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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.03.1991
5 L 21/89 -

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Höhe des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach Wiederbeschaffungskosten des Tieres

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Jäger, der im gehobenen Forstdienst des Landes Niedersachsen tätig war, gegen die Bezirksregierung Braunschweig wegen Ersatzes für seine bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin. Der Kläger nahm mit seiner fünfeinhalbjährigen Hündin an einer sogenannten Drückjagd teil, in deren Verlauf das Tier derart stark im Hals- und Kopfbereich verletzt wurde, dass es noch am selben Tag verendete. Der Mann machte daraufhin einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, welcher im Grundsatz auch von der Bezirksregierung anerkannt wurde.

Höhe des Schadensersatzanspruches bleibt zwischen den Parteien streitig

Streitig blieben sich die Parteien jedoch über die Höhe des Ersatzanspruches. Die Bezirksregierung hatte bei der Anspruchsermittlung die Wiederbeschaffungskosten des Tieres ermittelt. Dabei addierte sie den Preis für einen Welpen der entsprechenden Rasse mit den Beschaffungskosten, den Kosten für medizinische Versorgung sowie der Futter- und Ausbildungskosten. Abgezogen von diesem Betrag wurde schließlich der Zeitwertverlust in Form einer "Absetzung für Abnutzung".

Beamte haben Ersatzanspruch auf Gegenstände, die bei Ausübung ihres Dienstes beschädigt oder zerstört werden

Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein entschied, dass dem Kläger ein höherer Betrag als der von der Bezirksregierung anerkannte zustand. Dieser Anspruch habe seine Grundlage in der Rechtsvorschrift des § 96 Abs. 1 NBG. Nach dieser könne dem Beamten, dem bei Ausübung seines Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört werden, dafür Ersatz geleistet werden. Von dieser Vorschrift sei jedoch lediglich der Ersatz für den Wert der Hündin erfasst. Entgangener Gewinn, immaterielle Schäden und Folgeschäden könnten demnach nicht geltend gemacht werden. Die Bezirksregierung habe die Kosten zu ersetzen, die durch die Anschaffung eines Welpen gleicher Qualität und durch dessen Ausbildung entstehen würden.

"Absetzung für Abnutzung" kann auf Hündin nicht angewendet werden

Die Berechnung eines Zeitwertes der Hündin, so wie ihn die Bezirksregierung bei Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes vorgenommen hatte, käme nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht in Betracht. Somit könne auch keine Abschreibung für das Tier vorgenommen werden. Bei Ermittlung der fiktiven Kosten, die bei der Wiederbeschaffung einer Hündin gleicher Qualität entstehen würden, dürfe eine "Absetzung für Abnutzung" nicht vorgenommen werden.

Das Gericht entschied damit, dass der von der Bezirksregierung anerkannte Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro nicht ausreichend sei. Jetzt müsse eine neue Berechnung unter Berücksichtigung der im Verfahren herausgearbeiteten Grundsätze vorgenommen und dem Kläger unterbreitet werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2012
Quelle: ra-online, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (vt/st)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 14.12.1988
    [Aktenzeichen: 7 VG A 272/87]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Steuerrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1991, Seite: 3050
NJW 1991, 3050
 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 1992, Seite: 86
NVwZ 1992, 86

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Dokument-Nr.: 13336 Dokument-Nr. 13336

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