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Donnerstag, 17. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2017

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -

Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen.

Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung von Gewalt zu Grunde lagen) gelangte die Strafkammer zu der Feststellung, dass der Betroffene infolge einer Intelligenzminderung nicht in der Lage sei, seinem Triebverlangen die erforderlichen rationalen Hemmungen entgegenzusetzen, und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016
- 2 K 110/15 -

Allgemeine Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Finanzamt kann Schätzungsbescheide erlassen

Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall übt die Klägerin ihre Tätigkeit als Prostituierte in einem sog. Laufhaus aus. Nachdem die Steuerfahndung die Klägerin, die bis dahin keine Steuererklärungen abgegeben hatte, dort angetroffen hatte, erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin Schätzungsbescheide zur Einkommen-, Umsatzsteuer und zum Gewerbemessbetrag.Die Klägerin erhob Einspruch... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2017
- VGH N 4/16 und VGH N 5/16 -

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten

Ärztekammern können nach Ermessen entscheiden

Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde als unzulässig erachtet. Die Vorlagen werden vom Gericht für unzureichend begründet gehalten und seien daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine GmbH, deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Dieses lehnte den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen setzte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren aus und legte dem Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 18.06.2014
- 6 C 627/13 -

Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts

Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

Entsteht aufgrund eines Verkehrsunfalls an einem LKW ein Sachschaden in Höhe von über 26.000 EUR, so liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Ansprüche gerechtfertigt ist. Der Unfallgeschädigte kann daher die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es aufgrund eines Staus auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Dabei wurde ein LKW eines Transportunternehmers beschädigt, wodurch ein Schaden in Höhe von ca. 26.230 EUR entstand. Der Unternehmer beauftragte zwei Tage nach dem Unfall einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Da die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.08.2016
- 67 S 209 -

Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit einer Staffelmiet­vereinbarung bei formloser Aussetzung einer Staffel auf Bitten des Mieters

Rechtsmiss­bräuchliches Berufen auf Formunwirksamkeit

Setzt ein Vermieter aufgrund finanzieller Engpässe des Mieters auf dessen Bitten eine Staffel formlos aus, so kann sich der Mieter nachträglich nicht auf eine Formunwirksamkeit der Staffelvereinbarung berufen. Ein solches Berufen ist gemäß § 242 BGB rechtsmiss­bräuchlich und daher unbeachtlich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall gerieten die Mieter einer Wohnung in den Jahren 2003 und 2004 in finanzielle Schwierigkeiten. Sie baten ihre Vermieterin aus diesem Grund zweimal um die Aussetzung der vereinbarten Staffeln. Dem kam die Vermieterin durch einen formlosen Nachtrag zum Mietvertrag nach. Einige Zeit später machte die Vermieterin eine weitere Staffel geltend. Die Mieter meinten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat

Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagen Beamte des Landes Hessen. Bis Ende Februar 2014 richtete sich die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. Diese Vorschriften waren wegen der Anknüpfung der ersten Einstufung in die Besoldungstabelle an das Lebensalter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... Lesen Sie mehr



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