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Amtsgericht München, Urteil vom 07.06.2013
- 411 C 4836/13 -

Mieter hat zum Schutz vor der Sonne Anspruch auf das Anbringen einer Markise

Sonnenschutz auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Münchner Mieter, dessen Wohnung im dritten Obergeschoss liegt, wollte 2012 auf seinem in Richtung Süden weisenden Balkon eine Markise anbringen und bat seine Vermieterin um Zustimmung hierzu.

Vermieterin verweigert Zustimmung zum Anbringen einer Markise

Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab. Der Balkon sei komplett überdacht. Eine zusätzliche Beschattung sei durch einen Sonnenschirm möglich. Würde man einem Mieter das Anbringen einer Markise gestatten, hätten auch die anderen das Recht dazu und es käme zu einem völlig uneinheitlichen Erscheinungsbild des Hauses.

Markise verursacht nach Auffassung des Mieters keine optische Beeinträchtigung

Der Mieter erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Für eine ausreichende Beschattung brauche er eine Markise. Eine optische Beeinträchtigung sei nicht gegeben, schließlich sei die Balkonseite nicht einsehbar.

Mieter hat aus dem Mietvertrag Recht gegenüber der Vermieterin auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Die zuständige Richterin gab dem Mieter Recht und verurteilte die Vermieterin dazu, das Anbringen der Markise zu gestatten. Der Mieter habe aus dem Mietvertrag ein Recht gegenüber der Vermieterin auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete es, dass die Vermieterin nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter Einrichtungen versage, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten könnten, und durch die die Vermieterin nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert werde.

Ästhetische Beeinträchtigungen für Vermieter und Beeinträchtigungen des Wohngebrauchs des Mieters müssen gegeneinander abgewogen werden

Auf Seiten der Vermieterin sei natürlich deren Eigentumsrecht zu berücksichtigen, das sowohl vor optischen als auch ästhetischen Beeinträchtigungen schütze. Auf der anderen Seite sei das Recht des Mieters zu berücksichtigen, sich gegen Beeinträchtigungen seines Wohngebrauchs zu wehren.

Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms auf einem durch den darüber liegenden Balkon überdachten Balkon nicht ausreichend erreicht werden, da die Sonne im Tagesverlauf aus unterschiedlichen Richtungen auf den Balkon scheine und ein Sonnenschirm im Wesentlichen nur den Einfallwinkel von oben und nur einen kleinen Radius abdeckte. Ein zu starkes Neigen des Schirmes sei aus statischen Gründen nicht möglich und würde auch den Balkonbereich zu sehr abdichten. Viele Stunden am Tag könnte somit die Sonne ungehindert auf den Balkon scheinen, so dass aus gesundheitlichen Gründen gerade an Tagen, die auf Grund der Wetterlage auf dem Balkon verbracht würden, der Balkon nicht ausreichend genutzt werden könnte.

Aufstellen mehrerer Sonnenschirme aus Platzgründen nicht zumutbar

Das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme sei nicht zumutbar, da damit der ohnehin kleine Raum des Balkons zu sehr verstellt werde. Außerdem sei davon auszugehen, dass das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme auf dem Balkon statt der Anbringung einer Markise das Erscheinungsbild der Anlage stärker beeinträchtige.

Vermieter muss bei nur geringer Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts Zustimmung zu baulicher Veränderung erteilen

Demgegenüber gewährleiste eine Markise den größtmöglich Schutz gegen die Sonne, ohne die Nutzung des Balkons unzumutbar einzuschränken. Zwar werde eine derartige Markise bei ihrer Anbringung mit der Decke des darüber liegenden Balkons verschraubt und stelle somit eine bauliche Veränderung dar, die der Genehmigung des Vermieters bedürfe. Es stehe jedoch nicht im freien Ermessen des Vermieters eine solche Genehmigung hierzu zu verweigern. Der Vermieter habe vielmehr seine Zustimmung zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts gering sei und demgegenüber der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt wäre.

Markisen werden in der Regel nicht als optische Beeinträchtigung wahrgenommen

Vorliegend habe der Mieter sich ausdrücklich bereit erklärt, die Markise so zu gestalten, wie die Vermieterin es wünsche. Damit bleibe ein einheitliches Bild der Fassade besser gewahrt, als wenn jeder Mieter ein oder zwei Sonnenschirme von unterschiedlichen Farben auf seinen Balkon aufstelle. Markisen würden allgemein üblich an Balkonen angebracht und - anders als Parabolantennen - in der Regel nicht als optische Beeinträchtigung wahrgenommen, insbesondere dann nicht, wenn die Anbringung fachgerecht ausgeführt, auf die Gesamtansicht der Fassade Rücksicht genommen und ein einheitliches Bild geschaffen werde.

Mieter würde bei Auszug den ursprünglichen Zustand des Balkons wieder herstellen

Im Hinblick auf die bauliche Veränderung habe der Mieter zudem zugestanden, bei Auszug wieder den ursprünglichen Zustand des Balkons wiederherzustellen. Eine starke Beeinträchtigung des Vermieters durch die Maßnahme sei somit nicht erkennbar, während andererseits die Maßnahme dem Mieter das Wohnen in der Mietwohnung wesentlich angenehmer gestalte.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Mieter darf keine ganzflächige Verglasung des Balkons ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen
(Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2012
[Aktenzeichen: 472 C 7527/12])

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

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Kommentare (2)

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Lupus schrieb am 04.02.2014

Folgender Fall: Mieter klagt auf Zustimmung zur Anbringung einer Markise und bekommt Recht. Markise wird angebracht.

Die vermietete Wohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus welches einer Eigentümergemeinschaft nach WEG gehört. Diese Miteigentümer sehen in der Markise eine bauliche Veränderung und klagen auf Beseitigung. Die Sache wird von einem anderen Richter entschieden der meint, dass die Markise das Erscheinungsbild des Hauses beeinträchtigt, die Eigentümergemeinschaft erhält Recht.

Watt nu ...

Jörg M. Knoll schrieb am 04.02.2014

Was heutzutage so alles durch Gerichte entschieden werden muss!

Das weiß doch jeder:

Sonnenschein ist unzumutbar,

Mieter müssen dennoch zur Nutzung im Freien bestimmte Flächen auch oder gar insbesondere im Sonnenschein ohne diesen nutzen können.

Sonnenschirme als Schutz vor Sonnenschein sind zwar üblich, aber nur unzulänglicher und damit unzumutbarer Behelf dagegen.

Vermieter müssen daher die Anbringung von Markisen dulden, wie auch immer diese aussehen.

Das leuchtet doch auf anhieb ein, schließlich studieren Juristen, um derart hochgradige Gerechtigkeitsfragen lösen zu können. Gut das so etwas nicht billig ist. Es sollte noch viel teurer sein.

Offensichtlich unmöglich ist nämlich heutzutage sowohl, dass der Mieter die Nutzung bei zu intensiver Sonnenbestrahlung ganz unterlässt (wie z.B. auch einer Liegewiese, anders oft am Strand) oder auf den Schutzbereich eines Schirms begrenzt als auch, dass sich z.B. Mieter und Vermieter auf eine Markise einigen, die beiden gefällt.

Da bleibt dann nicht anderes übrig, als hochspezialisierte Fachanwälte für Sonnenbestrahlung aufzusuchen und die Instanzen auszuschöpfen. Die dabei zu erwartenden Weisheitsabsonderungen eines deutschen Gerichts sind zweifellos auch ein Mehrfaches des Preises einer Markise wert.

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- 411 C 4836/13 -

Mieter hat zum Schutz vor der Sonne Anspruch auf das Anbringen einer Markise

Sonnenschutz auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters

Vermieterin verweigert Zustimmung zum Anbringen einer Markise

Markise verursacht nach Auffassung des Mieters keine optische Beeinträchtigung

Mieter hat aus dem Mietvertrag Recht gegenüber der Vermieterin auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Ästhetische Beeinträchtigungen für Vermieter und Beeinträchtigungen des Wohngebrauchs des Mieters müssen gegeneinander abgewogen werden

Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend

Aufstellen mehrerer Sonnenschirme aus Platzgründen nicht zumutbar

Vermieter muss bei nur geringer Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts Zustimmung zu baulicher Veränderung erteilen

Markisen werden in der Regel nicht als optische Beeinträchtigung wahrgenommen

Mieter würde bei Auszug den ursprünglichen Zustand des Balkons wieder herstellen

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Vermieterin verweigert Zustimmung zum Anbringen einer Markise

Markise verursacht nach Auffassung des Mieters keine optische Beeinträchtigung

Mieter hat aus dem Mietvertrag Recht gegenüber der Vermieterin auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Ästhetische Beeinträchtigungen für Vermieter und Beeinträchtigungen des Wohngebrauchs des Mieters müssen gegeneinander abgewogen werden

Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend

Aufstellen mehrerer Sonnenschirme aus Platzgründen nicht zumutbar

Vermieter muss bei nur geringer Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts Zustimmung zu baulicher Veränderung erteilen

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