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Mittwoch, 22. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2017
- 4 U 162/16 -

Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden

Auch Kinder dürfen "Aroma Gummibärchen" über Internet­handels­plattform erwerben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten. Die zum Dampfen benötigten Liquids werden als Basisliquids oder Fertigmischungen angeboten. Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben werden. Ein solches nikotinfreies "Aroma Gummibärchen" bot der Beklagte über eine Internethandelsplattform zum Verkauf an. Ausweislich der Artikelbeschreibung ist das Aroma u.a. zum Kochen und Backen, zur Verfeinerung von Getränken und zur Aromatisierung von E-Liquids... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017
- I ZR 247/15 -

"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar

BGH zu den Voraussetzungen der Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2009
- IV ZR 216/07 -

BGH: Kürzung der Invaliditätsrente aufgrund Mitwirkung eines früheren Kreuzbandrisses an unfallbedingter Bewegungs­einschränkung des Knies

Private Unfallversicherung kann Leistung aufgrund Mitwirkung eines Gebrechens kürzen

Hat ein früherer Kreuzbandriss an einer unfallbedingten Instabilität und Bewegungs­einschränkung des Knies mitgewirkt, ist die private Unfallversicherung berechtigt die Invaliditätsrente aufgrund eines Gebrechens zu kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 erlitt ein Versicherungsnehmer einen Unfall, bei dem er am linken Knie erheblich verletzt wurde. Dies führte zu einer Instabilität und Bewegungseinschränkung des Kniegelenks. Der Versicherungsnehmer beanspruchte aufgrund dessen seine private Unfallversicherung. Diese zahlte zwar eine Invaliditätsentschädigung, kürzte aber den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017
- I ZR 55/16 -

Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen

Bundesgerichtshof zu Informations­pflichten eines Preis­vergleichs­portals im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informations­pflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preis­vergleichs­portals obliegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2017
- VII ZR 301/13 -

BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus

Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma damit beauftragt die Fassade zweier unter Denkmalschutz stehender Gebäude zu erneuern. Nachdem die Arbeiten ausgeführt wurden, stellte der Eigentümer der beiden Gebäude noch vor Abnahme der Arbeiten fest, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen wurden. Er rügte daher gegenüber der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.12.2016
- 35 O 251/16 -

Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers

Grundstücks­eigentümer kann Ersatz der Kosten für Beseitigung von Hundekot verlangen

Lässt ein Hundehalter seine zwei Hunde auf einem fremden Grundstück frei herumlaufen, obwohl dies durch entsprechende Schilder verboten ist, so steht dem Grundstücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Unter­lassungs­anspruch zu. Zudem besteht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Hundekot. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An zwei Tagen im März 2016 ließ ein Hundehalter seine zwei Hunde frei auf eine zu einer Wohnanlage gehörende Grünfläche herumlaufen. Schilder auf der Grünfläche wiesen darauf hin, dass dies zu unterlassen sei. Die Grundstückseigentümerin verlangte daher vom Hundehalter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem verlangte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016
- 11 K 387/15 -

Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus

Kinderrente und Kindergeld unterscheiden sich erheblich bei Anspruchs­voraus­setzungen und Berechnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Mutter einer 1994 geborenen Tochter, mit der sie gemeinsam in Deutschland lebt. Für ihre Tochter erhielt sie vom Mai 2010 bis zum März 2012 Kindergeld. Im gleichen Zeitraum bezog der Vater und geschiedene Ehemann der Klägerin für seine Tochter eine "Ordentliche Kinderrente" in Höhe von 659 CHF zu seiner Invalidenrente. Die Familienkasse... Lesen Sie mehr



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