wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 14. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „entgangener Gewinn“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 31.05.2018
- 105 C 1798/17 -

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage später beendet, da der Kunde den Vertrag kündigte. Er gab an, nicht mehr in der vertraglichen Abnahmestelle zu wohnen. Der Stromlieferant akzeptierte die Kündigung, machte aber als Schadensersatz zum einen den Grundpreis für die noch ausbleibenden elfeinhalb Monate und zum anderen 28 % des zu erwartenden Stromverbrauchs als entgangenen Gewinn geltend. Der Kunde sah nur den ausstehenden Grundpreis als gegeben an. Die geltend gemachten 28 % vom erwartenden Stromverbrauch... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2000
- 3 U 185/99 -

Erschleichung einer Auslobung: Manipulations­verdacht begründet Hausverbot gegen Kunden

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Schmerzensgeld

Besteht gegen einen Supermarktkunden der begründete Verdacht, dass er durch Vorlage von nicht vom Supermarkt stammenden Waren mit abgelaufenem Mindest­haltbar­keits­datum die Auslobung erschleichen will, kann der Betreiber des Supermarkts ein Hausverbot erteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Zahlung von Schmerzensgeld zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Supermarkt lobte im Jahr 1998 für jedes Produkt mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum, welches ein Kunde im Markt fand, 5 DM aus. Ein Kunde nutzte diese Aktion derart aus, dass er nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 575 DM damit verdiente. Nachdem der Verdacht aufkam, dass der Kunde abgelaufene Waren vorlegte, welche nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015
- VIII ZR 51/14 -

Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen

Mieter müssen rechtzeitig vom Verkauf der Wohnung informiert werden, um von günstigem Kaufpreis profitieren zu können

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) ein Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des ihm entgangenen Gewinns zustehen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2014
- 438 C 10337/13 -

Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet

Verschmutzer muss Reinigungskosten und entgangenen Gewinn erstatten

Wer im Restaurant auf den Toilettendeckel kotet und die Toilette stark verschmutzt, muss die Reinigungskosten bezahlen. Ebenso kann der Gastwirt den Verschmutzer in Regress nehmen, wenn andere Gäste wegen der Verschmutzung ausbleiben und dem Gastwirt hierdurch ein Gewinn entgeht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Inhaber eines Restaurants aus Hannover. Am 20. Mai 2013 war gegen 17.15 Uhr ein Mann (Beklagter) in sein Restaurant gekommen, der darum bat, die Toilette benutzen zu dürfen. Das Personal gestattete dies freundlicherweise dem Mann. Die Toilette war sauber, denn das Restaurant hatte erst kurz zuvor gegen 17.00 Uhr geöffnet. Bei der Öffnung war vom... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.10.2012
- 1 S 26801/11 -

Mietminderung und Kündigung aufgrund Schimmelbefalls in vermieteter Eigentumswohnung: Wohnungseigentümer steht gegenüber Verwalter Schaden­ersatz­anspruch wegen unterlassener Feststellung zur Ursache des Schimmelbefalls zu

Recht zur Mietminderung von 20 % sowie zur außerordentlichen Kündigung bei Auftreten von Schimmel

Geht der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tums­anlage der Ursache eines Schimmelbefalls in einer vermieteten Eigentumswohnung nicht nach, woraufhin der Mieter der Wohnung seine Miete um 20 % mindert und den Mietvertrag fristlos kündigt, so steht dem Wohnungseigentümer ein Schaden­ersatz­anspruch gegenüber dem Verwalter zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer vermieteten Eigentumswohnung trat ab Mai 2007 im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf. Zudem zeigte sich ein Befall von Silberfischen. Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage besichtigte den Schaden und kam zu dem Schluss, dass der Schimmelbefall auf ein falsches Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1984
- 47 C 19/84 -

Haftung für entgangenen Gewinn des Gastwirts bei Absage einer Saalreservierung

Saalreservierung stellt weder Miet- noch Beherbergungsvertrag dar

Wer eine Saalreservierung absagt, haftet dem Gastwirt für den entgangenen Gewinn. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ließ sich für ein Klassentreffen einen Saal in der Gaststätte des Klägers reservieren. Der Beklagte sagte jedoch den Termin kurzfristig ab. Daraufhin verlangte der Kläger Ersatz seines entgangenen Gewinns.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Er habe als Entgelt den im Verzehr der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.03.1991
- 5 L 21/89 -

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Höhe des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach Wiederbeschaffungskosten des Tieres

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Jäger, der im gehobenen Forstdienst des Landes Niedersachsen tätig war, gegen die Bezirksregierung Braunschweig wegen Ersatzes für seine bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin. Der Kläger nahm mit seiner fünfeinhalbjährigen Hündin an einer sogenannten Drückjagd teil, in deren Verlauf das Tier derart stark im Hals- und Kopfbereich verletzt wurde, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.09.2006
- 8 U 99/06 -

Gewerbetreibender hat bei Nichteintragung ins Telefonbuch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Telekom

Unterlassene Eintragung ist kein Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Streitfall hatten die beiden Kläger, die im Raum Soltau ein Versicherungsbüro betreiben, bei der Deutschen Telekom einen Telefonbucheintrag beantragt. Versehentlich unterblieb jedoch der Eintrag in das örtliche Telefonbuch für das Jahr 2005/2006, während zwei konkurrierende Versicherungsbüros eingetragen wurden. Ein Eintrag für die Kläger erfolgte nur im überörtlichen Telefonbuch.... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.09.2006
- 2 O 172/06 -

Tiefschlag für Ex-Boxer René Weller: Freie Meinungsäußerung für Günther Jauch

Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung abgewiesen

Das Landgericht Potsdam hat die Klage von René Weller gegen Günther Jauch wegen dessen Äußerung über ihn in der Sendung "Wer wird Millionär" vom 23. Dezember 2005 abgewiesen.

In der Sendung hatte Jauch mit einem Kandidaten ein durch gegenseitige Witzeleien geprägtes Gespräch geführt, in dessen Zusammenhang der Kandidat unter anderem die Frage beantworten sollte, wer im Jahr 2004 als ungeschlagener Boxweltmeister abgetreten sei. Als eine - falsche - Antwortmöglichkeit war dabei der Name von René Weller vorgeschlagen worden. Der Kandidat hatte sich schließlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 17.06.2003
- 22 O 858/02 -

Aufzug gesperrt: Vermieter haftet!

Zur Haftung des Vermieters, wenn er dem Mieter den zu den angemieteten Räumen gehörenden Lastenaufzug entzieht

Ein Fahrstuhl, mit dem (Geschäfts-) Mieträume erreicht werden können, gilt in der Regel als mitvermietet. Hindert der Vermieter seinen Mieter grundlos, den Aufzug zu benutzen, kann es für ihn teuer werden. Muss der Mieter hierdurch die täglichen Warenlieferungen zeitaufwändig über eine Treppe transportieren, hat ihm der Vermieter den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Der Vermieter habe eigenmächtig gehandelt, befand das Landgericht Coburg. Es verurteilte einen Vermieter, den dem Mieter durch den Lift-Entzug entstandenen Umsatzverlust von rund 4.300 € zu ersetzen.Der Kläger hatte im Jahr 2000 von der beklagten GmbH Geschäftsräume angemietet. Über den in den Mieträumen vorhandenen Lastenaufzug schaffte der Mieter die täglichen Warenlieferungen... Lesen Sie mehr




Werbung