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Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2014
63 S 80/14 -

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

Grundsätzliches Recht auf Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung zahlten die Miete für April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013 erheblich verspätet. Die Vermieterin sprach aufgrund dessen eine Abmahnung aus. Dennoch zahlten die Mieter die Miete für April 2013 erst zwei Werktage nach dem Fälligkeitsdatum und somit unpünktlich. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis ordentlich. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht.

Kein Recht zur Kündigung aufgrund Unerheblichkeit der verspäteten Mietzahlung

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen der verspäteten Mietzahlung kündigen dürfen. Zwar habe darin ein Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten gelegen. Zudem seien die Mieter bereits abgemahnt worden. Gleichwohl folge nicht aus jeder Pflichtverletzung ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Erforderlich sei vielmehr eine hinreichende Erheblichkeit. Daran habe es hier gefehlt. Es habe nur eine Verzögerung von zwei Werktagen vorgelegen. Zudem haben die Mieter seit Mietbeginn im Jahr 1999 und wieder seit Juli 2013 stets pünktlich ihren Mieten gezahlt. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sei somit nicht unzumutbar gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.02.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 126/rb)

Dokument-Nr.: 22194 Dokument-Nr. 22194

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 126
GE 2016, 126

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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