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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gymnasium“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018
- 12 S 1098/17 -

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort

Allgemeinbildendes Gymnasium mit entsprechendem Ausbildungsprofil wie Privatschule gilt als zumutbare Ausbildungsstätte

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Schüler dann keine Ausbildungs­förderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte seit dem 5. Schuljahr die V-Schule, eine staatliche anerkannte und genehmigte Ersatzschule in Bayern. Dort war sie in dem angegliederten Internat untergebracht. Bei der V-Schule handelt es sich um eine reine Mädchenschule für Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund mit einem Gymnasium naturwissenschaftlicher Prägung, das in gebundener Ganztagesform (incl. Intensivierungs- und Ergänzungsunterricht, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht) unterrichtet.Im September 2015 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den Besuch der Jahrgangsstufe 11 an der... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

Verweis auf näher gelegene Oberschule mit anderem Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs nicht zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Schüler aus Bremen geklagt, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten hatte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2016
- 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16 -

Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos

Regelung der Pflichtstundenzahl nicht rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten beanstandet, dass die geltende Regelung in der Pflichtstundenverordnung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, da die verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen nicht erfüllt seien. Die tatsächliche und im Laufe der Zeit deutlich angestiegene Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sei nicht sorgfältig und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 22.08.2016
- 1 B 81/16 -

Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragen

Zur Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war. Die Antragstellerin hatte erklärt, angesichts des großen Medieninteresses nicht zum Erörterungstermin vor Gericht erscheinen zu wollen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Muslima, wandte sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zum Abendgymnasium. Sie war dort durch Bescheid aus April 2016 aufgenommen worden. Diese Aufnahmeentscheidung widerrief das Abendgymnasium (Antragsgegner) jedoch, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen Niqab, einen gesichtsverhüllenden... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016
- 3 A 11052/15.OVG -

Mehrmonatiges vorsätzliches Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst als Lehrer stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der beamtete Lehrer einer Berufsbildenden Schule wurde seit seiner Einstellung in den Schuldienst mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil und sein Sozialverhalten versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte er längerfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst wegen einer psychischen Störung für dienstunfähig befunden. Bei einer weiteren Untersuchung stellte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 17.12.2015
- 5 K 697/15 -

Dresdner Oberstufenschüler haben auch bei Schulweg unter 35 km Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten

In Dresden bisher geltende Regelung benachteiligt Elft- und Zwölftklässler gegenüber Erst- bis Zehntklässlern ohne sachlichen Grund

Die in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, die besagt, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen von über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines Gymnasiasten der 11. Klasse die Fahrtkosten für seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Dresden den Antrag der Eltern auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten unter Verweis auf § 4 Abs. 1 c) ihrer Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt ein notwendiger Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 Kilometern für die Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2014
- 12 K 2397/14 -

Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmter Schule

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. Der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu erhalten, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule.

Nach dem Schulgesetz bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, in deren Rahmen insbesondere die Zumutbarkeit der Entscheidung für den betroffenen Schüler zu berücksichtigen sei. Vorliegend könne sich das beklagte Land mit Erfolg darauf berufen, dass die Aufnahmekapazität des Max-Born-Gymnasiums erschöpft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2013
- 6 A 3517/12 -

Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule

Allein auf fehlendes besonderes pädagogisches Interesse gestützte Ablehnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Niedersächsische Landesschulbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Grundschule FGH als Ersatzschule unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist private Trägerin des Freien Gymnasiums Hannover, einer anerkannten Ersatzschule in Hannover-Bothfeld. Sie plant seit einigen Jahren die Einrichtung einer privaten Grundschule in den Schulgebäuden des Gymnasiums. Die Klägerin hat einen Genehmigungsantrag vorgelegt, der die Errichtung der "Grundschule FGH" zum Gegenstand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -

Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassen­zusammen­setzungen

Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrations­hintergrund muss diese nicht gleichmäßig auf alle Klassen verteilen

Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die klagenden drei Berliner Schüler mit Migrationshintergrund besuchten im Schuljahr 2011/2012 gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule... Lesen Sie mehr




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