklicher Widerspruch (Collision) eintritt, nachstehen.
*** - § 75 EinlALR
Dagegen ist der Staat denjenigen, welche seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genötigt wird, zu entschädigen gehalten.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2017
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2014
[Aktenzeichen: 5 O 109/13] - Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017
[Aktenzeichen: 1 U 31/15]
- Amtshaftung: Land muss nach fehlerhaftem SEK-Einsatz Schmerzensgeld an Opfer zahlen
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.10.2008
[Aktenzeichen: 7 U 53/08]) - Schadenersatzpflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten
(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2013
[Aktenzeichen: 10 O 1751/12])
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Dokument-Nr. 24827
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