wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2014
11 U 46/14 -

Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel

Entscheidend ist Ursache der Lahmheit

Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein in den USA sitzender Immobilienunternehmer im Juni 2008 in Deutschland ein Pferd. Der Unternehmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals Pferde angekauft und verkauft. Sie dienten entweder dem professionellen Springsport seiner Tochter oder zu Reitzwecken für seine Ehefrau. Nach der Ankunft des Pferdes in den USA stellte sich heraus, dass das Tier lahmt und sich daher nicht als Reit- oder Turnierpferd eignete. Der Unternehmer führte dies auf eine Fesselgelenkentzündung sowie auf das Palmar-Foot-Syndrom zurück. Beide Beschwerden lagen bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vor. Die Pferdehändlerin stritt dies jedoch ab. Der Unternehmer erhob schließlich Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises von 202.500 Euro.

Landgericht wies Klage mangels Vorliegen eines Sachmangels ab

Das Landgericht Bonn wies die Klage des Immobilienunternehmers ab. Ein Rücktrittsrecht wegen des Vorliegens eines Sachmangels habe nicht bestanden, da der Unternehmer den Beweis eines Mangels nicht habe führen können. Gegen diese Entscheidung legte der Unternehmer Berufung ein.

Oberlandesgericht verneinte ebenfalls Rücktrittsrecht

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Unternehmers zurück. Ein Recht zum Rücktritt habe nicht vorgelegen, da der Unternehmer das Vorliegen eines Sachmangels nicht habe nachweisen können.

Lahmheit des Pferdes stellte keinen Mangel dar

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Lahmheit an sich keinen Sachmangel dargestellt. Denn dies könne vielfache Ursachen haben und auch nur vorübergehender Natur sein. Es komme daher entscheidend auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser eine als Sachmangel zu wertende Krankheit darstellt. Der Unternehmer habe zwar eine Fesselgelenkentzündung und das Palmar-Foot-Syndrom als Ursache für die Lahmheit angeführt. Er habe jedoch nicht beweisen können, dass beide Beschwerden bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorlagen. Vielmehr habe einiges dafür gesprochen, dass die Beschwerden erst nach dem Kauf als Folge des Transports in die USA aufgetreten sind.

Keine Anwendung der Beweislastumkehr des § 476 BGB

Die Beweislastumkehr des § 476 BGB sei nicht anzuwenden gewesen, so das Oberlandesgericht, weil diese nur für Verbraucher gelte. Der Immobilienunternehmer habe beim Kauf des Pferdes jedoch nicht als Verbraucher gehandelt, sondern als Unternehmer. Es sei zu beachten gewesen, dass der Unternehmer seit Jahren Pferde an- und verkaufte und somit eine planmäßige und auf Dauer betriebene Tätigkeit vorlag. Dass er durch den An- und Verkauf der Pferde keinen Gewinn erzielen wollte, sondern nur die Kosten für den Springsport seiner Tochter senken wollte, sei unerheblich gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2015
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 19.02.2014
    [Aktenzeichen: 1 O 16/11]
Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 381
MDR 2015, 381

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20922 Dokument-Nr. 20922

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20922

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung