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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modernisierungsmieterhöhung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
- 64 S 126/22 -

Keine Modernisierungs­miet­erhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs

Keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung

Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungs­miet­erhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung und damit keine Gebrauchs­wert­steigerung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter in Berlin ließ an seinem Wohnhaus einen Aufzug anbringen. Dieser hielt jedoch nicht in den Etagen, mit den Wohnungseingängen, sondern auf den Zwischenetagen. Der Vermieter ging von einer Modernisierung aus und verlangte eine Mieterhöhung. Die Mieterin einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung war damit nicht einverstanden. Sie führte an, dass ihr der Fahrstuhl nichts bringe, da sie immer noch 11 Stufen bis zu ihrer Wohnung überwinden muss. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verneinte das Vorliegen einer Modernisierung. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 09.11.2023
- 2 S 31/21 -

Vorliegen einer energetischen Modernisierung bemisst sich nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme

Unbeachtlichkeit von fiktiv errechneten Einsparungen

Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie im Sinne von § 555 b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme. Unbeachtlich sind fiktiv errechnete Einsparungen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Bremen nach den Einbau eines Gas-Brennwertkessels einer Mieterhöhungserklärung. Die Vermieterin behauptete, es liege einer Modernisierungsmaßnahme vor, durch die im Vergleich zum Status quo Endenergie nachhaltig eingespart werde. Die Mieterin sah dies anders und klagte schließlich auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 02.11.2023
- 2 S 258/20 -

Erneuerung elektrischer Steigleitungen zwecks Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten ist keine Modernisierung

Herstellung des vertragsgemäßen Zustands

Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB vor, sondern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss mehrerer Arbeiten an einem Mietshaus in Bremen machte die Vermieterin im Oktober 2019 eine Modernisierungsmieterhöhung geltend. Zu den Arbeiten gehörte unter anderem die Erneuerung der Elektrosteigleitungen im Treppenhaus. Nach Angabe der Vermieterin sollte damit die Stromversorgung an den heutigen Stand der Technik angepasst... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2023
- VIII ZR 106/21 -

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

Unschädlichkeit der fehlenden Angabe der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten

Zur Begründung einer Modernisierungs­miet­erhöhung kann auf die Modernisierungs­ankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde an der Außenfassade eines Miethauses in Braunschweig eine Wärmedämmung angebracht. Nach Abschluss der Arbeiten erhielt die Mieterin einer der im Haus befindlichen Wohnungen im Dezember 2016 eine Mieterhöhungserklärung. Zur Begründung der Erhöhung wurde auf das Ankündigungsschreiben zu den Arbeiten vom März 2016 verwiesen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2023
- VIII ZR 213/21 -

BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar

Vermieter kann keine Modernisierungs­mieterhöhung verlangen

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungs­mieterhöhung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2013/2014 ließ eine Vermieterin in einem Wohnhaus in Halle gemietete Rauchwarnmelder einbauen. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme machte die Vermieterin nicht geltend. Im Jahr 2019 erwarb die Vermieterin eigene Rauchwarnmelder und tauschte diese mit den gemieteten Geräten aus. Anschließend machte sie eine Modernisierungsmieterhöhung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023
- VIII ZR 29/22 -

BGH: Für Miet­erhöhungs­erklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten

Kein Erfordernis der Untergliederung in einzelne Kostenpositionen

Für eine Miet­erhöhungs­erklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen erhielt der Mieter einer Wohnung in Stuttgart im Jahr 2019 eine Mieterhöhungserklärung. In dieser waren die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten aufgelistet. Eine Untergliederung nach einzelnen Kostenpositionen fand nicht statt. Der Mieter klagte gegen die Erhöhungserklärung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2021
- 67 S 279/21 -

Kein Härteeinwand gegen Modernisierungs­miet­erhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens

Kein Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte

Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungs­miet­erhöhung nicht auf den Härteeinwand des § 559 Abs. 4 BGB berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin sollte nach einer Modernisierungsmaßnahme ab November 2020 eine erhöhte Miete in Höhe von fast 800 € zahlen. Dagegen richtete sich ihr Härteeinwand. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies diesen zurück. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2021
- 64 S 111/20 -

Härteeinwand bei Modernisierungs­miet­erhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter

Gefahr des Verlustes der Wohnung durch Mieterhöhung

Würde eine Modernisierungs­miet­erhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den Härteeinwand gemäß § 559 Abs. 4 BGB begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Mieterin einer etwa 71 qm großen Wohnung in Berlin seit dem Jahr 2018 mittels des Härteeinwands gegen eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieterin lebte seit 21 Jahren in der Wohnung. Bisher hatte die Miete das Jobcenter übernommen. Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass die dann erhöhte Miete nicht mehr als angemessen zu beurteilen... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.01.2021
- 6 S 78/20 -

Unzulässige Mo­dernisierungs­miet­erhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage

Vorliegen einer Instandhaltung

Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Bonn im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Modernisierungsmieterhöhungsverlangens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieterhöhungsverlangen war aus dem Jahr 2016 und verlangte eine Mieterhöhung von fast 40 EUR. Der Austausch der Heizungsanlage war aufgrund von § 10 EnEV erforderlich.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
- VIII ZR 5/20 -

BGH: Bei trennbaren Mo­dernisierungs­maßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden

Ankündigung der Mo­dernisierungs­maßnahmen in einheitlichem Schreiben unerheblich

Liegen trennbare Mo­dernisierungs­maßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Mo­dernisierungs­maßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 wurde den Mietern einer Wohnung in Osnabrück mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So umfassten die Arbeiten die Erneuerung der Fenster, den Anbau von Balkonen und den Einbau neuer Wohnungseingangstüren mit verbessertem Schall-, Wärme-, Brand- und Einbruchschutz. Im Juni 2018 erhielten die Mieter nach Abschluss der... Lesen Sie mehr




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