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Montag, 11. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2017

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 30.03.2017
- 4 L 750/17 -

Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag äußern

Nutzung amtlicher Mittel muss dabei unterbleiben

Die Stadt Köln darf ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD nicht erneut verbreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einstweiliger Anordnung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die AfD als Antragstellerin die Untersagung der Dokumentenverbreitung durch die Stadt Köln begehrt. Ihrem Antrag wurde teilweise stattgegeben.Die Oberbürgermeisterin sei zwar befugt, sich im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Bei einer solchen Äußerung dürfe sie aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017
- 2 Sa 122/17 -

Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Verurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten

Ein zunächst ausgewählter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Im hier zu entscheidenden Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem erweiterten Führungszeugnis des Bewerbers ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt. Nach diesem rechtskräftigen Strafbefehl wurde der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.12.2016
- 2 K 3652/14 -

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

Neben Versicherungssteuer auch Feuerschutzsteuer bei sog. verbundenen Wohngebäudeversicherungen?

Nur wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, unterliegen die Wohngebäudeversicherungen der Feuerschutzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall bietet die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko mit absichern. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass für diese Verträge neben Versicherungssteuer auch Feuerschutzsteuer angefallen sei. Das BZSt vertrat die Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 28/14 -

Verschmutzte Wohnung aufgrund durch Speisen im Topf entzündete Stichflammen stellt kein durch Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherten Brand dar

Fehlende Erreichbarkeit von brennbaren Gegenständen durch Stichflammen

Wird eine Wohnung aufgrund einer durch Speisen in einem Topf entzündeten Stichflamme verschmutzt, ohne dass die Stichflammen brennbare Gegenstände erreichen bzw. erreichen konnten, liegt kein durch die Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherter Brand im Sinne der § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Hauseigentümer Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Hausrat- und Wohngebäudeversicherung. Hintergrund der Klage war, dass im April 2011 aufgrund zweier Defekte am Herd Speisen in einem auf dem Herd stehenden Topf in Abwesenheit des Hauseigentümers in Flammen aufgingen. Dabei entstanden Stichflammen von bis 10 cm Höhe, die zu einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.07.2015
- 2-24 O 135/14 -

Tägliche Sperrung des Hotelzimmers durch Hotelbetreiber aufgrund vom Reiseveranstalter nicht übersandter Vouchers stellt Reisemangel dar

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Verletzung während von Reisenden selbst gewählter Safaritour

Wird das Hotelzimmer durch den Hotelbetreiber täglich gesperrt, weil der Reiseveranstalter die Vouchers nicht übersandt hat, liegt ein Reisemangel vor. Dieser rechtfertigt eine Minderung des Tagesreisepreises um 3 %. Verletzt sich ein Reisender während einer selbst gewählten Safaritour, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte für sich eine Reise nach Südafrika gebucht, die zwei Safaritouren beinhaltete. Bei der Ankunft in das Hotel wurde ihnen von der Reiseveranstalterin keine Vouchers ausgehändigt. Dies führte dazu, dass das Hotel täglich das Hotelzimmer sperrte, um nach dem Eingang der Vouchers zu fragen. Erst nach drei Tagen gingen die Vouchers... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.03.2017
- 4 B 2350/16 -

Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung

Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht gestoppt

Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Beigeladene eine Pferdezucht und beantragte die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen.Die Region Hannover beschied den Antrag des Beigeladenen unter... Lesen Sie mehr



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