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Dienstag, 24. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2015

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 31.03.2015
- 1 L 669/15.TR -

Einmaliger Konsum von Kräutermischungen mit Wirkstoff einer "harten Droge" rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachweis der Droge schließt Fahreignung unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Konzentration im Blut grundsätzlich aus

Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungs­mittel­gesetz als sogenannte "harte Droge" aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoff­konzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens geriet mit seinem Fahrzeug im Mai 2014 in eine Polizeikontrolle. Da er sich auffällig verhielt, wurde er zur Polizeidienststelle mitgenommen und eine Blutprobe genommen. Diese ergab die Aufnahme von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden, u.a. von JWH-210, das in etwa die 90-fache pharmakologische Potenz des Cannabiswirkstoffs THC hat. Wegen der Wirkstoffintensität und dem damit einhergehenden erheblichen Gefährdungspotenzial ist dieses Cannabinoid seit 2012 in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz erfasst. Obwohl in der Blutprobe des Antragstellers nur eine geringe Menge dieses Stoffes nachgewiesen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2001
- 2 AZR 236/00 -

BAG: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt

Änderungskündigung zwecks Gehaltskürzung

Spricht ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, um damit das Gehalt des Arbeitnehmers zu kürzen, so ist dies nur dann sozial gerechtfertigt, wenn finanzielle Probleme des Arbeitgebers zu einem Stellenabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen können. Notwendig ist jedoch stets das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Brauerei erwirtschaftete seit mehreren Jahren nur noch Verluste, sodass ohne Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Zahlungsunfähigkeit drohte. Um die Personalkosten zu reduzieren und somit einen Stellenabbau zu vermeiden, sollte das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde den Mitarbeitern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015
- 8 A 1943/13 -

Gericht ist nicht zur Herausgabe aller Telefon­durch­wahl­nummern der Richter verpflichtet

Herausgabe der Durchwahlnummern kann zu nachhaltiger Störung der richterlichen Arbeit führen

Das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informations­freiheits­gesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, Zugang zu den Telefon­durch­wahl­nummern aller Richter des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Der klagende Rechtsanwalt des zugrunde liegenden Falls verlangte die Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen.eIn der mündlichen Urteilsbegründung führte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus, dass kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter bestehe. Der Anspruch sei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.03.2015
- 315 O 283/14 -

Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv unzulässig

Unternehmen Unilever wirbt mit zu hoher Cholesterin­wert­senkung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Unilever Deutschland GmbH in der Werbung nicht suggerieren darf, dass die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv den Cholesterin­wert­spiegel um mehr als 20 Prozent senken kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Werbung für Becel pro.aktiv als Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung kritisiert, die Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Aussagen schützen soll.Unilever hatte in der Apotheken Umschau eine ganzseitige Anzeige für ihre Halbfettmargarine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.01.2015
- L 1/4 KR 17/13 -

Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen

Einmalig erhaltene Unterhaltsabfindung darf bei Berechnung nicht zu unangemessener Schlechterstellung gegenüber monatlichem Unterhalt führen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zunächst über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Nach rechtskräftiger Scheidung der 22jährigen Ehe beantragte sie die Aufnahme als freiwilliges Mitglied. Die Klägerin hatte nach der Scheidung von ihrem geschiedenen Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11.05.2015
- 235 C 133/13 -

Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt

Fehlerhafte Extrem­wert­bereinigung lässt relevante vergleichbare Mieten in maßgeblichem Mietspiegelfeld unberücksichtigt

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass die von den Erstellern des Berliner Mietspiegels 2013 vorgenommene Extrem­wert­bereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt ist und dem Mietspiegel daher keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukommen kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR auf 946,99 EUR netto kalt (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter).Das Amtsgericht Charlottenburg hab der Klage statt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 08.05.2015
- 6 Ks 1/15 -

Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie

Unterbringung der Pkw-Fahrerin in der Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gerechtfertigt

Das Landgericht Osnabrück hat im Rahmen eines sogenannten Sicherungs­verfahrens die Unterbringung einer 40-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihr zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Frau mit hoher Geschwindigkeit und absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer Ampelkreuzung herbeigeführt hatte.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine 40-jährige Frau nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück am 23. Oktober 2014 mit ihrem Pkw an der Hannoverschen Straße in Osnabrück absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeigeführt. Laut durchgeführter Beweisaufnahme war die Frau aufgrund erheblicher psychischer Probleme mit hoher Geschwindigkeit trotz roter Ampel in eine... Lesen Sie mehr



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