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Sonntag, 16. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietkaution“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2023
- L 11 AS 336/21 -

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Jobcenter darf Arbeitslose bei Umzug in andere Stadt wegen neuer Stelle nicht „allein lassen“

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet.

Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen (geb. 1962) aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten Zeiten der Arbeitslosigkeit und verschiedene Hilfsarbeiten u.a. in Lagerwirtschaft, Gebäudereinigung und Supermarkt. Der Mann bewarb sich viele Jahre erfolglos auf Stellen als Buchhalter bis das Jobcenter schließlich ab 2017 keine weiteren Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen übernahm. Es müsse ein Strategiewechsel stattfinden, zumal der Bewerber zu Vorstellungsgesprächen insbesondere wegen seiner Gleichstellung als Schwerbehinderter eingeladen werde und Bewerbungen als Buchhalter nach so langer Zeit nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 13.09.2022
- 7 C 36/22 -

Zulässigkeit einer Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett

Gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit greift nicht

Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Beginn eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in Berlin stellten die Mieter eine Mietsicherheit in Höhe der dreifachen Nettokaltmiete. Zudem verlangte der Vermieter eine Zusatzkaution in Höhe von 25 € pro qm für die genehmigte Haltung eines Podenco-Mischlings in der Wohnung. Die Wohnung war mit hochwertigem Holzparkett ausgestattet.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2022
- 203 C 199/21 -

Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu

Keine Beschränkung auf erbrachte Sicherheitsleistung

Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung in Köln im Jahr 1960 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mieterin eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zahlt, die wiederum in Aktien investiert werden sollten und wurden. Nach dem Tod der Mieterin kündigte deren Tochter als Alleinerbin das Mietverhältnis im Jahre 2018 und verlangte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2021
- 4 S 150/21 -

In Rückgabeprotokoll aufgelistete Mängel sind kein Anerkenntnis des Mieters zur Entstehung der Mängel während Mietzeit

Protokoll enthält lediglich Zustands­beschreibung

Werden in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet, so liegt darin lediglich eine Zustands­beschreibung. Damit ist kein Anerkenntnis des Mieters verbunden, dass die Mängel während der Mietzeit entstanden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Stuttgart die Aufhebung des Mietverhältnisses. Bei der Übergabe der Wohnung wurde ein Rückgabeprotokoll angefertigt, in dem vorhandene Mängel aufgelistet wurden. Nachfolgend bestand Streit über die Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 800 €. Die Vermieter verweigerten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.10.2021
- 66 S 7/21 -

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu

Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar

Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2018 der Mieter einer Wohnung in Berlin verstarb, beanspruchte die Vermieterin von den Erben des Mieters die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR. Sie behielt daher die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR ein. Hintergrund dessen war, dass der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde und die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 29.03.2021
- 66 C 183/20 -

Inhaber des Miet­kautions­spar­kontos kann auch bei Mietermehrheit allein auf Herausgabe der Sparbuchs klagen

Sparkonto als Mietsicherheit an Vermieter verpfändet

Hat von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet, so kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe der Sparbuchs klagen. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietvertrags über eine in Schleswig-Holstein gelegenen Doppelhaushälfte im Jahr 2019 bestand Streit über die Herausgabe der Mietkaution. Mieter des Hauses war ein Ehepaar. Der Ehemann hatte zu Mietbeginn als Mietsicherheit ein Sparkonto angelegt und dieses an den Vermieter verpfändet. Nun klagte der Ehemann auf Herausgabe... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021
- 2 S 26/20 -

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel

Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke ein Sternenhimmel aufgeklebt ist. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019, verlangte die Vermieterin die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Mieter weigerten sich aber dem nachzukommen, da die Wohnung unrenoviert übergeben worden sei. So befand sich zum Zeitpunkt des Einzugs im Kinderzimmer eine lila-grüne Bordüre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020
- 15 C 59/20 -

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Erben steht Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution zu

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verstarb in Berlin der Mieter einer Wohnung. Da der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde, musste die Vermieterin die Wohnung reinigen. Zudem ließ sie das Laminat neu verlegen. Insgesamt entstanden ihr Kosten von über 3.000 EUR. Die Vermieterin weigerte sich aufgrund dessen die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR an... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.08.2020
- 31 C 231/19 -

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

Keine Unwirksamkeit der Bürg­schafts­erklärungen gemäß § 551 Abs. 4 BGB

Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürg­schafts­erklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung in Brandenburg ihre Miete seit Mai 2019 nicht mehr gezahlt. Da sich zwei Bürgen zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses bereit erklärt haben, für sämtliche aus dem Mietverhältnis entstehende Verpflichtungen einzustehen, nahm die Vermieterin die Bürgen auf Zahlung der ausstehenden Miete in Anspruch. Die Bürgen hielten ihre... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2019
- IX ZB 7/17 -

BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO

Keine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte

Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Pfändbarkeit eines Mietkautionsrückzahlungsanspruch einer verschuldeten Wohnungsmieterin entscheiden. Das Landgericht Hamburg hatte anders als das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass das Guthaben in Höhe von etwa 980 EUR dem Pfändungsschutz des § 850 i ZPIO unterliege. Kautionsrückzahlungsanspruch nicht vom Pfändungsschutz... Lesen Sie mehr



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