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alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2015
- 19 A 2097/14 -

Salafist darf wegen vermuteter Beteiligung am bewaffneten "Jihad" in Syrien Reisepass entzogen werden

Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen Passentzug

Die Entziehung eines Reisepasses ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass der Passbesitzer zur Unterstützung des militanten "Jihad" in Syrien ausreisen will und damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und wies damit die Berufung eines 23jährigen Solingers zurück, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Solingen hatte dem Kläger mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 den Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Vorausgegangen war den Maßnahmen ein Ausreiseversuch des Klägers, der am 4. Dezember 2013 daran gehindert worden war, mit zwei Begleitern, die die Behörden ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuordnen, einen Flug Richtung Istanbul anzutreten.Die beklagte Stadt hat angenommen, dass der Kläger erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, nämlich deren auswärtige Beziehungen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2013
- 3 B 71.12 -

BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde nicht Voraussetzung

Wurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV von einem vom Autofahrer vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig zu machen. Die Anordnung zur Vorlage eines solchen Gutachtens setzt nach dieser Vorschrift jedoch nicht voraus, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt im Dezember 2005 (BAK von 1,58 Promille) vom Amtsgericht unter anderem die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich wurde eine Sperre für die Neuerteilung von 11 Monaten verhängt. Nach Ablauf der Wiedererteilungssperre beantragte der Autofahrer die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.04.2015
- 9 L 578/15 -

Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für Zulassung zum Medizinstudium

Eigene Willensentscheidung des Schülers zum frühen Abitur rechtfertigt keinen Nachteilsausgleich

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein bereits im Alter von 16 Jahren abgelegtes Abitur keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium rechtfertigt. Das Gericht lehnte mit dieser Entscheidung den einen Antrag ab, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, eine Studienanwärterin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studier­fähigkeits­test der medizinischen Fakultät einzuladen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bestand 2014 im Alter von 16 Jahren das Abitur mit der Durchschnittsnote von 1,5. In der Folgezeit bewarb sie sich um einen Platz im Studiengang Medizin, dabei auch um einen Studienplatz, den die Westfälische Wilhelms-Universität Münster selbst vergibt. Dabei beantragte sie unter Berufung auf entsprechende Regelungen, ihre Abiturdurchschnittsnote... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015
- 1 Ca 448/15h -

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar

Tarifvertragliche Bestimmungen zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform

Das Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.

Die tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt regelmäßig 39 Wochenstunden. Für Tätigkeiten im Rettungsdienst gilt die Besonderheit, dass Bereitschaftszeiten anfallen können, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Dabei darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Bereitschaftszeiten sind... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.03.2015
- 11 K 829/14 E -

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers können anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gehören

Modernisierungs­maß­nahmen müssen wesentlich sein und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als selbständiger Steuerberater tätig. Für seine Steuerberatertätigkeit nutzte der Kläger ausschließlich ein häusliches Arbeitszimmer im gemeinsamen Einfamilienhaus der Eheleute. Auf das Arbeitszimmer entfielen rund 8 % der gesamten Wohnfläche. Im Streitjahr bauten die Kläger das Badezimmer in ihrem... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2015
- B 10 KG 1/14 R -

Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden

Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Stadt Bonn kam jahrelang als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe für die stationäre Heimunterbringung des 1992 in Kinshasa/Kongo geborenen Milambo B. auf. Dieser reiste im Alter von zwei Jahren (1994) mit seiner 1998 verstorbenen Mutter nach Deutschland ein und lebt seither hier. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt,... Lesen Sie mehr



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