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Montag, 23. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialrecht“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.09.2017
- L 7 AS 531/17 B ER -

Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern während Urlaubsvertretung nennen

Namen von Vertretern während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters müssen nicht preisgegeben werden

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht dazu verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung an die ihm bekannte E-Mail-Adresse der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters. Das Jobcenter forderte weitere Unterlagen an. Auf eine spätere E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin des Jobcenters erhielt der Antragsteller eine Urlaubs-Abwesenheitsnotiz und die Bitte, sich an eine Sammeladresse zu wenden. Der Antragsteller bat das JC vergeblich, ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen.Das Bayerische Landessozialgericht hat - ebenso wie in der Vorinstanz das Sozialgericht München... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 11 AL 24/16 R -

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspielern mit Berufsabschluss darf Aufnahme nicht verwehrt werden

Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht .

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Schauspielerin ist nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule Berlin berechtigt, die Berufsbezeichnung Schauspielerin zu führen. Sie hatte sich um Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV beworben und hierfür vor deren Prüfungsgremium vorgesprochen. Dieses hatte jedoch beschlossen, sie... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
- S 6 U 545/14 -

Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall

Berufsgenossenschaft muss Unfall als Arbeitsunfall anerkennen

Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handele, er also einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse habe.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.02.2017
- S 13 U 243/16 -

Betreten der neben dem gepflasterten Weg liegenden Rasenfläche zur Suche nach Katze nicht von Unfall­versicherungs­schutz umfasst

Sturz auf Rasenfläche stellt kein Arbeitsunfall dar

Betritt ein Arbeitnehmer eine neben dem gepflasterten Weg liegende Rasenfläche, um seine Katze zu suchen, verlässt er seinen Arbeitsweg und verliert damit seinen Unfall­versicherungs­schutz. Stürzt er auf der nassen Rasenfläche, liegt damit kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Landshut entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 kam ein Arbeitnehmer von seiner Spätschicht nach Hause und stellte seinen Pkw im Carport ab. Anstatt den gepflasterten Weg zur Haustür zu nehmen, betrat er den nassen Rasen, um seine Katze zu rufen. Dabei rutschte er aus und verletzte sich an der rechten Schulter. Nachfolgend bestand Streit, ob der Sturz als Arbeitsunfall zu werten sei.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.09.2017
- L 16 KR 284/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Borreliose-Behandlung in Türkei

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus aufkommen

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Es ist daher nicht erforderlich extra zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein 40-jähiger, türkischstämmiger Mann, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde, geklagt. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche Rechnungen (umgerechnet ca. 860,- €) zur Erstattung vor. Diese... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.09.2017
- S 11 1839/16 -

Verzögerungen bei Beschaffung von Hochzeitspapieren kann Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe begründen

Ernsthafte Heiratsabsichten bestanden schon mehrere Monate vor Feststellung einer lebensbedrohlichen Krankheit

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe hat, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liegt deshalb keine - einen Anspruch ausschließende - Versorgungsehe vor.

Die gesetzliche Hinterbliebenenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. Allerdings setzt der Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich voraus, dass die Ehe mit dem Versicherten mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei einer kürzeren Ehedauer ist laut Gesetz zu vermuten, dass die Ehe gezielt zum Zweck der Versorgung geschlossen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2017
- B 3 KS 1/17 R -

Für Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstler­sozial­abgaben zu entrichten

Tänzer sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstler­sozial­versicherung anzusehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstler­sozial­abgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstler­sozial­versicherung zu qualifizieren. Damit hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) bestätigt.

Das Bundessozialgericht hat damit an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass nicht jeder automatisch zum Unterhaltungskünstler wird, wenn er in einem Unterhaltungsformat des sogenannten "Factual Entertainment" eine eigenständige Leistung erbringt. Entscheidend ist vielmehr, wie die konkrete Tätigkeit der Akteure im Kontext der Fernsehshows zu beurteilen ist (so bereits ein... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2017
- B 3 KS 2/16 R -

Keine Künstler­sozial­abgabe­pflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Gemeinnütziger eingetragener Verein ist kein "professioneller Kunstvermarkter"

Das Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - keine Künstler­sozial­abgabe entrichten für Künstler muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abgabepflicht des CSD-Trägervereins nach dem Recht der Künstlersozialversicherung fest, da einige der auftretenden Künstler Honorare erhielten, und erhob von dem Verein für die Jahre 2002 bis 2006 Künstlersozialabgabe (insgesamt 763,34 Euro). Mit seiner Klage gegen diesen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2017
- B 1 KR 31/16 R -

U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschafts­aufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten

Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozial­versicherungs­beiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschafts­aufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Hessische Rundfunk, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" ein. Er meldete sie als Angestellte und entrichtete für sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge, bezog ihre Entgelte aber nicht in die Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 16.08.2016
- S 27 KR 5559/14 -

Kosten zur Reparatur eines Treppenlifts müssen nicht von Kranken- und Pflegekassen übernommen werden

Kosten­übernahme­pflicht besteht auch nicht bei vorheriger Bezuschussung des Einbaus des Treppenlifts

Die Kranken- und Pflegekasse sind zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen gewährt worden ist.

Der querschnittsgelähmte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in einer Wohnung im ersten Stock. Er hat im Jahr 2007 einen Treppenlift einbauen lassen. Von der Pflegeversicherung hat er dazu den Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2.557 Euro erhalten. Nachdem der Treppenlift kaputt gegangen war, beantragte der Mann unter Vorlage eines Kostenvoranschlages... Lesen Sie mehr



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