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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Straßenverkehrsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.03.2012
- 3 L 56/09 -
Kein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzungen – In Polen ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden
Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ erfolgreich
Ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellter Führerscheine ist grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen. Von diesem Grundsatz ist nur dann abzuweichen, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der so genannten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der Klägerin im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urteilen verhängten Sperrfrist erwarb die Klägerin im Jahr 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis. In dem Führerschein war ein polnischer Wohnort eingetragen.Im Jahr 2005 forderte die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland lebende Klägerin unter Hinweis auf die von ihr zwischen 2000 und 2002 begangenen Verkehrsstraftaten auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011
- I-1 U 50/11 -
Nutzungsausfall eines Oldtimers ist eine nicht entschädigungsfähige Beeinträchtigung immaterieller Art
Verlust des Fahrvergnügens stellt keinen Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs dar
Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch geltend machen. Ein Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall wollte der Besitzer eines Oldtimer-Sportwagens eine Nutzungsausfallentschädigung einklagen, nachdem er sein Fahrzeug aufgrund der Reparatur eines Unfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr nicht nutzen konnte. Der Kläger machte für 250 Tage je 79 Euro geltend und für weitere 162 Tage verlangte er Vorhaltekosten im Umfang von täglich 26 Euro, so dass er auf eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2011
- 24 U 134/11 (falsch: 24 U 34/11) -
Auf Ölspur ausrutschender Rennradfahrer haftet beim Verlassen des Radwegs mit
Radwegpflicht besteht auch für Rennradfahrer
Ist ein einwandfreier Radweg neben der Straße vorhanden, so sind Radfahrer dazu verpflichtet, diesen zu nutzen. Bei einem Unfall haftet der Radfahrer schließlich mit, wenn er ohne bestimmten Grund die Straße befahren hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Rennradfahrer auf Schmerzensgeld, nachdem er auf einer Straße durch eine Ölspur zu Fall gekommen war und stürzte.Das Oberlandesgericht Frankfurt erkannte einen Anspruch auf Ersatz von 50 Prozent des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers an. Am Unfallereignis treffe den Kläger ein Mitverschulden, da er verpflichtet gewesen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2010
- I-6 U 222/09 -
Kollision nach Rotlichtverstoß: Haftungsverteilung und Mitverschulden bei Unfall eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug
Wer aus einem Grundstück auf die Straße fährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen
Grundsätzlich liegt die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr bei dem Verkehrsteilnehmer, der in den fließenden Straßenverkehr einfährt. Auch ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln, wie beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, nimmt dem Verkehrsteilnehmer, der sich im fließenden Verkehr befindet, nicht das Vorfahrtsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im vorliegenden Fall war die Schuldfrage für einen Zusammenstoß von zwei Personenfahrzeugen zu klären. Der Unfall ereignete sich in der Nähe einer Ampelanlage, wo die Klägerin des vorliegenden Falls aus einem Grundstück auf die Fahrbahn auffahren wollte und mit dem herannahenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte. Der Fahrer des sich nähernden Fahrzeugs hatte zuvor eine rote Ampel überfahren,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.04.2012
- 2 K 1352/11 -
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zum Schutz lebender Uhus auf der Landstraße 249 bei Heimbach war rechtswidrig
Behörde übte ihren Ermessensspielraum bei Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht aus / Erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ist erforderlich
Die Entscheidung des Kreises Düren auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen verstieß, gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt.
Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a. eine im Jahr... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 13.07.2011
- 21 O 757/10 -
Eltern können bei eigenem leichten Fehlverhalten nicht für erlittenen Schaden des Kinders verantwortlich gemacht werden
LG Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr / Schiebender Radfahrer ist Fußgänger
Aufgrund des so genannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB müssen Eltern gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Ein leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, wie z.B. ein falsches Einschätzen des Straßenverkehrs für den Bruchteil einer Sekunde, kann nicht als grobe Fahrlässigkeit angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Mutter mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006
- I-1 U 137/05 -
Weniger Schmerzensgeld nach Motorradunfall aufgrund fehlender Schutzkleidung
Ungeeignete Kleidung begründet Mitschuld des Motorradfahrers an seinen erlittenen Verletzungen
Wer zum Motorradfahren keine geeignete Schutzkleidung trägt und deshalb nach einem Unfall Schmerzensgeld geltend machen will, der muss sich eine Mitschuld an seinen Verletzungen zurechnen lassen. Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs wirkt sich dieser Umstand anspruchsmindernd aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall machte ein Motorradfahrer Schmerzensgeld nach einem Unfall mit einem Pkw geltend. Die Unfallschuld des Pkw-Fahrers wurde zweifelsfrei festgestellt, so dass der Geschädigte den Fahrzeugführer auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch nehmen wollte. Der Mann hatte sich nach seinem Sturz tiefe Schürfwunden an Schultern und Ellenbogen, eine offene... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012
- 5 O 17/11 -
Küssen während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kann bei einem Unfall zur Alleinhaftung des Fahrers führen
Tödlicher Frontalzusammenstoß nach Kuss der Beifahrerin
Nicht nur das Fahren unter Alkoholeinfluss kann im Falle eines Unfalls eine eventuelle Mitschuld des anderen Unfallbeteiligten vollständig verdrängen. Wer sich im Straßenverkehr ablenkt und sich dadurch grob schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen muss, der kann als alleiniger Unfallverursacher haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zu einem tödlichen Frontalzusammenstoß, nachdem sich der beklagte Pkw-Fahrer zu seiner Beifahrerin gebeugt hatte, um diese zu küssen. Zuvor hatte der Mann bereits das Umspringen eines Ampelsignals von rot auf grün nicht bemerkt, da er mit seiner Beifahrerin auf die gleiche Weise beschäftigt war. Erst nach dem Hupen eines weiteren Fahrzeugs habe sich der Fahrer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.03.2006
- 3 U 220/05 -
Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden
Vorausfahrenden trifft Schuld an Auffahrunfall
Der Anscheinsbeweis, bei dem davon ausgegangen wird, dass der Hinterherfahrende aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit oder eines zu geringen Sicherheitsabstandes die Verantwortung für einen Auffahrunfall trägt, kann nur bei Vorliegen einer Standardsituation angewendet werden. Hat sich der Vorausfahrende so verhalten, wie es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht erwarten mussten, kann ihn hingegen die Unfallschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall forderte der Fahrer eines Pkw Schadensersatz aus einem Auffahrunfall, bei dem ihm eine Verkehrsteilnehmerin nach einem erfolgten Bremsmanöver aufgefahren war. Der Mann beantragte den Ersatz des Sachschadens in Höhe von 5.537 Euro sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.Der Unfall ereignete sich an einer Straßenkreuzung, die auch von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2012
- C-467/10 -
EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden
Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein
Weigert sich ein Mitgliedstaat, einen Führerschein auszustellen, darf er die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht verweigern. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins dann verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde Herr Akyüz in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
