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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tiertransport“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.10.2021
- 6 B 78/21 -

VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko

Tierwohl durch Verlängerung der Transportzeit nicht gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transport­unternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten.

Mit Bescheid vom 30. September 2021 hatte der Landkreis Emsland den Antrag des Transportunternehmens zur Abfertigung und Genehmigung des von diesem beabsichtigten Transports von 448 Zuchtrindern von Messingen nach Benslimane in Marokko in der Zeit vom 5. bis 8. Oktober 2021 abgelehnt. Zur Begründung hatte der Landkreis ausgeführt, die vom Transporteur geplanten Ruhepausen von je 9,5 Stunden in Frankreich und Spanien, die aus Anlass der Lenkzeitpausen für den Fahrer während des insgesamt 5 Tage und 8 Stunden dauernden Transports eingelegt werden sollten, verstießen gegen den Grundsatz, die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und Verzögerungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 26.05.2021
- 11 ME 117/21 -

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Transporte dürfen stattfinden

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 zurückgewiesen. Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.

Die Antragstellerin hat mit einem marokkanischen Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von ca. 500 tragenden Zuchtrindern geschlossen. Am 5. Mai 2021 beantragte sie bei dem Landkreis Emsland als örtlich zuständige Behörde die Erteilung des für den Transport der Rinder nach einer EU-Verordnung erforderlichen Stempels in den Fahrtenbüchern. Nachdem das Niedersächsische Ministeriums... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 21.05.2021
- 6 B 36/21 -

Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich

Keine Tierschutz­rechtlichen Verstöße durch Gericht festgestellt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rinderzucht­unternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch dazu verpflichtet, die vom Antragsteller vorgelegten Fahrtenbücher abzustempeln und den Transport damit abzufertigen. Damit kann der beantragte Transport stattfinden, sofern nicht vor dem Transport eine etwaig anderslautende Entscheidung des Nds. Ober­verwaltungs­gerichts ergehen sollte.

Der Antragsgegner hatte mit Verfügung vom 20.05.2021 den Antrag zur Abfertigung von 528 tragenden Zuchtrindern für den Export am 25., 26., 27. und 28.05.2021 (täglich 4 LKW) von Messingen (Samtgemeinde Freren) nach Marokko abgelehnt und den Transport aus tierschutzrechtlichen Gründen untersagt. Vorausgegangen war der Untersagungsverfügung ein Erlass des Nds. Ministeriums für Ernährung,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020
- 20 B 1958/20 -

BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden

Unzulässigkeit eines Transportverbots durch örtliche Tierschutzbehörde

Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte als örtliche Tierschutzbehörde einen Transport von 66 trächtigen Rindern durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 untersagt und dies damit begründet, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Spedition aus dem Rhein-Sieg-Kreis lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 10.12.2020
- 21 L 2339/20 -

VG Köln stoppt weiteren Transport von trächtigen Rindern nach Marokko

Tatsächliches Schicksal der zu transportierenden Rinder unklar

Ein für den 11. Dezember 2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko kann nicht durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss entschieden.

Bereits mit Beschluss vom 18. November 2020 hatte das Verwaltungsgericht einen Transport von 132 Rindern nach Marokko angehalten und sich dabei im Wesentlichen auf die wahrscheinlich tierschutzwidrige Behandlung der Rinder in Marokko gestützt (siehe Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt). In Bezug auf den jetzt geplanten weiteren Transport hatte das Gericht mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.11.2020
- 21 L 2135/20 -

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Eingriff ins Tierwohl überwiegt Vermögensschaden

Zwei Transport­unternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11. November 2020 abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei. Hiergegen wandten sich die beiden Transportunternehmen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem sie die Transportgenehmigung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2020
- BVerwG 10 C 11.19 -

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Auskunftsanspruch besteht weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz besteht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, begehrte von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.Das Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtete den Beklagten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2016
- BVerwG 3 C 23.15 -

Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden

Vermittlungen herrenloser Hunde aus dem Ausland unterliegen den Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte

Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Der Tierschutzverein hat sich meiner seiner Klage dagegen gewehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. Der Verein transportiert... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015
- C-424/13 -

Tierschutz beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

Einhaltung von Zeitabständen für Tränken und Füttern sowie Beförderungs- und Ruhezeiten müssen auch außerhalb der EU sichergestellt werden

Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union. Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber den Schutz von Tieren beim Transport in einer Verordnung detailliert geregelt*. Diese Verordnung beruht zum einen auf dem Grundsatz, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
- 5 S 43/13 -

Wohneigentumsrecht: Verbot des Tiertransports im Aufzug kann durch Wohnungseigentümer beschlossen werden

Keine wesentliche Einschränkung der Wohnungsnutzung

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist berechtigt den Transport von Tieren im Aufzug zu verbieten. Eine solche Regelung in der Hausordnung schränkt nicht wesentlich die Wohnungsnutzung ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung in der Hausordnung, wonach der Transport von Tieren im Aufzug verboten war. Die Mieter einer Eigentumswohnung beförderten aber weiterhin ihren Hund im Aufzug. Zur Begründung führten sie vor allem an, dass ihr Hund krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Treppen hinaufzusteigen.... Lesen Sie mehr



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