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Mittwoch, 18. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.05.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 1 K 3301/12 -

Kosten für behinderten­gerechten Umbau einer Dusche können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden

Auch durch den Umbau entstandene notwendige Folgekosten für Fliesen, Armaturen und Türen sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Finanzgerichts Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den behinderten­gerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für gut 5.736 Euro die Duschkabine in ihrer Eigentumswohnung so umbauen, dass sie bodengleich begehbar war und mit einem Rollstuhl befahren werden konnte. Aus diesem Grunde musste die Dusche neu ausgefliest werden, wobei auch die Armaturen und die Eingangstür erneuert wurde. Da für die Klägerin keine Pflegestufe bestand, lehnte die Pflegekasse die Übernahme der Umbaukosten ab.Das beklagte Finanzamt war der Auffassung, dass nur ein geringer Teil der Aufwendungen (knapp 500 Euro für Duschelement, Ablauf, Rostrahmen, Unterbau und Bodenfliesen)... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2015
- 16 U 58/14 -

Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters nach Brand in der Teeküche

Arbeitnehmerin ist in schlüssig vereinbarten Regressverzicht zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer einbezogen

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Das Gericht wies die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers mit der Begründung zurück, dass die Arbeitnehmerin in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen sei.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Gebäudeversicherer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes. Im Erdgeschoss befand sich die Verwaltung der Eigentümerin, im ersten Stock waren gewerbliche Räume vermietet. Zu den vermieteten Räumen gehörte eine Teeküche, in der sich auf einem Cerankochfeld abgestellt zwei Kaffeemaschinen befanden. Die Beklagte arbeitete jeweils am Vormittag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- VI ZR 548/12 -

BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzens­geld­anspruch begründen

Voraussetzung ist Vorliegen eines Schockschadens

Entgeht ein Motorradfahrer knapp einem Zusammenstoß mit einem Pkw und muss er anschließend miterleben, wie der Pkw das Motorrad seiner Ehefrau erfasst und sie aufgrund der Kollision stirbt, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er infolge des miterlebten Unfalltodes einen Schockschaden erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2007 kam ein erheblich alkoholisierter Autofahrer in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab und geriet dabei auf die Gegenfahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt kam ihm ein Ehepaar auf zwei Motorrädern entgegen. Während der Autofahrer den Ehemann knapp verfehlte, erfasste er das Motorrad der nachfolgenden Ehefrau, wodurch diese... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2015
- 18 L 939/15 -

Befristete Taxikonzession muss nach versäumter Frist nicht verlängert werden

Taxiunternehmer muss sich Verschulden eines beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie eigenes Verschulden zurechnen lassen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine befristete Taxikonzession nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verlängert werden muss. Das Gericht verwies darauf, dass sich ein Taxiunternehmer ein Verschulden eines von ihm beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Taxiunternehmer die Stadt Köln dazu verpflichten, seine Taxikonzession vorläufig zu verlängern. Zur Begründung machte er geltend, dass er die Antragsfrist für die Verlängerung nur um wenige Tage versäumt habe. Dass er deshalb keine Verlängerung der Konzession mehr erhalten solle, sei eine unverhältnismäßig harte Sanktion.Dem ist... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015
- 7 Ca 254/14 -

Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam

Weiterer Einsatz des Erziehers in der Kinderbetreuung nicht zumutbar

Das Arbeitsgericht Mannheim hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers wirksam ist. Nach Auffassung des Gerichts ist es der Stadt Mannheim Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit nicht zumutbar, den Horterzieher auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen.

Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Im vorliegenden Fall ging das Arbeitsgericht Mannheim aufgrund der konkreten Tätigkeit des Klägers von einer gesteigerten Treuepflicht aus. Dem Kläger... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2010
- 33 C 4131/09-30 -

Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schaden­ersatz­pflicht des Praxisinhabers

Praxisinhaber haftet für Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Kommt es zum Verlust eines Generalschlüssels, weil der Mitarbeiter einer Arztpraxis diesen im Behandlungszimmer offen liegen lässt, haftet der Praxisinhaber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage. Denn insofern muss er für das Fehlverhalten seines Mitarbeiters einstehen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis einen Generalschlüssel zum gesamten Mietshaus offen auf dem Tisch eines Behandlungszimmers liegen gelassen. Infolge dessen wurde er von einem unbekannten Täter entwendet. Die Vermieterin ließ daraufhin die Schließanlage austauschen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte sie von den Inhabern der Praxis ersetzt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015
- S 1 U 163/13 -

Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr



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