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Dienstag, 30. August 2016

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialrecht“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2016
- S 9 EG 4324/15 -

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung

Öffentlich geförderte Spielgruppe dient als bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Anspruches auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige

Besucht ein Kind eine öffentlich geförderte Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog für ihren im Jahr 2013 geborenen Sohn Betreuungsgeld. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass ihr Sohn für insgesamt neun Stunden wöchentlich eine Spielgruppe besuche, erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid und lehnte die Weitergewährung des Betreuungsgeldes für die Zukunft ab. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass der Sohn der Klägerin eine öffentlich geförderte Einrichtung besuche. Dies schließe nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2 BEEG einen Anspruch auf Betreuungsgeld aus.Das Sozialgericht Stuttgart wies die hiergegen gerichtete Klage ab und führte zur Begründung aus, dass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2016
- S 21 AS 3791/13 -

Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung

Erforderlichkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht belegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypokaliämischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von dem Beklagten die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 5 SGB II wegen sogenannter hypokaliämischer periodischer Lähmungen.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es lägen nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand keine evidenzbasierten, randomisierten Daten vor, die mit der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.08.2015
- S 12 AS 3827/15 ER -

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern

§ 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II ermächtigt lediglich zur Einholung von Auskünften über Einkommen und Vermögen des Partners

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte.

Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem dieser den Antragsteller zur Vorlage von Unterlagen und Belegen über sein Einkommen aufforderte.Das Sozialgericht Stuttgart stellte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2016
- L 3 AS 376/16 B ER -

Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung

Ausschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht. Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind bulgarische Staatsangehörige. Es handelt sich um zwei Eheleute mit den beiden leiblichen Kindern der Frau, wobei die Kinder in Deutschland die Schule besuchen. Der Ehemann war nach der Einreise der Familie nach Deutschland im September 2014 zunächst als Möbel- und Küchenmonteur beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2016 war er nach einer... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.12.2015
- S 12 AS 5038/15 -

Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Bedarfe aus dem Bereich der Krankenbehandlung sind in erster Linie durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungs­träger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungs­berechtigten nicht erstatten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Übernahme der Kosten für eine Lesebrille durch den Grundsicherungsträger.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab, da es an einer Anspruchsgrundlage fehle. Weil es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Mehrbedarf handele, sei insbesondere eine Kostenübernahme im Wege des § 21 Abs. 6 SGB II ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2016
- 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 -

Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

Verfassungs­beschwerde erfolglos

Es ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungs­maßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beschwerdeführerin in mehreren Bundesländern Einrichtungen der Behinderten- und Altenpflege und beantragte ohne Erfolg, den Pflegebedürftigen Investitionsaufwendungen in Form von Erbbauzinsen, Eigenkapitalzinsen und Rückstellungen für künftige Investitionen sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kalkulatorisch statt nach den tatsächlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016
- S 20 AS 4798/14 -

Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen

Durchführung von Renovierungs­maßnahmen stellt auch für weibliche Leistungsempfänger keine unzumutbare Arbeit dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Schönheits­reparaturen auch von Leistungs­berechtigten grundsätzlich selbst - ggf. unter Zuhilfenahme von Nachbarn und Verwandten - vorzunehmen sind. Auch für weibliche Leistungs­berechtigte, stellen die vorzunehmenden Renovierungs­maßnahmen keine unzumutbaren Arbeiten dar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beauftragte ein Unternehmen zur Durchführung der Auszugsrenovierung. Im Anschluss hieran beantragte sie bei dem beklagten Jobcenter die Übernahme dieser Kosten, mit dem Hinweis darauf, dass sie zur Tragung der Schönheitsreparaturen mietvertraglich verpflichtet sei. Auch sei ihr eine Selbstvornahme als Frau und handwerklicher Laie nicht zuzumuten.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 25.05.2016
- S 2 AS 3427/14 -

Jobcenter darf im Rahmen von Erstausstattungen Pauschalen zahlen

Pauschalbetrag von 149 Euro für Ausstattung eines Ein­personen­haushalts mit Gardinen und Rollos angemessen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Jobcenter im Rahmen von Erstausstattungen (hier eine Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen) auf Pauschalen zurückgreifen dürfen. Eine Pauschale in Höhe von 149 Euro für die Ausstattung von drei Zimmern mit Gardinen ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls zog 2013 aus einer Obdachlosenunterkunft, in der er wegen Räumung seiner vorherigen Wohnung für wenige Monate wohnte, in eine neue Wohnung. Er beantragte bei der Beklagten die Kosten für die Anschaffung neuer Rollos/ Gardinen. Die Beklagte gewährte ihm daraufhin eine pauschale Beihilfe für einen Einpersonenhaushalt in Höhe von 149 Euro für... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 30.11.2015
- S 3 AS 3667/15 -

Agentur für Arbeit muss Kosten für Flugstunden zum Erhalt eines Verkehrs­flugzeug­scheins nicht übernehmen

Kosten können nicht als Eingliederungs­leistungen nach dem SGB II erstattet werden

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Flugstunden für den Erhalt eines Verkehrs­flugzeug­scheins keine Eingliederungs­leistungen nach dem SGB II sind.

Der als Triebfahrzeugführer ausgebildete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte - ohne vorherige Antragstellung bei der Beklagten - Flugstunden und begehrte anschließend deren Kostenübernahme.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für absolvierte Flugstunden nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016
- S 18 SO 93/16 ER -

Nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Volkshochschul-Dozenten kann steuerbefreit sein

Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der Unterrichtung an einer Volkshochschule

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein kann und seine Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einer Höhe von 2.400 Euro steuerfrei sind.

Der 1946 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens bezog aufgrund seiner geringen Regelaltersrente in Höhe von 363,96 Euro seit Januar 2012 ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII von dem Antragsgegner. Im Rahmen des Weiterbewilligungsverfahrens erhielt der Antragsgegner, ein Landkreis, Kenntnis davon, dass der Antragsteller durchschnittlich 194,61 Euro... Lesen Sie mehr



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