BGH: Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinn­gemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens der Zustimmung des anderen Ehegatten

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Februar 1984 getrennt. Einige Monate später übertrug der Ehemann seinem Sohn zwei ihm gehörende Hausgrundstücke. Der Sohn verkaufte sie im Mai 1985 für 205.000 DM an einen Dritten. Die Ehefrau hielt die Grundstücksübertragungen für unwirksam, da sie dazu ihre Zustimmung nicht erteilt hatte. Sie klagte daher gegen ihren Sohn auf Zustimmung, dass er im Grundbuch als Eigentümer gelöscht und der Vater wieder als Eigentümer eingetragen wird.

Landgericht gab Klage statt, Oberlandesgericht wies sie ab

Während das Landgericht Köln der Klage stattgab, wies sie das Oberlandesgericht Köln ab. Da der Ehemann durch die Grundstücksübertragung weder über sein gesamtes Vermögen noch über ein dem gleichkommendes Vermögen verfügt habe, sei es auf die Zustimmung der Ehefrau gemäß § 1365 BGB nicht angekommen. Es sei nach der Verfügung 12,03 % Restvermögen und somit ein beträchtlicher Teil des ursprünglichen Gesamtvermögens verblieben. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Zustimmungsbedürfnis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Revision der Ehefrau zurück. Die Übertragung der Hausgrundstücke sei nicht gemäß § 1365 BGB zustimmungspflichtig gewesen.

Keine Zustimmungspflicht aufgrund Verbleibs von 10 % Restvermögen

Als Abgrenzungskriterium zwischen zustimmungspflichtigen und anderen Verfügungen biete sich die Festlegung von Prozentsätzen an, so der Bundesgerichtshof. Dabei sei mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift unvereinbar, ein zustimmungsbedürftiges Geschäft selbst dann noch zu bejahen, wenn der Wert des verbleibenden Vermögens bis zu 30 % des ursprünglichen Gesamtvermögens ausmache. Bei kleineren Vermögen sei daher die Grenze bei 15 % anzusetzen. Bei größeren Vermögen liege die Grenze dagegen bei 10 %. Dieser Prozentwert sei im vorliegenden Fall maßgeblich, da angesichts des ursprünglichen Aktivvermögens von fast 500.000 DM nicht mehr von einem kleinen Vermögen auszugehen sei. In Anbetracht dessen, dass nach der Übertragung der Grundstücke noch 12,03 % an Restvermögen verblieben, sei eine Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB zu verneinen.