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Mittwoch, 29. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2015

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2015
- 1 BvR 3326/14 -

BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werden

Persönlicher Umgang wegen Kindes­wohl­gefährdung ausgeschlossen

Die Begrenzung des Umgangsrechts des Vaters bezüglich seines Sohnes auf einem monatlichen Briefkontakt ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Sohn nachhaltig einen persönlichen Umgang mit dem Vater ablehnt und daher eine Kindes­wohl­gefährdung zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach der Geburt ihres gemeinsamen Kindes im Jahr 2003 trennten sich die Eltern. Da es nachfolgend zu Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts des Vaters mit seinem bei der Mutter lebenden Sohn bestand, kam es zu einem gerichtlichen Umgangsverfahren. Dieses wurde im September 2010 durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. beendet, wonach dem Vater ein Umgang mit seinem Sohn in Begleitung mit einem Umgangspfleger zustand.Die Umgangskontakte fanden jedoch größtenteils nicht statt, so dass im Februar 2011 das Amtsgericht Frankfurt a.M. von Amts wegen ein Abänderungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2014
- I-20 U 208/13 -

Internetwerbung mit Hinweis "TÜV-geprüft" erfordert Angabe der Fundstelle

Fehlende Angabe begründet wegen Vorenthaltung von wesentlichen Informationen Wettbewerbsverstoß

Findet sich auf der Interseite eines Versandhändlers der Hinweis "TÜV-geprüft", muss die Fundstelle angegeben werden, damit die Verbraucher die dem Hinweis zugrundeliegenden Informationen erhalten können. Fehlt die Fundstellenangabe, liegt wegen Vorenthaltung von wesentlichen Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 bewarb eine Versand-Apotheke auf einem Gutscheinportal im Internet ihre Leistungen. In diesem Zusammenhang befand sich die Aussage "TÜV-geprüft". Zwar wurde der Versand-Apotheke tatsächlich vom TÜV ein Zertifikat über ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001 erteilt, jedoch fehlten Angaben zu der Fundstelle. Ein Verein zur Wahrung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- 3 C 13.14 -

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern gerechtfertigt

Sanktion würde in der Zeit der Stilllegung des Motorrads im Winter ins Leere laufen

Eine Behörde ist dazu berechtigt, nach einem Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad, die Dauer einer Fahrtenbuchauflage für einen längeren Zeitraum festzusetzen, als bei einem Personenkraftwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter eines Motorrads, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten wurde. Nachdem der Kläger keine Angaben zum Fahrer des Motorrads machte, der auch nicht anderweitig ermittelt werden konnte, ordnete das Landratsamt an, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 122 C 21221/14 -

Kreuz­fahrt­unternehmen haftet für Schäden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW

Mit dem Kreuz­fahrt­unternehmen abgeschlossener Verwahrungsvertrag begründet Schadens­ersatz­pflicht

Das Kreuz­fahrt­unternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuz­fahrt­unternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin aus Magstadt buchte bei einem großen Kreuzfahrtunternehmen mit Sitz in München eine Kreuzfahrt für Anfang Juli 2014 ab und bis Genua. Für die An- und Abfahrt benutzte er den PKW BMW seiner Mutter. Daher buchte er gleichzeitig einen Parkservice für den PKW zum Preis von 90 Euro. Er übergab den BMW bei Reiseantritt im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015
- 3 L 463/15 -

Rauchverbot in Schützenfestzelt rechtmäßig

Öffentliches Interesse an sofortiger Durchsetzung des Rauchverbots wiegt stärker als Interessen des Vereins

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden.

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Klage des Iserlohner Bürgerschützenvereins gegen die Anordnung der Stadt Iserlohn voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden... Lesen Sie mehr



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