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Sonntag, 17. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015
- 1 A 807/15 -

Entscheidung über Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr nicht zu beanstanden

Entlassung wegen mangelnder Eignung des Soldaten rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen ist. Das Gericht bestätigte damit eine vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte durch Urteil vom 26. Februar 2015 entschieden, die Entscheidung, den Kläger wegen mangelnder Eignung zu entlassen, sei nicht zu beanstanden. Die Bundeswehr habe die Entlassung vertretbar darauf gestützt, es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechts­wahrungs­anzeige

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Aufwendungsersatz für ungedeckte Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters zahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Inanspruchnahme von Aufwendungersatz ungedeckter Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters. Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.02.2015
- 213 C 26442/14 -

Wirt haftet nicht für beschädigte Zahnbrücke nach Biss auf ein Stück Knochen im Steak

Gast muss beim Verzehr mit Knochenresten im Fleisch rechnen

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte der 63-jährige Kläger aus Geretsried am 3. Juli 2014 mit seiner Ehefrau und seiner Mutter eine Gaststätte in der Gegend von Schäftlarn bei München. Dort bestellte er ein Nackensteak vom Halsgrat. Beim Verzehr des Nackensteaks gingen Teile der Brücke von seinem Gebiss zu Bruch. Der Kläger behauptet, dass sich in dem Fleischstück ein kleines Konchenstück... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 31.07.2014
- 6 S 54/14 -

Kauf von Heizöl über das Internet: Verbraucher steht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu

Spekulation mit Heizölpreis an der Börse schließt Widerrufsrecht aus

Kauft ein Verbraucher über das Internet Heizöl, so steht ihm nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Denn der Heizölpreis unterliegt an der Rohstoffbörse innerhalb der Widerrufsfrist Schwankungen, auf die der Heizöllieferant keinen Einfluss hat. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherin stornierte innerhalb von 14 Tagen eine bestellte Heizöllieferung. Da der Vertrag in diesem Fall einen pauschalisierten Schadenersatz von 95 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vorsah, verlangte die Heizöllieferantin Zahlung von ca. 113 Euro. Die Verbraucherin weigerte sich dem nachzukommen. Sie berief sich auf das ihr zustehende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014
- I-21 U 67/14 -

Abgetrennte Fingerkuppe durch defekte Liege: An sich ungefährliche Ein­richtungs­gegenstände müssen nicht stets auf Mängel überprüft werden

Keine Haftung des Reiseveranstalters

Trennt sich ein Reisender aufgrund einer defekten Liege eine Fingerkuppe ab, so haftet dafür der Reiseveranstalter grundsätzlich nicht. Denn dieser ist regelmäßig nicht verpflichtet, an sich ungefährliche Ein­richtungs­gegenstände auf Mängel zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klappte aufgrund eines Defekts das Kopfteil einer Liege weg, wodurch sich ein Reisender eine Fingerkuppe abtrennte. Er machte dafür den Reiseveranstalter verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Reisenden.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.04.2015
- 11 K 1276/13 E -

Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Gesetzeswortlaut erfasst "Aufwendungen" nur in Form von Geldausgaben und Zuwendungen von Sachwerten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierfür machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung einen Betrag von etwa 54.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 13.05.2015
- 1 K 491/13.DA -

Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein

Kosten für prophylaktische Brustoperation einer Trägerin des BRCA-2-Gens sind als beihilfefähig anzuerkennen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat sich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantat­rekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Beamtin des Landes Hessen, ist erwiesenermaßen Trägerin des BRCA-2-Gens. Hierbei handelt es sich um ein Gen, das bei einer entsprechenden familiären Vorbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Trägerin zu einer Brustkrebserkrankung führen wird; die Wahrscheinlichkeit liegt bei über 80 %.Im Falle der Klägerin... Lesen Sie mehr



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