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Montag, 24. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015
- 9 AZR 108/14 -

Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungs­vergütung an Tariflöhnen orientieren

BGH zur Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung nach der Verkehrsanschauung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht rechtfertigt, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungs­vergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungs­vergütung rechtfertigen.

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt es sich bei dem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.04.2015
- 1 K 2241/14 -

Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

Geschmacklose und niveaulose Postings in WhatsApp-Gruppe lassen auf mangelnde Selbstkontrolle schließen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Vorbereitungsdienst der Polizei jedenfalls dann zulässig ist, wenn es dem Polizeianwärter offensichtlich an charakterlicher Eignung und Selbstkontrolle fehlt.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Polizeipräsident zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers zum Polizeikommissar gehabt habe. Zwar sei im gesamten Ausbildungskurs über die private WhatsApp-Gruppe eine Vielzahl von Postings verschickt worden, die als zumindest (erheblich) geschmacklos und niveaulos einzuordnen seien. Das könne den Kläger aber... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 16 TaBVGa 214/13 -

Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mit­bestimmungs­pflichtig

Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit durch längeren Toilettenweg

Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mit­bestimmungs­pflichtig. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Frachtunternehmen beabsichtigte im Jahr 2013 in einer seiner Niederlassungen Baumaßnahmen durchzuführen. Damit war der Betriebsrat jedoch nicht einverstanden. Denn durch die Baumaßnahmen sollte sich nach den Behauptungen des Betriebsrats der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette um 200 m verlängern. Dem weiblichen Mitglied des Betriebsrats... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.04.2015
- OVG 6 S 67.14 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Pressefreiheit kann kein Vorrang vor dem grundgesetzlichen Schutz des freien Bundestagsmandats eingeräumt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundes­tags­verwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Journalist wissen wollen, ob und mit welchen Fragestellungen aus welchen Fraktionen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in den vergangenen zwei Jahren mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD befasst haben und welchen Inhalt die betreffenden Ausarbeitungen haben.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.04.2015
- 7 U 4/14 -

Kunduz-Angriff: Opfer haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Damaligem Kommandeur kann keine schuldhafte Amts­pflichts­verletzung vorgeworfen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, das Opfer des Kunduz-Angriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei afghanische Zivilisten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen der Tötung von Angehörigen bei der Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe von Kunduz in AfghanistanDas Landgericht Bonn hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2013 nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme entschieden, dass dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.04.2015
- BVerwG 6 C 32.14 -

Kostenerstattung bei Verlegung von Tele­kommunikations­linien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Ein Tele­kommunikations­unter­nehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Tele­kommunikations­linien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wege­unterhaltungs­pflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschafts­recht­licher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund befugt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für solche Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, die öffentlichen Zwecken dienen. Er überträgt diese Nutzungsberechtigung auf die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Soll die öffentliche Straße nach Errichtung der Telekommunikationslinie für weitere und andere Anlagen... Lesen Sie mehr



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