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Donnerstag, 24. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017
- 1 BvR 1910/12 -

Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen

Verfassungs­beschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Gerichte der Sozial­gerichts­barkeit in einstweiligen Rechts­schutz­verfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, dass er mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017
- S 2 AS 7218/13 -

Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen

Ernstliche Zahlungs­verpflichtung des Kindes nicht ausreichend plausibel dargelegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte die Klägerin in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern nach Mietvertragsabschluss eine monatliche Miete, welche die Klägerin auch bezahlt. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Klägerin bei ihren Eltern auch mietfrei wohnen dürfte, wenn die Miete nicht vom Jobcenter als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen würde.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2017
- S 1 U 2602/16 -

Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden

Traumatischer Tinnitus setzt zwingend Nachweis weiterer unfallbedingter Störungen des Innenohrs voraus

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzte voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Ein erst drei Wochen nach einem Verkehrsunfall auftretender Tinnitus kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erlitt am 20. Oktober 2014 als Fahrer eines Motorrollers auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall mit Prellung der rechten Knies, Verstauchung und Zerrung des rechten Sprunggelenks und oberflächlichen Schürfwunden. Der erstversorgende Arzt verneinte eine Gehirnerschütterung. Erstmals rund drei Wochen nach dem Unfall gab der... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2017
- L 5 KR 170/15  und L 5 KR 260/16 -

Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

In dem einem zugrunde liegenden Fall litt ein Kind an einer schweren Zahnfehlstellung und beantragte eine kieferorthopädische Behandlung. Die Krankenkasse holte daraufhin ein kieferorthopädisches Gutachten von einem Gutachter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ein. Auf der Grundlage dieses eine DIN-A 4-Seite umfassenden Gutachtens lehnte die Krankenkasse die Leistung ab, ohne... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Urteil vom 13.06.2017
- S 6 AL 24/17 -

Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Agentur für Arbeit muss bei guter Bleibeperspektive beantragte Beihilfe gewähren

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als afghanischer Staatsbürger Anfang Mai 2015 nach Deutschland geflohen. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde Anfang 2017 abgelehnt; hiergegen läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Von der zuständigen Ausländerbehörde erhielt er im September 2016 eine Aufenthaltsgestattung versehen mit der Genehmigung zur Aufnahme... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 30.03.2016
- S 5 AS 47/16 -

Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten

Ärztlich empfohlener Cannabis-Konsum kann nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass eine 30-jährige Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apotheken­abgabe­preis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheits­störungen hat. Es handele sich weder um einen berücksichtigungs­fähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Sozialgericht Trier verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Antragstellerin zur Behandlung ihrer zahlreichen Krankheitsbilder (u.a. ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) eine ganze Palette allgemein anerkannter, dem medizinischen Standard entsprechender Leistungen und Leistungserbringer zur Verfügung stünden. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne daher... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017
- L 11 AS 378/17 B ER -

Grundsicherungs­leistungen: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Zinslos abrufbare Darlehensbeträge aus "privatem Darlehens-Nothilfevertrag" sind als verdeckte Schenkung zu bewerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grund­sicherungs­empfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen beziehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine vierköpfige Familie aus dem Landkreis Peine, die einen Klempnerbetrieb als Familienunternehmen führt und ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Der Familienvater hatte mit seiner Mutter, einer Mitinhaberin des Betriebs, einen "privaten Darlehens-Nothilfevertrag" abgeschlossen. Er konnte ohne Kreditsicherheiten nach Bedarf zinslose... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R -

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungs­leistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.

Laut den Ausführungen des Gerichts leisten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Vergleich vom
- L 3 U 59/13 -

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Bereits vorliegende Krankheit des Versicherten steht Ursächlichkeit einer Gefahrstoff­exposition für Atemwegserkrankung nicht entgegen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoff­exposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden. Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten steht daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoff­exposition nicht entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 1967 geborener Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis seit seinem 16. Lebensjahr als Karosserie- und Fahrzeugmeister im Karosseriebau tätig. Dabei war er unter anderem Lösungsmitteldämpfen, Motorenabgasen (Stickoxiden) und Stäuben (Schweißrauche, Schleifstäube) ausgesetzt. Bereits im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung... Lesen Sie mehr



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