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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Garderobe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 03.08.1990
- 6 C 644/90 -

Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe

Verwahrungsvertrag hinsichtlich der Garderobe liegt regelmäßig nicht vor

Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen einem Gast und einem Gastwirt Streit darüber, ob der Gastwirt wegen des Abhandenkommens der Jacke des Gastes schadenersatzpflichtig ist. Der Gast war der Meinung, dass dies so sei. Denn immerhin habe ein Kellner ihn dazu aufgefordert seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dadurch sei der Gastwirt verpflichtet gewesen, seine Jacke sicher zu verwahren. Diese Pflicht habe er jedoch verletzt. Da der Gastwirt dies ganz anders sah, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Bensheim entschied gegen den Gast.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2008
- 15 Wx 198/08 -

Wohnungseigentümer müssen Garderobenschrank im Hausflur nicht dulden

Sperrige Möbel im Hausflur schließen andere Wohnungseigentümer von der Nutzung des Gemeinschafts­eigentums aus

Kann ein gemeinsamer Hausflur aufgrund eines abgestellten Möbelstücks nur noch eingeschränkt genutzt werden, schließt dieser Zustand andere Personen von der Nutzung des Gemeinschafts­eigentums aus. Einen Anspruch auf Entfernung des Möbelstücks ist damit begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Streitgegenstand im vorliegenden Fall war eine von den Wohnungseigentümern im Treppenhaus neben ihrer Wohnungstür aufgestellte Garderobe. Der Besitzer der Wohnung im höher gelegenen Geschoss sah sich durch das Möbelstück in seiner Bewegunsgfreiheit eingeschränkt. Besonders beim Vorbeigehen mit Einkaufstaschen habe er Schwierigkeiten, an der Garderobe vorbeizukommen. Die Garderobe schließe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.10.1997
- 5 U 63/97 -

Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe

Teures Pelzcape entwendet / Im Regelfall besteht keine Nebenverpflichtung des Arztes zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken

Patienten tragen im Regelfall selbst die Verantwortung für die sichere Verwahrung ihrer Kleidungsstücke. Eine Nebenverpflichtung zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken geht der Arzt nur in Fällen ein, in denen Patienten zum Ablegen von Kleidung oder Gegenständen an Orten, die sie nicht selbst beaufsichtigen können, gezwungen sind. Während des alltäglichen Praxisbetriebs kann jedoch von den Praxishelfern nicht die ständige Beaufsichtigung der Garderobe verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Die Klägerin im vorliegenden Fall wollte Ansprüche gegen einen Arzt geltend machen, nachdem ihr Pelzcape im Wert von 12.000 DM in dessen Praxis abhanden gekommen war. Die Frau hatte das teure Kleidungsstück auf einen Garderobenhaken im Rezeptionsbereich aufgehängt und nach erfolgter Behandlung festgestellt, dass dieses in der Zwischenzeit entwendet worden war.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2002
- 3 U 200/01 -

Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft

Restaurantbesitzer haftet nur bei Verwahrung der Garderobe in separatem Raum

Wird in einem Restaurant der Mantel eines Gastes vom Personal entgegengenommen und für den Gast sichtbar in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt, haftet der Restaurantbesitzer nicht bei einem Verlust der Garderobe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau bei einem Restaurantbesuch der Pelzmantel gestohlen. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie Anspruch auf Schadensersatz durch den Restaurantbesitzer habe.Ihre Klage blieb jedoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos.Eine Haftung des Gastwirtes sei nur dann der Fall, wenn dieser die Garderobenstücke... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.02.1998
- 2Z BR 135/97 -

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen

Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum

Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Eigentümer der Wohnung im Obergeschoß eines der beiden Häuser brachten auf dem Treppenabsatz vor ihrer Wohnungseingangstür-eine Garderobe an. Sie besteht aus einer an der Wand befestigten Konstruktion aus Metallstangen, die zum Aufhängen von Kleidungsstücken... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.1980
- VIII ZR 33/79 -

Mantel im Restaurant geklaut - BGH zur Haftung des Gastwirtes

Risiko trägt der Gast

Wenn im Restaurant der Mantel verschwindet, haftet ein Gastwirt dafür regelmäßig nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kellner den Mantel an der Garderobe aufgehängt hat. Ein Gast kann selbst entscheiden, ob er dieses Risiko eingeht. Notfalls muss man das Restaurant verlassen, wenn einem die Garderobe für den teuren Mantel zu unsicher erscheint und der Gastwirt darauf besteht, dass der Mantel dort hingehängt wird.

Im zugrunde liegenden Fall speiste die spätere Klägerin in Gesellschaft zweier Damen in einem Weinlokal. Auf einem freien Stuhl am Tisch hatte sie ihren Ozelotmantel gelegt. Der Kellner nahm den Mantel und hängte ihn an einem nur wenige Meter entfernten Garderobenhaken auf, so dass er noch im Blickfeld der Klägerin war. Die Klägerin äußerte noch ihren Unmut hierüber, wurde vom Kellner... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.08.2004
- 126 C 478/04 -

Verlust eines Mantels in einer Gaststätte, der von der Kellnerin in "Sicherheit" gebracht wurde

Zur Frage der Haftung

Wenn in einer Gaststätte einem Gast der Mantel mit der Bemerkung, dass er in "Sicherheit" gebracht werde, abgenommen wird, so haftet der Wirt bei einem Verlust des Mantels. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm eine Kellnerin den Mantel einer Frau entgegen. Die Kellnerin sagte, sie werde den Mantel "in Sicherheit" bringen. Trotzdem verschwand der Mantel. Der Wirt weigerte sich, der Frau den Schaden zu ersetzen, so dass diese klagte. Der Wirt meinte, dass er wegen eines ausdrücklichen Haftungsausschlusses an der Garderobe für den Verlust nicht haften müsse.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.03.2006
- 34 Wx 160/05 -

Garderobe im Treppenhaus

Treppenhaus ist Gemeinschaftseigentum und alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Ein Wohnungseigentümer, der im Treppenhaus eine Garderobe anbringen möchte, muss zuvor die Eigentümergemeinschaft um Erlaubnis bitten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Im Fall installierte eine Wohnungseigentümerin, die eine Wohnung im Erdgeschoss bewohnte, ohne Rücksprache mit der Eigentümergemeinschaft im Treppenhaus neben der Eingangstür eine Garderobe. Das störte eine Eigentümerin, die über ihr wohnte. Sie verlangte die Entfernung der Garderobe.Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht. Gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr



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