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alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
- 10 AZR 191/14 -

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch gilt bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung unzulässig

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiter­bildungs­maßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindest­lohn­vorschriften.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor. Die Beklagte zahlte zwar für... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015
- 26 U 125/13 -

Patient muss Hygienemängel bei MRSA-Infektion nachweisen können

Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses

Ein Patient, bei dem während eines Kranken­haus­aufent­haltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadens­ursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Kranken­haus­aufent­halts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Klägerin aus Lippetal litt an einem Darmtumor, der im Dezember 2009 auf der allgemeinchirurgischen Abteilung des beklagten Krankenhauses in Soest operativ behandelt wurde. Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters erlitt die Klägerin einen Abszess, der sich entzündete. Der Abszess musste... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014
- 22 O 306/13 -

Pkw-Besitzer muss behauptete Beschädigungen seines Fahrzeugs durch Steinschläge zweifelsfrei nachweisen können

LG Coburg zur Beweislast bei einer Schadensersatzklage

Ein Pkw-Eigentümer, der Schadensersatz wegen Steinschlägen fordert, die seiner Meinung nach durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht wurden, muss nachweisen können, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war mit seinem Pkw, Audi, auf einer Landstraße hinter einem mit Kies beladenen Lkw hergefahren, dessen Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer er nur auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Nach den Behauptungen des Klägers sollen von der Ladefläche des Lkw Steine und Splitter auf die Frontpartie und das Dach seines Pkw gefallen sein und das Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB

Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partner­vermittlungs­agentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heirats­vermittlungs­verträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juli 2012 einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ab. Die Partnerbörse verpflichtete sich nach dem Vertrag anhand eines psychologisch fundierten Persönlichkeitstestes mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge vorzulegen. Da die Frau nach einem Jahr vergaß, den Vertrag zu kündigen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- VI ZR 467/13 -

BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens

Schädigung durch ein konkretes Tier dabei unbeachtlich

Wird ein Schaden unmittelbar durch ein konkretes Tier begangen, so schließt dies nicht die Mithaftung anderer beteiligter Tierhalter aus. Denn für eine Tierhalterhaftung genügt insofern die mittelbare Verursachung eines Schadens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrradfahrer im September 2006 schwer verletzt, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierte und dabei den Fahrradfahrer zu Fall brachten. In einem nachfolgenden Prozess wurde dafür die Halterin eines der Ponys verantwortlich gemacht und zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz... Lesen Sie mehr



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