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Amtsgericht München, Urteil vom 27.11.2023
336 C 6248/22 -

Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

Kein Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz mangels eindeutiger Beweislage

Das Amtsgericht München hatte über Schadens­ersatz­ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.

Wie sich der Unfall im Einzelnen ereignet hatte, war zwischen den Parteien streitig. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hatte bei der Tankstellenausfahrt abgebremst, um vorfahrtsberechtigten Verkehr passieren zu lassen. Anschließend kam es zur Kollision zwischen den Fahrzeugen. Streitig war, wer aufgefahren ist. Die Klägerin behauptete, das Beklagtenfahrzeug sei aufgefahren. Die Beklagten behaupteten hingegen, beide Fahrzeuge seien zunächst stehen geblieben. Das klägerische Fahrzeug habe anschließend plötzlich und unvermittelt zurückgesetzt und sei dem Beklagtenfahrzeug auf die Frontstoßstange aufgefahren. Außergerichtlich wurde der Schaden bereits zu 50 % durch die Haftpflichtversicherung des Beklagtenfahrzeugs reguliert. Die Klägerin machte mit ihrer Klage weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.863,17 EUR geltend.

AG weist zusätzliche Schadensersatzforderung ab

Das Gericht wies die Klage ab. Die Klagepartei hat gegen die Beklagten keinen weiteren Schadensersatzanspruch. Es ist nicht aufklärbar, ob das Beklagtenfahrzeug dem klägerischen Fahrzeug aufgefahren ist oder ob das klägerische Fahrzeug rückwärts gegen das Beklagtenfahrzeug gefahren ist. Trotz der Zeugenaussagen, einschließlich des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs, der behauptete, das Beklagtenfahrzeug sei ihm ins Heck gefahren, und des informatorisch angehörten Beklagten, der aussagte, das klägerische Fahrzeug sei rückwärts auf ihn aufgefahren, konnte kein eindeutiger Beweis erbracht werden. Ein Sachverständiger erklärte zudem, dass technisch beide Unfallversionen möglich seien. Eine aktive Rückfahrt des klägerischen Fahrzeugs sei auch hinsichtlich der hier vorliegenden Fahrzeugparameter möglich. Mangels eindeutiger Beweislage und da beide Parteien glaubwürdig erschienen, entschied das Gericht auf eine hälftige Teilung der Haftung. Da bereits 50 % des Schadens erstattet wurden, besteht kein Anspruch auf weitere Zahlungen, und die Klage wurde abgewiesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2024
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 33732 Dokument-Nr. 33732

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