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Montag, 22. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außergewöhnliche Belastung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2017
- VI R 47/15 -

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleich­geschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für In-vitro-Fertilisation führen bei empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau als Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 Euro als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2017
- VI R 22/16 -

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2017
- 7 K 1940/17 -

Aufwendungen für Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

Liposuktion bei Lipödem keine anerkannte Standardtherapie

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls machte im Streitjahr 2007 Aufwendungen für eine Liposuktion an den Armen und Beinen in Höhe von 11.520 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie litt an einem Lipödem. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte, dass die Operation aus medizinischer Sicht notwendig sei. Sie vermeide eine lebenslange Lymphdrainage und Kompression. Die Krankenkasse... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- VI R 34/15 -

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht zwingend gegen das Embryonen­schutz­gesetz

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonen­schutz­gesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 unternahm ein nicht verheiratetes Paar in Österreich den Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels der ICSI-Methode. Hintergrund dessen war, dass der Mann aufgrund einer Spermienanomalie unter Subfertilität litt. Die durch die Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.260 EUR machte der Mann in seiner Einkommenssteuererklärung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017
- VI R 9/16 -

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für Scheidungs­verfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.07.2017
- 14 K 2825/16 E -

Außergewöhnliche Belastungen: Bei Abzug von Unterhalts­aufwendungen ist nur Betreuungsgeld zu berücksichtigen

Kindergeld findet keine Berücksichtigung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gewährt der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, Unterhalt. Hierfür beantragte er den Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt kürzte die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um das von der Mutter im Streitjahr 2015 bezogene Betreuungsgeld nach §§ 4 a ff. BEEG sowie das anteilige auf... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017
- 13 K 4009/15 E -

Schulgeldzahlungen für an ADHS erkranktes Kind können nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden

Aufwendungen können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für Kinder, die an ADHS erkrankt sind bzw. eine emotionale Entwicklungs­verzögerung mit Aufmerksamkeits­störung haben und daher eine Privatschule besuchen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten mit ihren Steuererklärungen Schulgeldzahlungen für englische Boarding Schools in Höhe von insgesamt rund 40.000 Euro (2012) bzw. 29.000 Euro (2013) geltend. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes. Beide Kinder... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017
- 11 K 11327/16 -

Von privat Versicherten selbst getragene Kranken­behandlungs­kosten steuerlich nicht absetzbar

Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitrags­rück­erstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2017
- VI R 75/14 -

Außergewöhnliche Belastungen können künftig weitergehender als bisher steuerlich geltend gemacht werden

Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehender als bisher steuerlich geltend machen können.

Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze ("zumutbare Belastung") wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 Euro, Stufe 2 bis 51.130 Euro, Stufe 3 über 51.130 Euro) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.01.2017
- 4 K 3471/15 E -

Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Auch Pflegeeltern sind zur Tragung der durch die Krankheit des Pflegekindes entstandenen Aufwendungen sittlich verpflichtet

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens haben zwei Pflegekinder in Vollzeitpflege bei sich aufgenommen, von denen eines aufgrund einer Frühtraumatisierung an einer Aufmerksamkeits- und Bindungsstörung leidet. Die Klägerin nahm an von einer Ärztin entwickelten und durchgeführten Seminaren für Eltern frühtraumatisierter Kinder teil. Die Kosten hierfür, die die Krankenversicherung... Lesen Sie mehr



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