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Montag, 23. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.05.2015

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.05.2015
- 8 LC 123/14 -

Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt

Fehlverhalten macht Arzt zur Ausübung seines Berufs unwürdig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem Arzt, der einem abhängigen Patienten Betäubungsmittel verschrieben hat, zurecht die Approbation entzogen werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war langjährig als niedergelassener Arzt tätig. Er verordnete einem Patienten innerhalb von fünf Tagen 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments mit dem Wirkstoff Flunitrazepam. Dieser Patient wurde vom Kläger seit langem ärztlich behandelt. Er war langjährig von verschiedenen Betäubungsmitteln abhängig, u.a. von Kokain und Heroin. Daneben bestand eine Abhängigkeit von dem o.a. Medikament. Ein vorheriger stationärer Entzugsversuch blieb ohne Erfolg. Der Patient konsumierte das verschriebene Medikament als sogenannten Beigebrauch zu Heroin. Dabei fiel er in eine stundenlange Ohnmacht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 13.01.2011
- 6 S 79/10 -

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls: Bei Verlust eines Autoschlüssels muss Möglichkeit der Unterstellung des Pkw bei Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort in Betracht gezogen werden

Pkw-Halter muss zumutbare Maßnahmen zur Reduzierung der Diebstahlsgefahr ergreifen

Verliert ein Pkw-Halter seinen Autoschlüssel am Wohnort, so kann von ihm erwartet werden, dass er als Übergangslösung seinen Pkw bei einem Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort abstellt, um damit die Diebstahlsgefahr zu reduzieren. Zieht er diese zumutbareren Maßnahmen nicht in Betracht und kommt es zum Diebstahl, kann die Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Donnerstagabend im Oktober 2009 verlor eine Pkw-Halterin ihren Autoschlüssel am Wohnort. Diesen Verlust stellte sie am Folgetag gegen Mittag fest. Ihre Suche nach dem Schlüssel bei Nachbarn und der Polizei blieb erfolglos. Am Samstagmorgen fuhr sie mit einem Ersatzschlüssel zur Arbeit. Nachdem sie am Sonntagnachmittag zurückkam,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015
- IV ZR 400/14 -

BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau

Anerkennenswerte Motivlage des Erbunwürdigen unerheblich

Versucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1991 errichtete ein Ehepaar ein gemeinsames Testament, durch das sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und ihre drei Kinder als Schlusserben. Im Jahr 1997 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer, was schließlich zu einer Unterbringung in einem Pflegeheim führte. Infolge eines epileptischen Anfalls im Jahr 2003 musste die Ehefrau... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015
- L 8 KR 84/13 -

OP-Krankenschwester geht keiner selbstständigen Tätigkeit nach

Krankenschwester ist weisungsabhängig und in Klinikbetrieb eingegliedert und daher als abhängig Beschäftigte sozial­versicherungs­pflichtig

Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fach­kranken­schwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Hochtaunuskreis war über viele Jahre als angestellte Krankenschwester tätig. Im Mai 2008 schloss sie mit dem Universitätsklinikum Mainz einen Dienstleistungsvertrag. Hiernach sollte sie als "freie Mitarbeiterin" Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst erbringen. Vertraglich vereinbart... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2015
- T-623/13 -

Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein

Offenlegung von Unterlagen könnte geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte nämlich die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungs­tätig­keiten beeinträchtigen.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Die Grundsätze und die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.01.2015
- X R 7/13 -

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung möglich

BFH zu den erforderlichen Nachweisen bei Spenden ins EU-Ausland

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10 b des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger einer Fundaciò, einer in Spanien als gemeinnützig anerkannten Stiftung, einen größeren Geldbetrag gespendet, den er als Sonderausgabe gemäß § 10 b EStG geltend machte. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Abzug ab, u.a. weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt seien.... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.01.2015
- 2 S 8/14 -

Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärtsfahrender Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen Haftung

Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge spricht grundsätzlich für beiderseitigen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Kommt es in einer Tiefgarage zu einem Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge, spricht dies grundsätzlich dafür, dass beide Fahrzeugführer gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Ein Fahrzeugführer haftet jedoch nicht allein deswegen für die Kollision, weil er beim Rangieren teilweise entgegen der Pfeilrichtung fährt. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es in einer Tiefgarage zu einem Verkehrsunfall als eine Frau mit ihrem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht ausparken wollte und mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Autofahrer zusammenstieß. Dieser rangierte zu diesem Zeitpunkt mit seinem Fahrzeug, um in einer Parklücke einzuparken. Die Fahrzeughalterin beanspruchte aufgrund... Lesen Sie mehr



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