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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Sicherheit“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2017
- 1 BvR 1387/17 -

Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen

Umfang des Camps kann begrenzt und mit Auflagen versehen werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungs­rechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anmelder und vorgesehener Leiter einer geplanten Veranstaltung, die vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 in der Form eines politischen Protestcamps auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks stattfinden soll. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 Zelten wohnen und übernachten sollen. Während seiner Dauer soll das Camp einen durchgängig bei Tag und bei Nacht wahrnehmbaren Ort des Protestes gegen das am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindende Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20-Gipfel) darstellen.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.02.2016
- C-601/15 PPU -

Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig

Befugnis zur Inhaftierung verstößt nicht gegen Schutzniveau der Europäischen Menschen­rechts­konvention

Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Die Stellung eines erneuten Asylantrags durch eine Person, gegen die eine Rückkehr­entscheidung ergangen ist, macht diese Entscheidung nicht hinfällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1995 stellte J. N. in den Niederlanden einen ersten Asylantrag, der im Jahr 1996 abgelehnt wurde. In den Jahren 2012 und 2013 stellte J. N. erneute Asylanträge. Im Jahr 2014 lehnte der Staatssekretär den letzten dieser Anträge ab, ordnete an, dass J. N. die Europäische Union unverzüglich verlassen muss, und verhängte ein Einreiseverbot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.10.2015
- VG 19 K 355.13 V -

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Sicherheits­vor­behalt bei Studentenvisa

Rechtliche Grenzen der Behörden bei der Überprüfung von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit durch Studierende

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung darüber gebeten, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem dritt­staats­angehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine 1985 geborene iranische Hochschulabsolventin. Ihren Abschluss hat sie im Iran an einer auf Technik, Ingenieurswissenschaften und Physik spezialisierten Universität in Teheran erworben. Zur Aufnahme eines Promotionsstudiums an einer deutschen technischen Universität begehrt sie ein Visum. Ihr Forschungsvorhaben im Bereich IT-Sicherheit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015
- 2 Ss (OWi) 163/15 -

Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig

Fanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungs­freiheit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Fußball-Fanmarsch mit lautstarkem Rufen von Hassparolen kann eine Geldbuße begründen. Laut Ausführungen des Oberlandesgerichts widerspricht das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen sind, und beeinträchtigt die öffentliche Ordnung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. August 2014 nahm ein 18-jähriger Fußballfan des VfL Osnabrück an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil. Die Fußgängerzone war belebt, auf einem angrenzenden Platz fand der Wochenmarkt statt. Anlass des Marsches war ein Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den Rivalen SC Preußen Münster. Die Osnabrücker... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2015
- 5 B 908/15 -

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Herne das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten "Rockergruppierungen" (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Freeway Riders MC") auf dem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes untersagt. Der Antragsteller, ein Mitglied des Motorradclubs "Freeway Riders MC" blieb... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.08.2015
- 16 L 1495/15 -

"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt

Tragen von Kutten zur Machtdemonstration kann öffentliche Sicherheit auf Kirmes bedrohen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungs­behördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 7. Juli 2015, wie auch schon im vergangenen Jahr, allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2015
- VG 10 L 192.15 und VG 13 L 137.15 -

"Nachtwölfe": Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende nach Deutschland einreisen

Gefährdung der öffentliche Ordnung oder inneren Sicherheit nicht hinreichend ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren die gegenüber russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Einreise­verweigerung nach Deutschland aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Mai 2015 findet in Berlin ein Motorradkorso aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über Deutschland statt, an der die Antragsteller teilnehmen wollen. Sie sind russische Staatsangehörige und im Besitz gültiger Schengen-Visa, die von Italien ausgestellt wurden. Die Bundespolizei verweigerte ihnen am 30. April 2015... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- BVerwG 1 C 18.14 -

Fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Bei anhaltender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf Einreiseverbot Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten

Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Entscheidung lag der Fall eines 46-jährigen polnischen Staatsangehörigen zugrunde, der von 1984 bis 2000 in Deutschland lebte. Seit seinem 8. Lebensjahr leidet er an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose, er war mehrmals stationär in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. 1999 wurde er vom Landgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes zur Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.11.2014
- 10 B 12882/14 -

Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt

Gericht erlaubt stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

Dem Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wurde teilweise stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bekanntgegeben.

Im hier zu entscheiden Fall untersagte die Polizeidirektion Hannover den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2014
- 16 L 1180/14 -

Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig

Verbotsverfügung soll massive Gewaltausbrüche und damit verbundene Gefahren für die Öffentlichkeit verhindern

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördlich verhängtes Kuttenverbot in der Öffentlichkeit im Bereich der Craner Kirmes bestätigt. Das Gericht entschied, dass das öffentliche Interesse daran, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern, die durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorrad­gruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöst werden könnten, das Interesse am Tragen der Motorradkleidung deutlich überwiegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Herne durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, so genannten "Kutten", in... Lesen Sie mehr



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