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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014
- 9 U 234/12 -

In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel

Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Der Käufer eines Oldtimers ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er erfährt, dass im Oldtimer ein neuer Motor eingebaut ist. Denn der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, stellt der Austausch des Motors keinen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sammler von Oldtimern kaufte im November 2010 einen im Jahr 1958 gebauten Jaguar XK 150 S Roadster zum Preis von 148.000 EUR. Nachträglich erfuhr der Käufer jedoch, dass der im Jahr 1958 eingebaute Motor später durch einen leistungsstärkeren Motor ersetzt wurde. Da es sich beim Jaguar somit aus Sicht des Käufers nicht mehr um ein Sammlerstück mit Originalteilen gehandelt habe, verlangte er den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer trat dem mit dem Hinweis entgegen, dass der Käufer vor Kaufvertragsschluss auf den Einbau eines neuen Motors hingewiesen worden sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2009
- 30 C 10487/08 -

Fogging in Mietwohnung: Schwarzverfärbung der Wände berechtigt zur Mietminderung von 40 %

Mietmangel aufgrund Gefühls von Widerwillen bei Wohnungsnutzung, fortdauerndem Gefühl mangelnder Hygiene und Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit

Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Schwarzverfärbung der Wände (Fogging), so rechtfertigt das Gefühl von Widerwillen bei der Wohnungsnutzung und mangelnder Hygiene sowie Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eine Mietminderung von 40 %. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aus unbekannten Gründen zu einer Schwarzverfärbung der Wände kam. Der Vermieter akzeptierte das Minderungsrecht nicht, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe ihre Brutto-Miete um 40 % mindern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.2014
- 425 C 16113/14 -

Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt

Störung des Hausfriedens macht Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1. April 2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für 250 Euro netto zuzüglich Nebenkosten an den beklagten Mieter. Der 34-jährige Mieter ist Afghane, verheiratet und hat eine Tochter, die im September 2014 geboren wurde. Am 14. Juni 2014 um 3 Uhr nachts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 02.04.2015
- 6 U 34/15 -

Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

Schmerzens­geld­anspruch besteht nur bei vorsätzlichem Handeln

Ein Schüler, der bei einem Experiment im Chemieunterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen hat, um den Schulfrieden nicht zu stören. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, mit der das Gericht die Klage eines Schülers, vertreten durch seine Eltern auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro abgewiesen hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Schüler der 6. Klasse einer Oberschule im Landkreis Osnabrück hatte im September 2012 an einem Standardexperiment zur Unterrichtseinheit "Verbrennung" teilgenommen. Dazu erhielten die Schüler einen Bunsenbrenner, ein Schälchen und darin etwas Brennspiritus. Ihre Aufgabe bestand darin, ein in der Flamme des Bunsenbrenners zum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.02.2015
- 9 U 91/14 -

"Rudelführen" von Hunden löst Verkehrs­sicherungs­pflichten aus

Ausführen mehrerer Hunde aus Gefälligkeit setzt erhöhte Sorgfalt des Hundeführers voraus

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt ("Rudelführen"), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrs­sicherungs­pflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich die ie 22 Jahre alte Klägerin aus Lünen und die Beklagte aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) im April 2013 beim Spazierengehen im Lünen-Brambauer. Die Beklagte führte drei angeleinte Hunde aus, neben ihrem eigenen Schäferhund aus Gefälligkeit einen Boxermischling und den Cane Corso eines Bekannten. Der Cane Corso sprang die Klägerin überraschend... Lesen Sie mehr



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