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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immaterialgüter“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017
- III ZR 71/17 -

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Entschädigungs­anspruch aus Aufopferung umfasst nicht nur Ausgleich materieller Schäden

Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzens­geld­anspruch umfasst.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte Schadensersatz wegen einer Verletzung, die er bei einem Polizeieinsatz erlitten hatte. Am 23. Oktober 2010 wurde aus einem fahrenden Pkw ein Schuss auf ein Döner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Der Kläger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der Täter auf den Kläger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011
- I-1 U 50/11 -

Nutzungsausfall eines Oldtimers ist eine nicht entschädigungs­fähige Beeinträchtigung immaterieller Art

Verlust des Fahrvergnügens stellt keinen Verlust der Gebrauchs­möglichkeit eines Kraftfahrzeugs dar

Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch geltend machen. Ein Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wollte der Besitzer eines Oldtimer-Sportwagens eine Nutzungsausfallentschädigung einklagen, nachdem er sein Fahrzeug aufgrund der Reparatur eines Unfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr nicht nutzen konnte. Der Kläger machte für 250 Tage je 79 Euro geltend und für weitere 162 Tage verlangte er Vorhaltekosten im Umfang von täglich 26 Euro, so dass er auf eine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2010
-  T-415/05, T-416/05, T-423/05 -

EuGH: Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig

Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten von Kommission zu Unrecht nicht geprüft

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten nicht geprüft und versäumt, den Wert der verschiedenen an diese Gesellschaft im Rahmen der Umwandlung von Olympic Airways überführten immateriellen Vermögensgegenstände einzeln zu überprüfen.

Die wirtschaftliche Situation von Olympic Airways und die dieser Gesellschaft rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen waren bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 7. Juli 2009 - C-369/07 -).Im Dezember 2003 stellte Olympic Airways sämtliche Flugaktivitäten ein. Diese... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2005
- GSZ 1/04 -

Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Entscheidung des Großes Senates für Zivilsachen

Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war anerkannt, dass die Verwarnung aus einem solchen Recht dann, wenn es nicht bestand oder keine hinreichende Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bildete, zu Ersatzpflichten des Verwarners führen kann, wenn er vor der Verwarnung Bestand und Umfang seines Rechtes nicht mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt geprüft hatte.... Lesen Sie mehr




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