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Freitag, 15. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2017

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -

Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze bei Spielautomaten außerhalb von Spielbanken deutlich gestiegen waren und Untersuchungen das erhebliche Gefahrenpotential des gewerblichen Automatenspiels belegten, verschärften die Länder im Jahr 2012 mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Anforderungen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017
- 13 K 1216/16 -

Kosten für Wohnungseinrichtung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Einspruch und Klage gegen Finanzamt erfolgreich

Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall unterhielt der Kläger im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.04.2017
- 4 L 394/17.NW -

Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Auf Speisekarten aufgeführte Speisen können nicht als untergeordnete Nebenleistung angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nicht­raucher­gast­stätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Innenstadt von Landau eine sogenannte Rauchergaststätte. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 qm) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt die Antragstellerin über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche von rund 100 m². In ihrer Gaststätte bietet die Antragstellerin neben Getränken... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -

BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haft­pflicht­versicherung beanspruchen

Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungs­leistung von der Haft­pflicht­versicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2015
- 32 C 4265/14 (72) -

Kein Ausgleichsanspruch bei Ankunftsverspätung aufgrund Zwischenlandung des Vorfluges wegen randalierenden Passagiers

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Passagiers zwischenlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) berufen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen steht in diesem Fall kein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im Oktober 2011 ein Flug von Punta Cana sein Ziel Frankfurt a.M. mit einer Verspätung von über 17 Stunden. Hintergrund dessen war, dass der unmittelbare Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden und randalierenden Passagiers auf den Azoren zwischenlanden musste. Durch die Zwischenlandung musste der Flug wegen der Einhaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.04.2017
- 9 L 1298/17.F -

Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten

Kopftuchverbot kann nicht allein durch abstrakte Gefährdung der staatlichen Neutralität gerechtfertigt werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staats­anwaltschaftlicher Sitzungs­vertretungen sowie der Leitung von Anhörungs­ausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits trat im Januar 2017 den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Frankfurt am Main an. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie ein Kopftuch, das Haare und den Hals bedeckt.Schon vor Aufnahme des Referendardienstes hat sie über das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.04.2017
- 27 W 24/17 -

Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Betrieb des Kindergartens ist bloßer Nebenzweck

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nicht­wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereins­register­anmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden.

Der antragstellende, im Gründungsstadium befindliche Verein des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt in Essen einen Naturkindergarten einzurichten und zu unterhalten.Das Amtsgericht - Registergericht - hat die Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein abgelehnt (AG Essen, Beschlüsse vom 20.12.2016 und vom 02.02.2017, Az. 89 AR 994/16). Sofern der... Lesen Sie mehr



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