wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 25. April 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Straßenverkehrsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.04.2013
- 10 U 22/12 -

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit

Verhalten für 11-jährige Kinder als grob verkehrswidrig zu erkennen

Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2009 wurde ein 11-jähriges Mädchen von einem Pkw erfasst und dabei verletzt als sie die Fahrbahn überqueren wollte. Das Mädchen trat trotz des Rates einiger Freundinnen und des herannahenden Autos zwischen zwei parkenden Autos auf die Fahrbahn. Für die Fahrerin trat das Mädchen von rechts kommend so unvermittelt auf die Fahrbahn, dass ihr keine Zeit für eine rechtzeitige Bremsung blieb. Nachfolgend klagte das Mädchen auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie führte unter anderem an, dass die Autofahrerin aufgrund der am linken Straßenrand wahrgenommenen Kindergruppe habe mit dem Fahrbahnüberqueren... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2018
- VG 11 K 216.17 -

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und umweltfreundlichen Charakter des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland und im europäischen Ausland zu unterrichten und so den Umweltschutz zu fördern. Er wendet sich gegen die Siebte Verordnung des Bundes... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2018
- C-320/16 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden dürfen, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.

Das französische Unternehmen Uber France erbringt mittels einer Smartphone-Applikation einen Dienst namens UberPop, mit dem es nicht berufsmäßige Fahrer, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, mit Personen zusammenführt, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Im Rahmen des mittels dieser Applikation erbrachten Dienstes legt es die Tarife fest, erhebt den Preis für... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.09.2016
- 10 U 750/13 -

Fußgänger darf Vorrecht auf Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf Zebrastreifen treten

Bei Unfall Mitverschulden von 25 % wegen Verstoßes des Rück­sicht­nahme­gebots

Ein Fußgänger darf sein Vorrecht auf einen Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf den Fußgängerüberweg treten. Andernfalls verstößt er gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO). Im Falle eines Verkehrsunfalls kann der Verstoß ein Mitverschulden von 25 % begründen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Nacht ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg von einem PKW angefahren. Hintergrund dessen war, dass der PKW-Fahrer trotz dessen, dass er den Fußgänger am Zebrastreifen stehen sah, weitergefahren ist und der Fußgänger trotz dessen, dass er die ungebremste Weiterfahrt des PKW bemerkt hatte, den Zebrastreifen betreten hatte. Wegen der beim... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 16 U 212/17 -

Verkehrsunfall bei Nacht: Besitzer eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen

Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim ereignete. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Der beklagte Fahrer stieß bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug ungebremst... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 28.10.2016
- 7 U 152/16 -

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linkabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer

Kein Überholverbot bei fehlenden Anzeichen für bevorstehendes Linksabbiegen

Kommt es zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO). Fehlt es an Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, so dass ein Überholen zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall als eine Postbotin mit ihrem Dienstfahrzeug nach links abbiegen wollte und dabei mit einem links überholenden Kleintransporter zusammenstieß. Nachfolgend bestand Streit über die Haftungsquote. Das Landgericht Gera nahm eine Haftungsquote von je 50 % an. Dagegen richtete sich die Berufung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.03.2018
- VG 11 L 160.18 -

Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage

Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im Dezember 2017 ordnete das Bezirksamt Mitte von Berlin an, dass Gespannfuhrwerke das Brandenburger Tor nicht mehr durchfahren dürfen und änderte die bisherige Beschilderung. Die Durchfahrt ist danach nur noch Radfahrern, Taxen und Anliegern der Grundstücke "Unter den Linden" und "Pariser Platz" gestattet. Das Bezirksamt stützt die Maßnahme auf die von Pferdefuhrwerken ausgehenden... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016
- 17 S 6473/16 -

Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen

Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Spurwechsels zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren ging es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam. Das Amtsgericht verneinte die Verwertbarkeit. Im nachfolgenden Berufungsverfahren musste das Landgericht München I eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

AG Frankfurt am Main bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Falschparkers

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.02.2018
- 1 K 10622/17.TR -

Atemalkoholwert von 2,62 Promille berechtigt bei nicht vorgelegtem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Anordnung eines Gutachtens bei gerechtfertigter Annahme eines Alkoholmissbrauchs rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheits­abschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atem­alkohol­bestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit über­durchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahr­erlaubnis­inhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Legt der Fahr­erlaubnis­inhaber ein solches nicht vor, ist die Fahr­erlaubnis­behörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Passanten den Kläger am 1. Mai 2016 auf einem Parkplatz reglos in seinem Auto sitzend und auf Ansprache nicht reagierend aufgefunden hatten, wurde bei ihm im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle ein Atemalkoholwert von 2,62 Promille festgestellt. Im Auto des Klägers befanden sich eine vollständig gelehrte sowie eine noch komplett... Lesen Sie mehr



Werbung