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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betrug“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 13.10.2023
- 4 U 186/21 -
Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker
Keine deliktischen Ansprüche des Apothekers gegen Mitarbeiter
Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ausscheiden. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch fingierte ärztliche Verordnungen begingen die Angestellte eines Apothekers, ein Arzt und dessen Arzthelferin im Zeitraum von September 2012 bis August 2013 mehrere Betrugsdelikte zu Lasten der Krankenkassen. Die Verordnungen bezogen sich auf Medikamente, die über die Apotheke bestellt und gegenüber den Krankenkassen abgerechnet wurden. Die Medikamente wurden sodann vom Arzt und dessen Arzthelferin weiterverkauft. Nachdem der Betrug aufgedeckt wurde, machten die geschädigten Krankenkassen gegenüber dem Apotheker Rückforderungsansprüche geltend. Der Apotheker wiederum beanspruchte unter anderem von... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2023
- 4 StR 493/22 -
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
LG-Urteil wegen Verstoßes gegen die Strafprozessordnung aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungspflichtiges verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht hat. Das Landgericht Bochum muss daher über die Sache neu verhandeln und entscheiden.
Nach den Urteilsfeststellungen rechnete der Angeklagte im Namen einer von ihm beherrschten Gesellschaft, die Testungen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) durchzuführen berechtigt war, für die Monate März und April 2021 gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung auch eine Vielzahl nicht durchgeführter sog. kostenloser Bürgertests und nicht aufgewendete Sachkosten ab. Zudem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2023
- 7 Ws 294/22 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
„Sommermärchen“-Verfahren gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre wird fortgesetzt
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick auf die Einstellung des schweizerischen Strafverfahrens und das zu beachtende Doppelbestrafungsverbot eingestellt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Beschluss aufgehoben. Der Aburteilung der Angeklagten stehe nicht das Doppelbestrafungsverbot entgegen, da das schweizerische Verfahren nicht dieselbe Tat, sondern ein Vortatgeschehen betreffe, begründete das OLG die Entscheidung. Das Verfahren ist nun vom Landgericht Frankfurt am Main fortzuführen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den - nunmehr noch - drei Angeklagten Hinterziehung bzw. Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2006 vor. Die Angeklagten sollen bewirkt bzw. daran mitgewirkt haben, dass in den genannten Steuererklärungen die Rückzahlung eines Privatdarlehens des Fußballers F.B. in Höhe von 6,7... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2022
- 4 Sa 139/22 -
Kündigung wegen Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Uneinheitliche Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im Einzelfall rechtfertigen. Das hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein entschieden. Die fünfte Kammer ist dagegen der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet heruntergeladenen vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung schon keinen "an sich" geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. In beiden Fällen wurde Revision eingelegt.
Die Klägerinnen sind bei der beklagten Klinik seit 1988 bzw. 2001 als Pflegeassistentin bzw. Krankenschwester beschäftigt und tariflich ordentlich unkündbar. Die Arbeitgeberin wollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen und wies ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen oder ein ärztliches Impfunfähigkeitszeugnis vorzulegen. Die... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2023
- 528 KLs 28/22 -
Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren
Durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen
Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an.
Nach den Feststellungen des Gerichts habe sich der Angeklagte im November 2021 in einem Online-Verfahren bei dem zuständigen Landesamt in Baden-Württemberg als Teststellenbetreiber registrieren lassen. Für die Monate Dezember 2021 und Januar 2022 habe er anschließend gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Die Teststellen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2022
- 3 O 378/21 -
Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz
Grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten führt zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am 23.11.2020 loggte sich die Klägerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer öffnete daraufhin... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -
Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten
Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten
Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.
Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021
- 851 Ls 262 Js 174771/20 -
Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt
AG München verurteilt 45jährigen Putzmann aus München
Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.
Der Sohn der Zeugin wurde im Oktober 2019 wegen des Vorwurfs eines in Ungarn begangenen Raubes in Rumänien verhaftet. Die Zeugin wandte sich daher an ihre rumänische Freundin, Schwester des Angeklagten, und bat diese, ihr bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt für ihren Sohn zu helfen. Nachdem der Sohn der Zeugin zwischenzeitlich nach Ungarn ausgeliefert worden war, empfahl... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 8 Sa 1671/19 -
Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung
Zerstörung des Vertrauensverhältnisses und Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 27-jähriger kaufmännischer Angestellter eines Mobilfunkunternehmens wollte Ende des Jahres 2017 ein Wohngebäude erwerben. Die Finanzierung sollte unter anderem über ein Darlehen erfolgen. Um dieses zu erlangen, verfälschte er seine Gehaltsabrechnungen hinsichtlich seines Einkommens und legte diese der Bank vor. Nachdem die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2021
- 4 StR 439/20 -
BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen
BGH weist Sache an das Landgericht zurück
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.
Nach den Feststellungen des LG bot der Angeklagte im Tatzeitraum von Anfang 2012 bis Anfang 2018 über verschiedene Internetseiten eine erfolgversprechende Unterstützung bei der Beantragung von englischen Fahrerlaubnissen gegen eine "Gebühr" von 1.200 Euro an. Dabei verschleierte er gegenüber den Kunden aus Deutschland, dass eine englische Fahrerlaubnis nur mit einem Wohnsitz in England... Lesen Sie mehr
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