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Samstag, 18. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatzforderungen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.11.2023
- 336 C 6248/22 -

Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

Kein Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz mangels eindeutiger Beweislage

Das Amtsgericht München hatte über Schadens­ersatz­ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.

Wie sich der Unfall im Einzelnen ereignet hatte, war zwischen den Parteien streitig. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hatte bei der Tankstellenausfahrt abgebremst, um vorfahrtsberechtigten Verkehr passieren zu lassen. Anschließend kam es zur Kollision zwischen den Fahrzeugen. Streitig war, wer aufgefahren ist. Die Klägerin behauptete, das Beklagtenfahrzeug sei aufgefahren. Die Beklagten behaupteten hingegen, beide Fahrzeuge seien zunächst stehen geblieben. Das klägerische Fahrzeug habe anschließend plötzlich und unvermittelt zurückgesetzt und sei dem Beklagtenfahrzeug auf die Frontstoßstange aufgefahren. Außergerichtlich wurde der Schaden bereits zu 50 % durch die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.11.2022
- 29 O 7754/21 -

Kapitalmarkt­rechtliche Schaden­ersatz­forderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden

Einordnung der Schadenersatz­ansprüche als Insolvenzforderung mit Grundwerten des Insolvenzrechts nicht vereinbar

Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapital­verwaltungs­gesellschaft auf Feststellung von Schaden­ersatz­forderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen.

Für die von ihr verwalteten Sondervermögen hatte die klagende Kapitalverwaltungsgesellschaft Aktien der Wirecard AG ge- bzw. verkauft. Die Klägerin trägt nun vor, die AG habe Kaptialmarktinformationspflichten vorsätzlich verletzt. Ohne diese Pflichtverletzung und in Kenntnis der wahren Situation hätte die Klägerin die von ihr auf den Erwerb von Wirecard Aktien gerichteten Transaktionsgeschäfte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2022
- Vla ZR 418/21 -

BGH erlaubt "Sammel­klagen­inkassos" für Schweizer Erwerber im Dieselskandal

Abtretung der Forderungen auch nicht nach § 134 BGB nichtig

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Inkasso­dienst­leister sich wirksam Schadens­ersatz­forderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.

Ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, kaufte im Februar 2015 in der Schweiz von einer Schweizer Vertragshändlerin der beklagten Fahrzeugherstellerin einen VW Tiguan mit Erstzulassung 2015. In das Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut. Der Motor war mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus... Lesen Sie mehr



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