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Montag, 1. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015
- 1 S 1949/13 -

Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen hat, da es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Vertrauensleute und Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21". Sie halten die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch Beiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoßes gegen Artikel 104 a Absatz 1 GG für verfassungswidrig und sehen darin einen Grund, mit dem die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart ihre Beteiligung an dem Projekt beenden kann. Die Beklagte hat das Bürgerbegehren nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Juli 2013 abgewiesen. Das Grundgesetz verbiete nicht,... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 U 18/14 -

80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

Verstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO rechtfertigte abzweigende Haftung der Radfahrerin

Der Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem gerade aus einem Bus ausgestiegenen Fahrgast. Die Radfahrerin befuhr einen auf einer Straße befindlichen Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbei, an dem zu diesem Zeitpunkt ein Bus hielt, als es zu dem Unfall kam. Da sich die Radfahrerin eine Fraktur des LWK 1 zuzog,... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.07.1985
- 1 Z 42/85 -

Zulässiger Widerruf der durch ein Berliner Testament eingesetzten Verwandten der Ehefrau als Schlusserbin nach Tod des Ehemanns

Erbeinsetzung der Verwandten der Ehefrau nicht als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB anzusehen

Hat sich ein Ehepaar gegenseitig als Erben eingesetzt und eine Verwandte der Ehefrau als Schlusserbin, so ist darin keine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB zusehen. Nach dem Tod des Ehemanns kann die Ehefrau somit die Erbeinsetzung ihrer Verwandten frei widerrufen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall setzte sich ein Ehepaar im Jahr 1971 durch ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament gegenseitig als Erben und eine Verwandte der Ehefrau als Schlusserbin ein. Nach dem Tod des Ehemanns widerrief die Ehefrau die Erbeinsetzung ihrer Verwandten. Über die Wirksamkeit dieses Widerrufs bestand nach dem Tod der Ehefrau Streit.... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 05.05.2015
- T-423/12, T-183/13 und T-184/13 -

Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt friedliche Koexistenz aus

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht und das Wort- und Bildzeichen SKYPE daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann.

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015
- 4 U 1676/14 -

Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

Twitternachricht über AfD-Mitglied stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeits­recht sondern zugespitzte Äußerung im Wahlkampf dar

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein im Wahlkampf verbreiteter "Boykott"-Aufruf von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der AfD, der einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist, eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem war vorausgegangen, dass der Beklagte über seinen privaten Twitteraccount folgende Mitteilung veröffentlichte:"Ab sofort empfehle ich,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2015
- 7 K 6358/13 -

Packungsgröße von 20 Tabletten des Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" bleibt weiterhin zulässig

Packungsgröße auch in der Selbstmedikation therapiegerecht

Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, das die Packungsgröße von 20 Tabletten des apotheken­pflichtigen Arzneimittels "Voltaren Dolo 25mg" zulässig ist und auch in der Selbstmedikation noch als therapiegerecht eingestuft werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Packungsgröße von 20 Tabletten vom apothekenpflichtigen Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" des Pharmaunternehmens Novartis Consumer Health GmbH verboten. Nach Ansicht des BfArM ist diese Packungsgröße nicht therapiegerecht, weil sie über den maximalen Bedarf von 12 Tabletten in der Selbstmedikation... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2015
- VG 10 L 192.15 und VG 13 L 137.15 -

"Nachtwölfe": Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende nach Deutschland einreisen

Gefährdung der öffentliche Ordnung oder inneren Sicherheit nicht hinreichend ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren die gegenüber russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Einreise­verweigerung nach Deutschland aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Mai 2015 findet in Berlin ein Motorradkorso aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über Deutschland statt, an der die Antragsteller teilnehmen wollen. Sie sind russische Staatsangehörige und im Besitz gültiger Schengen-Visa, die von Italien ausgestellt wurden. Die Bundespolizei verweigerte ihnen am 30. April 2015... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2015
- VIII ZR 161/14 -

Legionellenbefall: Ansprüche eines Mieters wegen bakteriell verseuchtem Trinkwasser

Pflichtverletzung des Vermieters kann auch für die Zeit vor Inkrafttreten der neuen Trink­wasser­verodnung in Betracht kommen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Ansprüche ein Mieter gegen den Vermieter hat, nachdem der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters - Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 Euro nebst Zinsen. Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte... Lesen Sie mehr



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