wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 27.10.2014
6 C 1267/14 -

Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instand­haltungs­pflicht

Besichtigungsrecht setzt Vorliegen von konkreten Mängeln voraus

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung besichtigen, so muss er dafür einen konkreten sachlichen Grund angeben. Es genügt dabei nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Instand­haltungs­pflicht hinzuweisen. Vielmehr müssen konkrete Mängel vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Vermieter seine Wohnung letztmalig im Jahr 2004 besichtigt hatte, kündigte er im Dezember 2012 gegenüber seinem Mieter eine weitere beabsichtigte Besichtigung an. Der Vermieter schlug dazu mehrere Termine vor. Der Mieter reagierte hierauf jedoch nicht. Auf die weiteren mündlichen und im Mai 2013 letztmalig schriftlichen Aufforderungen zur Gewährung des Zutritts reagierte der Mieter ebenfalls nicht. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich. Er gab an, dass er zum Zutritt berechtigt sei. Er verwies zur Begründung zunächst auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter die Wohnung zur Prüfung ihres Zustandes und zur Ablesung von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten dürfe. Als weitere Gründe für die Besichtigung führte der Vermieter an, dass er die Wohnung auf mögliche bauliche Mängel untersuchen, Vermessungen vornehmen und die Wohnung seiner Frau zeigen wolle. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Ordentliche Kündigung wegen Zutrittsverweigerung unwirksam

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied gegen den Vermieter. Die ordentliche Kündigung des Mieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei unwirksam gewesen. Denn der Mieter habe durch die Zutrittsverweigerung keine mietvertragliche Pflicht verletzt. Er sei vielmehr berechtigt gewesen, die Besichtigung zu verweigern.

Besichtigungsrecht regelnde Mietvertragsklausel wegen Unbestimmtheit unwirksam

Soweit sich der Vermieter hinsichtlich seines Besichtigungsrechts auf die Klausel im Mietvertrag berief, hielt das Amtsgericht dies für unbeachtlich. Denn die Klausel sei seiner Ansicht nach gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam gewesen. Die Formulierungen "angemessene Abstände" und "rechtzeitige Ankündigung" seien zu unbestimmt gewesen. Es sei weder geklärt worden, was als "angemessener Abstand" anzusehen ist, noch sei die Vorankündigungszeit zeitlich eingegrenzt worden.

Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel aufgrund unangemessener Benachteiligung des Mieters

Zudem sei die Mietvertragsklausel nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam gewesen. Denn einem Vermieter stehe ein periodisches Recht zur Besichtigung der Wohnung ohne konkreten Anlass nicht zu. Es sei zu beachten, dass die Wohnung eines Mieters unter dem besonderen Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG steht. Dieses Grundrecht gewährleiste das Recht in privaten Räumen in Ruhe gelassen zu werden.

Besichtigungsrecht nur bei Vorliegen eines konkreten sachlichen Grunds

Das Amtsgericht verwies darauf, dass ein Vermieter nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt sei, die Wohnung eines Mieters zu besichtigen. Ein solcher Grund könne zum Beispiel dann vorliegen, wenn dem Vermieter Mängel angezeigt wurden, konkrete Gefahren für die Wohnung drohen oder der konkrete Verdacht besteht, dass der Mieter die Wohnung vertragswidrig gebraucht oder seine Obhutspflichten verletzt. Auch das Ablesen von Messgeräten, ein geplanter Verkauf oder eine geplante Neuvermietung können ein Besichtigungsrecht begründen.

Vermieter benennt keinen sachlichen Grund zum beabsichtigten Zutritt

Nach Einschätzung des Amtsgerichts habe der Vermieter keinen sachlichen Grund angegeben, aus dem sich ein Zutrittsrecht ergab. Weder die beabsichtigte Besichtigung der Wohnung durch seine Frau, die selbst nicht Mietvertragspartei war, noch das Interesse, die Wohnung auf mögliche Mängel zu untersuchen, haben ein Besichtigungsrecht gerechtfertigt. Die geplante Vermessung hätte eventuell dann zum Zutritt berechtigt, wenn der Grund der Vermessung angegeben worden wäre.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2015
Quelle: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, ra-online (zt/WuM 2015, 148/rb)

Dokument-Nr.: 20786 Dokument-Nr. 20786

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2015, Seite: 148
WuM 2015, 148

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20786

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
J. Klausing-Werner schrieb am 20.03.2015

Amtsgerichte sollten in Deutschland abgeschafft werden. Die dort tätigen "Richter" sind in meistens Realitätsfremd und einfältig !

Chris antwortete am 20.03.2015

Amtsrichter kümmer sich unter anderem um die Familienangelegenheiten.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung