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Sonntag, 18. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Miteigentümerin“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.Die Klägerin trug vor, dass nach Abriss der Laube das Gartenhaus von der Beklagten errichtet worden sei, ohne dass sie dazu durch Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung berechtigt gewesen sei. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.08.2017
- 5 WF 62/17 -

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie

Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes

Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaares zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus stand im Eigentum beider Ehegatten. Im Januar 2017 beauftragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehemann den Zutritt zum Grundstück... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heilbronn, Beschluss vom 20.02.2017
- 9 F 2639/16 -

Getrennt lebende Ehegatten müssen Betriebskosten der im beiderseitigen Miteigentum stehenden Eigentumswohnung tragen

Keine gemeinsame Kosten­tragungs­pflicht bei Abzug der Betriebskosten von Wohnvorteil im Rahmen des Trennungsunterhalts

Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einer Trennung aus der Wohnung zieht, grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten zu beteiligen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Betriebskosten vom Wohnvorteil im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts abgezogen wurden. Dies hat das Amtsgericht Heilbronn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 trennte sich ein Ehepaar. Nachdem der Ehemann aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen war, verblieb die Ehefrau mitsamt der ehelichen Tochter in der Wohnung. Die Ehefrau zahlte in der Folgezeit die nicht umlagefähigen Betriebskosten für die Jahre 2013 bis 2016 in Höhe von insgesamt ca. 2.755 EUR, wobei es sich um Kosten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2017
- S 29 AS 49/17 ER -

Hilfebedürftig nach SGB II trotz Miteigentumsanteil an Immobilie und Namensrecht

Jobcenter muss Grundsicherungsleistungen fortzahlen

Auch wenn jemand über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt, so hat der Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, "Hartz IV"). Dies hat das Sozialgericht Osnabrück im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Im hier zu prüfenden Fall erhielt der Antragsteller vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 03.06.2016 bis 31.10.2016 als Darlehen. Einen Fortzahlungsantrag lehnte das Jobcenter unter Hinweis auf die fehlende Hilfebedürftigkeit ab. Der Antragsteller sei im Februar 2016 nach Nigeria gereist, um einen Miteigentumsanteil an dem Haus seiner von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Walsrode, Urteil vom 23.12.2003
- 7 C 1028/03 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft richtet sich Zuweisung des gemeinsamen Hundes nach den Umständen des Einzelfalls

Zuweisung des Hundes an einen Teilhaber begründet Entschädigungs­anspruch des anderen Teilhabers

Hat ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Hund erworben, so richtet sich die Zuweisung des Hundes nach Beendigung der Partnerschaft nach den Umständen des Einzelfalls. Wird der Hund einem der Teilhaber zugewiesen, so ist der andere Teilhaber zu entschädigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Rottweiler. Nach Beendigung der Lebenspartnerschaft im Juni 2003 stritten sich die Partner um den Besitz des Hundes. Es kam schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2014
- 9 W 34/14 -

Bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Zur Prozessführung erforderliche Mittel müssen durch Verwertung des Miteigentumsanteils am Hausgrundstück beschafft werden

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 48 Jahre alte Antragstellerin aus Bochum begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen einer Hauptforderung in Höhe von ca. 10.000 Euro aus einer fahrlässigen Zerstörung von Wohnungsmobiliar. Gemeinsam mit ihrer Tochter bewohnt die Antragstellerin eine in ihrem hälftigen Miteigentum stehende Doppelhaushälfte mit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 08.06.2009
- 10 C 112/08 -

Eigentumsbeeinträchtigung durch Betonsteinmauer begründet Beseitigungsanspruch

Miteigentümer darf allein gegen Dritten vorgehen

Errichtet der Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Betonsteinmauer, die aufgrund ihrer Länge, Höhe und Beschaffenheit eine optische Beeinträchtigung darstellt, so kann der Miteigentümer des beeinträchtigten Grundstücks allein den Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin als Miteigentümerin eines Grundstücks gegen den Beklagten als Eigentümer des höher gelegenen Nachbargrundstücks die Beseitigung einer Mauer. Der Beklagte hatte auf einer Länge von etwa 12 m entlang der Grundstücksgrenze eine Betonsteinmauer errichtet. Diese war unverputzt.Das Amtsgericht Gummersbach entschied... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2012
- 5 K 2338/08 -

Hessisches FG zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten

Scheidung muss ursächlich für Vermögensübertragung sein

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte waren seit 1990 je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses mit Grundstück. Die Ehe wurde im Jahre 2005 geschieden, wobei lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde; weitere Vereinbarungen über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens wurden nicht getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene Ehemann... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom 29.07.2010
- 275 C 9063/10 -

Miteigentum zweier Lebensgefährten an einem Hund: Jede Partei kann Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen

Amtsgericht München löst Umgangsstreit um einen Hund

Ein befreundetes Paar, das sich gemeinsam einen Hund kauft und sich nach der Trennung nicht einigen kann, wer den Hund behalten darf, kann dazu gezwungen werden, den Hund zu verkaufen und der Erlös zu teilen, da bei einem Miteigentum beider Parteien jeder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen kann. Dies geht aus einer Verhandlung beim Amtsgericht München hervor.

Um zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein befreundetes Paar während des Zusammenlebens einen Hund. Der damalige Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide schließlich trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut.Anfang des Jahres gab aber die ehemalige Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.08.2009
- 22 O 43/09 -

LG Coburg: Einklagen anteiliger Nebenkosten von einem Miteigentümer ohne Belege nicht möglich

Gesamtkostenaufstellung über Nebenkosten und erbrachte Gartenpflegeleistungen unverzichtbar

Eine Miteigentümerin eines Anwesens im Ausland kann eine andere Miteigentümerin nicht auf Zahlung von Nebenkosten für das gemeinsame Ferienanwesen verklagen, wenn sie keine entsprechenden Quittungen oder eine Gesamtkostenaufstellung vorlegen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls sind verschwägert und erwarben gemeinsam ein Anwesen in Griechenland. Die Klägerin wollte Zahlungen für die von ihr geleistete Pflege des Gartens in diesem Anwesen sowie anteilige Nebenkosten für Strom, Trink- und Brauchwasser, Heizöl, Dienstleistungen und Reparaturen von ihrer Schwägerin einklagen. Die Beklagte brachte vor, dass die verbrauchsabhängigen... Lesen Sie mehr



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