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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherheitsmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 191 C 24919/16 -

Kein Verstoß gegen Diskriminierungs­verbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten

Benachteiligung wegen Behinderung zur Erfüllung von Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theater­vor­stellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungs­verbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung der Sicherheits­maß­nahmen angemessen und erforderlich sein.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist zu 70 % schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltags einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Beklagten sogar beim An- und Ausziehen und beim Öffnen von Schubladen helfen kann.Im September 2016 erwarb die Klägerin zwei Eintrittskarten für eine Vorstellung des Musicals "Tanz der Vampire" für einen Rollstuhlplatz und für ihre Begleitperson. Als die Klägerin am im Oktober 2016 in Begleitung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 16.05.2019
- S 19 U 123/18 -

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Gemeinsamer Weg und Öffnen eines Juweliergeschäfts mit weisungsbefugter Kollegin zur Vermeidung der Gefahr eines Überfalls sinnvoll

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Die 1978 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit fast 20 Jahren bei einem Juwelier beschäftigt. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin morgens gewohnheitsmäßig kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Sie legen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 27.02.2018
- S 11 AS 409/18 ER -

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Geltende Regelungen zum Schutz von Daten vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte bei Verwendung der eAkte nicht außer Kraft gesetzt

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Rechte eines Leistungs­berechtigten nicht dadurch verletzt werden, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungs­berechtigten in elektronischer Form führt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - "Hartz IV"). Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Die eAkte wird seit August 2016 sukzessive bei allen Jobcentern eingeführt. Die Dokumente... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017
- 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16 -

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Pflicht zur Durchführung von Sicherheits­maßnahmen bei Abfertigung von Fluggästen und Fracht und Gepäck gilt auch für Flughäfen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheits­maßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlass für die Sicherheitsmaßnahmen war der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel. Der Airbus war vom Flughafen Sharm el-Sheik in Ägypten gestartet. Als Ursache des Absturzes wurde ein Sprengsatz vermutet, später bekannte sich ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates zu der Tat. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.12.2015
- 1 LC 178/14 -

Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellen Sicherheits-DIN-Normen entsprechen

Fest installierte Achterbahnen kann keinen Bestandsschutz beanspruchen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wandte sich der Betreiber einer Achterbahn („Black Hole") dagegen, dass der beklagte TÜV-Nord sein Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestelltes Fahrgeschäft künftig an der aktuellen DIN EN 13814 misst. Die Niedersächsische Bauordnung sieht für Achterbahnen die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen vor, die jeweils befristet erteilt und verlängert... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014
- 14 U 34/14 -

Schwere Verletzungen nach Sturz vom Dach: Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufs­genossen­schaft für unfallbedingte Aufwendungen

Arbeitgeber lässt Bauarbeiten ohne Sicher­heits­vor­kehrungen durchführen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach dazu verurteilt, einer Berufs­genossen­schaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten, nachdem ein Mitarbeiter bei Bauarbeiten am Dach gefallen war und sich schwer verletzt hatte. Da der Arbeitgeber die Dacharbeiten von den Mitarbeitern ohne Sicher­heits­vor­kehrungen durchführen ließ hatte er nach Auffassung des Gerichts damit gegen die Unfall­verhütungs­vorschriften verstoßen. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013
- 1 U 14/13 -

Betreiber eines Straßenfestes muss kein Sicherheitspersonal beschäftigen

Engagieren eines Sicherheitsdienstes ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung nicht erforderlich

Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied einer Rock `n Roll Band die am 2. Juni 2007 auf dem „Störtebecker Straßenfest“ in Marienhafe aufgetreten ist. In einer Darbietungspause kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Besucher des Festes. Nach der Darstellung des Klägers habe der Besucher zwei Biergläser auf die Lautsprecherboxen der Band... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.1976
- 3 StR 291/76 -

BGH: Ausweiskontrolle beim Betreten des Gerichtsgebäudes zulässig

Sicherheitsbedürfnis überwiegt Grundsatz der Öffentlichkeit

Wird aus Sicherheitsgründen eine Ausweiskontrolle zum Betreten des Gerichtsgebäudes eingerichtet, so verstößt dies nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Denn dem Sicherheitsbedürfnis kommt ein höherer Rang zu als dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem Angeklagten wurden mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Am ersten Tag der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten vor dem Landgericht Düsseldorf kam es infolge eines anderen Prozesses, in dem es um eine Geiselnahme ging, zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Besuchern wurde nur dann der Zutritt zum Gerichtsgebäude... Lesen Sie mehr




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