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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2015

Landgericht Köln, Urteil vom 08.04.2015
- 7 O 231/14 -

Verbandsstrafe gegen Fußballverein aufgrund Wurfs eines Böllers durch Besucher: Fußballverein steht gegenüber Besucher Schaden­ersatz­anspruch zu

Schwerwiegende Verletzung von Schutz- und Rück­sichts­nahme­pflichten durch Stadionbesucher

Wird gegen einem Fußballverein eine Verbandsstrafe verhängt, weil ein Stadionbesucher einen Böller zwischen anderen Besuchern geworfen hat und diese durch die Detonation verletzt wurden, kann dem Verein ein Schaden­ersatz­anspruch gegenüber dem Stadionbesucher zustehen. Denn durch sein Verhalten hat der Besucher in schwerwiegender Weise gegen die gegenüber dem Verein geltenden Schutz- und Rück­sichts­nahme­pflichten verletzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 warf ein Stadionbesucher während eines Zweitligaspiels einen Böller zwischen andere Besucher. Durch die Detonation wurden sieben Zuschauer verletzt. Unter anderem aufgrund dieses Vorfalls verurteilte das DFB-Sportgericht den Fußballverein zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 EUR. Nachdem der Verein die Strafe gezahlt hatte, klagte er gegen den Stadionbesucher auf Zahlung eines Schadenersatzes. Dieser wehrte sich gegen Inanspruchnahme mit der Begründung, dass eine Schadenersatzpflicht nur dann bestehen könne, wenn der Böllerwurf nach der Lebenswahrscheinlichkeit ursächlich für die Verbandsstrafe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.03.2015
- 8 O 211/14 -

Verbot von Muskel-Shirts: Kein Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Vereinsausschlusses wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung

Keine schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts

Wird ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen, weil er entgegen der Kleiderordnung während des Fitness-Trainings weiterhin ein Muskel-Shirt trägt, steht dem Vereinsmitglied kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Denn durch den Ausschluss wird sein allgemeines Persönlich­keits­recht nicht schwerwiegend verletzt. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sportverein bot seinen Mitgliedern unter anderem ein Training an Kraft- und Ausdauergeräten an. Im Dezember 2013 erließ der Verein eine Kleiderordnung, wonach das Tragen von Muskel-Shirts bzw. ärmellosen Oberteilen den männlichen Mitgliedern verboten wurde. Ein Vereinsmitglied hielt sich jedoch nicht an das Verbot, was nach einer erfolgten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.03.2015
- 9 U 114/14 -

Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

Lose verlegte und unzureichend gesicherte Versorgungs­leitungen sind Kirmesbetrieb als Verkehrs­sicherheits­verletzung anzulasten

Oberirdische Versorgungs­leitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1953 geborene Klägerin aus Kamen stürzte im September 2009 während der alljährlich stattfindenden Pflaumenkirmes auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus. Für den Sturz machte sie die auf dem Bürgersteig - u.a. auf Veranlassung des beklagten Kirmesbetriebes aus Kreuzau - oberirdisch verlegten Kabelversorgungsleitungen verantwortlich. Die... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.04.2015
- 4 BV 13.2391 -

Ausgeschiedener ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Geltend gemachtem Erstattungsanspruch fehlt es an wirksam abgeschlossenem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) überwiegend die Marktgemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.05.2015
- S 35 AL 256/15 ER -

Verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann

Dauerhafte Anstellung aufgrund der Verurteilung unwahrscheinlich

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall war ein gelernter Kraftfahrzeugmechaniker aus Bergkamen wegen gewerbsmäßigen Betruges (Angebot nicht vorhandener Waren auf eBay) im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Agentur für Arbeit Hamm lehnte eine ebenfalls im August 2014 beantragte Umschulung zum Automobilkaufmann im Berufsförderungswerk Dortmund... Lesen Sie mehr



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