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Mittwoch, 13. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2017

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016
- 4 UF 175/16 -

OLG zu den Voraussetzungen bei einer Volladoption bei Erwachsenen

Interessen der Eltern ebenfalls zu berücksichtigen

Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptiere Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht mehr verwandt ist. Die alten Bande werden gekappt (sog. Volladoption). Bei einer "einfachen" Adoption eines Volljährigen bleiben die alten Familienbande rechtlich bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch bei der Adoption eines Volljährigen die Volladoption ausgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wollte sich eine 21-jährige Oldenburgerin von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige beriefen sich auf § 1772 BGB. Danach kann die Volladoption eines Erwachsenen dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind in der Familie des Adoptionswilligen gelebt hat und sich tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt hat.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017
- 7 S 6617/16 -

Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Ernsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar

Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sicherten sie zu, künftig die Miete pünktlich zum 3. Werktag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.1991
- XII ZR 79/90 -

BGH: Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinn­gemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens der Zustimmung des anderen Ehegatten

Bei Verbleib von weniger als 10 % Restvermögen greift Verfügungs­beschränkung des § 1365 BGB

Bei größeren Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinn­gemeinschaft eine Verfügung über das Vermögen gemäß § 1365 BGB dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn weniger als 10 % Restvermögen verbleiben. Ein größeres Vermögen ist vor allem bei einem Aktivvermögen von 500.000 DM (250.000 EUR) anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Februar 1984 getrennt. Einige Monate später übertrug der Ehemann seinem Sohn zwei ihm gehörende Hausgrundstücke. Der Sohn verkaufte sie im Mai 1985 für 205.000 DM an einen Dritten. Die Ehefrau hielt die Grundstücksübertragungen für unwirksam, da sie dazu ihre Zustimmung nicht erteilt hatte. Sie klagte daher gegen ihren Sohn auf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
- 15 C 364/16 -

Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2015
- IV ZR 171/13 -

BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus

Vorliegen von sämtlichen, typischerweise auftretenden Spuren nicht Voraussetzung

Bei einem Einbruchsdiebstahl muss der Versicherungsnehmer zwar das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Dies setzt aber nicht voraus, dass Spuren vorliegen, die zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2002 wurde ein Hersteller von Armbanduhren Opfer eines Einbruchdiebstahls. So fanden sich Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür und Hebelspuren an den anderen Türen im selben Gebäude. Zudem lagen verstreut Armbanduhren herum. Der Unternehmer beanspruchte aufgrund dessen seine Versicherung. Diese hielt den Einbruchdiebstahl... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.08.2016
- 29 C 2454/15 (21) -

Beseitigung einer Toiletten-Verstopfung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Von Ankunftsverspätung betroffener Fluggast steht Ausgleichszahlung zu

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil am Startflughafen zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden muss, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 verspätete sich der Abflug eines Flugzeuges in Frankfurt a.M., da zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden musste. Dies führte zu einer Ankunftsverspätung von mehr als vier Stunden. Da sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand berief und damit eine Ausgleichszahlung ablehnte, erhoben einige Fluggäste Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.04.2017
- BVerwG 2 C 16.16 u.a. -

Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen Ausbildungskosten

Keine Verletzung des Eigentumsrechts

Verlassen Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit, sind diese grundsätzlich verpflichtet dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Vielzahl von Verfahren bekanntgegeben.

In den zu entscheidenden Fällen handelt es sich bei den Klägern um ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert haben, in der großen Mehrheit der Fälle Humanmedizin. Nach der Verpflichtungserklärung der Kläger hätten diese für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere... Lesen Sie mehr



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