wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2014
481 C 12070/14 WEG -

Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen

Bauliche Veränderung der Außenfassade bedarf eines Beschlusses der Eigentümer­gemeinschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern - sofern die Eigentümer­gemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist - in der Regel Sache der Eigentümer­gemeinschaft ist.

Der Beklage des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses in München. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft baute er im Jahr 2012 in der Wohnung im zwölften Stock die alten Holz-Alu-Fenster aus. Diese hatten keinen Mittelsteg, waren flächenbündig und alufarben. Er ließ weiße Kunststofffenster mit Mittelsteg und ohne rahmen- und flächenbündige Ausführung einbauen. In Ziffer 2b der Gemeinschaftsordnung werden die Eigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung auch der Außenfenster verpflichtet, jedoch mit Ausnahme des Außenanstrichs, der Sache der Eigentümergemeinschaft sei. In V.5. der Gemeinschaftsordnung für das Gebäude steht: "Sofern in dieser Gemeinschaftsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf der Wohnungseigentümer die äußere Gestalt des Bauwerks oder seine im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile - insbesondere die Farbe der außerhalb des Sondereigentums sichtbaren Anstriche - nicht ändern.

Eigentümergemeinschaft verlangt Beseitigung der neuen Fenster und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

Die Eigentümergemeinschaft verlangte von dem beklagten Eigentümer der Wohnung mit Schreiben vom 13. Dezember 2013, dass er die neuen Fenster beseitigt und den alten Zustand wiederherstellt. Der Eigentümer wiedersetzte sich diesem Verlangen und kündigte an, auch in seiner zweiten Wohnung im neunten Stockwerk die Fenster auszutauschen. Kurz darauf baute er auch in der zweiten Wohnung die gleichen Fenster wie in der Wohnung im zwölften Stock ein. Er ist der Meinung, dass der Austausch der Fenster nicht zu einer optischen Störung geführt hat. In der Wohnanlage sei keine einheitliche Fassadengestaltung vorhanden. Im Übrigen wäre der Rückbau der Fenster aufgrund der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen mit einem immensen technischen Aufwand verbunden, deswegen unverhältnismäßig und verstoße gegen Treu und Glauben. Die Eigentümergemeinschaft erhob Klage gegen den Miteigentümer auf Beseitigung der neuen Fenster und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf eigene Kosten.

Fenster nebst Rahmen stehen im Gemeinschaftseigentum

Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft Recht. Die Fenster nebst Rahmen stünden zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies habe zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig sei. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der die baulichen Veränderungen genehmigt, läge nicht vor und sei auch nicht entbehrlich. Ein Beschluss wäre nur dann nicht notwendig gewesen, wenn die Vorbefassung der Eigentümerversammlung dem Eigentümer ausnahmsweise unzumutbar sei, weil etwa im Einzelfall eindeutig und ohne weitere Prüfung feststehe, dass keinerlei Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ausgelöst würden, wie dies zum Beispiel bei einem Nagel oder Dübel in der Außenmauer des Hauses der Fall sein könne so das Gericht.

Beseitigungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich

Weist die Gemeinschaftsordnung - wie vorliegend in Ziffer V. 2 b) - die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, sei die vollständige Erneuerung der Fenster laut Gericht im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Behält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gelte dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich die einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen, so die Urteilsbegründung. Da der Eigentümer damit keinen Anspruch auf die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen hat, sei das Beseitigungsverlangen auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.06.2016
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22816 Dokument-Nr. 22816

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22816

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
Dietlinde Eder-Lehfeldt schrieb am 29.06.2016

Das Urteil widerspricht jeglicher Gesetzgebung zum Energiesparen. Es ist vollkommen unerheblich, ob neue oder alte Fenster von außen gestrichen werden können oder müssen. Die Eigentümergemeinschaft spart doch erheblich, wenn neue Fenster keinen Anstrich benötigen und die Einsparung der Energiekosten ist enorm : habe selbst dreifachverglaste Fenster eingebaut und muss kaum noch heizen. Asu dem Verklagen des Eigentümers spricht der Neid der anderen. Das Urteil wurde hoffentlich nicht rechtskräftig.

Armin antwortete am 02.07.2016

Sehr geehrte Frau Eder-Lehfeldt,

das Urteil ist rechtskräftig, siehe http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/amtsgerichte/muenchen/pressemitteilungen/2016/pm49___160624.pdf

Zu Ihrer Kommentierung möchte ich anmerken, dass ich diese inhaltlich durchaus nachvollziehen kann und unter dem Aspekt der Energieeinsparung man zu einem anderen Urteil -als vom Gericht vorliegend ausgesprochen- kommen sollte, allerdings schafft der Verweis auf die Energieeinsparung noch keine Rechtsgrundlage.

Sie sollten (gerade als Rechtsanwältin) bei einer Kommentierung für Ihre berechtigte Kritik auf eine Rechtsgrundlage abstellen, vorliegend erscheint mir unter Berücksichtigung des Aspekts der Energieeinsparung daher fraglich, ob die WEG eine solche Regelung überhaupt treffen durfte und die Auslegung durch das Gericht korrekt erfolgte, in dieser Hinsicht bestehen zumindest Bedenken. Allein der Verweis auf eine mögliche Energieeinsparung kann jedenfalls nicht dazu führen, eine andere Rechtsprechung herbeizuführen.

Hinsichtlich der Rechtskraft ist zumindest von einer Berufung auszugehen, denn die Pressemitteilung des AG München ist vom 24.06.2016, das Urteil jedoch bereits vom 07.11.2014.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung