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Montag, 3. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „heimliches Mithören von Telefonaten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 10.07.2014
- 222 C 1187/14 -

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich

Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt allgemeines Persönlich­keits­recht des Gesprächspartners

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlich­keits­recht verletzt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10. November 2013 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und versandte einen Tag später eine Auftragsbestätigung per E-Mail über die Bestellung von 15 Hirschrücken, 15 Hirschkeulen ohne Knochen sowie 20 Kilogramm gesägten Knochen. Die Hirschrücken mit den Knochen hatten ein Gewicht von 70 Kilogramm, die Hirschkeulen wogen 108 Kilogramm. Auf diese E-Mail reagierte die Gaststätte nicht. Der Kläger lieferte das Fleisch am 14. November 2013 zur Gaststätte,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012
- 91 C 582/12 (18) -

Erstberatungs­gespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtig

In der Regel auch keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Gesprächs

Das Erstberatungs­gespräch bei einem Rechtsanwalt ist kostenpflichtig. Für den Anwalt besteht nur bei erkennbarer Fehlvorstellung des Mandanten eine Pflicht zur Aufklärung der Entgeltlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von Anwaltsgebühren. Der Beklagte nahm eine anwaltliche Erstberatung in der Kanzlei des Klägers in Anspruch. Der Beklagte behauptete, er habe den Kläger vor der Beratung telefonisch auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Dafür könne er auch Zeugen benennen, die das Telefongespräch per Lautsprecher... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012
- VerfGH 19/09 -

Thüringer Neuregelung zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig

Grundsatz der Normenklarheit vom Gesetzgeber nicht hinreichend beachtet

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes, die insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu regelt, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde bei der Neuregelung der Grundsatz der Normenklarheit seitens des Gesetzgebers nicht hinreichend beachtet.

Durch das Änderungsgesetz vom 16. Juli 2008 wurden insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu geregelt. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische und akustische Überwachung von Wohnungen. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei diese Mittel ergreifen darf, um erhebliche... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 19.03.2009
- 2 Ca 17727/98 -

ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen

Mithören eines Telefonats ohne Einwilligung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall rief eine Apothekenmitarbeiterin ihre erkrankte Chefin an, um sich für den folgenden Freitag frei zu nehmen. Ihre Schwiegermutter sei verstorben und es seien noch einige Dinge zu erledigen. Über den weiteren Verlauf des Telefonats besteht Uneinigkeit zwischen den beiden Frauen. An dem Freitag begann die Apothekenhelferin ihre Arbeit. Als ihre Chefin mittags... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2009
- 1 StR 701/08 -

BGH zum heimlichen Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Vorgehen der Ermittlungsbehörden verstößt gegen Grundsatz des fairen Verfahrens

Im Prozess dürfen heimlich gewonnene Informationen nicht verwertet werden, weil dies den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Frau ihren Mann in der Untersuchungshaft besuchte. Der Besuchsraum wurde abgehört.

Das Landgericht Kempten verurteilte den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2005
- 2 Sa 40/05 -

Durch heimliches Mithören von Telefonaten erlangte Kenntnisse sind im Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht verwertbar

In einem Prozess vor den Arbeitsgerichten ist oft der Inhalt von Telefonaten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber strittig. Um für den Inhalt des Gesprächs einen Zeugen zu haben, bietet sich die Mithörfunktion des Telefons an. Hier ist aber Vorsicht geboten:Wer nämlich in einem Telefonat ohne Kenntnis und Einverständnis des Gesprächspartners die Mithörfunktion des Telefons... Lesen Sie mehr



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