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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Halle (Saale)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 14.03.2014
- 99 C 2552/13 -

Mieter müssen Installation eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer dulden

Vorliegen einer duldungspflichtigen Modernisierungs­maßnahme aufgrund Verbesserung der Sicherheit

Der Mieter einer Wohnung hat den Einbau eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer zu dulden. Denn angesichts dessen, dass dadurch die Sicherheit erhöht wird, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahme nach § 555 d Abs. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin beabsichtigte, in einer ihrer vermieteten Wohnungen einen Rauchwarnmelder anzubringen. Der betroffene Raum wurde zur damaligen Zeit als Wohnzimmer genutzt. Die Vermieterin verwies dabei auf die in § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt geregelte Pflicht, wonach unter anderem als Schlaf- und Kinderzimmer nutzbare Räume mit Rauchwarnmeldern auszustatten sind. Die Mieter der Wohnung wollten den Einbau des Geräts aber nicht hinnehmen. Sie führten an, im Wohnzimmer zu rauchen und dass der Rauchwarnmelder zu einer Einschränkung ihrer Raucherleidenschaft führen würde. Zudem merkten sie... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012
- 93 C 4092/11 -

Private Haft­pflicht­versicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

Privat­haftpflicht­versicherung darf Schaden­ersatz­anspruch nicht begründen

Verfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haft­pflicht­versicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privat­haftpflicht­versicherung darf einen Schaden­ersatz­anspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Hauptstraße einbiegen. Aufgrund des vorhandenen Verkehrs musste er jedoch erst warten. In dieser Zeit kam von rechts auf dem Gehweg ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad angefahren. Dabei stieß sie mit dem Rad gegen die Beifahrertür des PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 20.02.2014
- 93 C 2240/13 -

Belegeinsicht bei Betriebs­kosten­abrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegen

Vermieter darf pro Belegkopie 25 Cent verlangen

Möchte ein Mieter die Belege zu einer Neben­kosten­abrechnung einsehen, so ist es ihm zumutbar dafür eine Strecke von ca. 30 km Luftlinie in Kauf zu nehmen. Fertigt der Vermieter Kopien von den Abrechnungsbelegen an, so kann er dafür Kosten in Höhe von 0,25 Euro pro Kopie in Rechnung stellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Halle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter, der eine Wohnung in Halle bewohnt, eine Betriebskostenabrechnung von seiner zuständigen Berliner Hausverwaltung erhalten, die ein Büro in Leipzig hat und damit ca. 32 km Luftlinie von der Wohnung des Mieters entfernt war. Die Betriebskostenabrechnung wies einen Nachzahlungsbetrag von 1.159,42 Euro aus. Dieser Nachforderungsbetrag erschien... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.04.2012
- 104 C 2987/11 -

Vermieter darf im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung für den Heizölverbrauch den Wert des Heizöls nach dem Kaufpreis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen

Eventuelle Ungerechtigkeiten sind vom Mieter hinzunehmen

Rechnet ein Vermieter im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung den Heizölverbrauch ab, so kann er den Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen. Eventuelle dadurch entstehende Ungerechtigkeiten sind vom Mieter hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009. Im Einzelnen ging es um die Kosten der Heizölversorgung. Der Vermieter berechnete den Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis der vorausgegangenen Heizöllieferung. Die Mieter einer Wohnung hielten dies für ungerecht, da inzwischen im Zuge der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 03.12.2009
- 93 C 2078/09 -

Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen

Mieterin beging keine Pflichtverletzung

Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil die schlafende Mieterin auf das Klingeln nicht reagierte, muss sie nicht die Kosten für die Erneuerung der beschädigten Tür tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Tochter einer Mieterin zu Besuch kommen. Da die Mieterin schlief und daher nicht auf das Klingeln ihrer Tochter reagierte, rief die Tochter die Feuerwehr. Diese brach die Wohnungstür gewaltsam auf. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis kündigte, verlangte die Vermieterin Ersatz der Kosten für die Erneuerung der beschädigten Wohnungstür. Da sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.12.2012
- 120 C 1126/12 -

Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen

Zudem Vorankündigung von 24 Stunden erforderlich

Wohnungseigentümer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Daher kann das Grillen mit Holzkohle auf vier Mal im Jahr pro Wohnungseigentümer beschränkt werden. Zudem ist die Grillaktivität 24 Stunden vorher anzukündigen. Dies hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich Wohnungseigentümer durch das Grillen ihrer Miteigentümer belästigt. Aufgrund der besonderen Nähe vertraten sie die Ansicht, dass das Grillen vorher angekündigt und darüber hinaus anzahlmäßig begrenzt werden müsse. Da die Grillfreunde dies anders sahen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Halle stellte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 13.11.2012
- 95 C 4392/11 -

Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt

Verweis auf Internet unzulässig

Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall brachte ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne an der Außenseite der Wohnung an, um seine Heimatsender empfangen zu können. Über den vorhandenen Kabelanschluss war dies nicht möglich. Die Vermieterin meinte jedoch, dass der Mieter über das Internet seine Heimatsender empfangen könne und verlangte daher die Beseitigung der Antenne.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 08.01.2013
- 105 C 3544/12 -

Klage gegen Google Deutschland wegen Beleidigung im Internet: Klagen auf Unterlassen von Blogeinträgen auf Internetseiten sind gegen den Host-Provider zu richten

Gericht weist Unterlassungsklage gegen Google Deutschland ab

Werden in einem Blog persönlichkeits­verletzende Äußerungen getätigt, so kann dies einen Unterlassungs­an­spruch für den Verletzten begründen. Die Klage ist gegen den Verfasser oder Host-Provider zu richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Unbekannte auf einer Google-Plattform unter Nennung des Namens des Betroffenen den Artikel "Psychopath XX auf freiem Fuß" veröffentlicht. Der Betroffene war Schriftsteller und meinte, er werde durch den Artikel in seiner Ehre verletzt und beleidigt. Wegen der darin liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe ihm ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2009
- 93 C 4044/08 -

Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich

Schlüssel kann aufgrund Materialermüdung abbrechen - Streit um Briefkasten­schlüssel

Ein Mieter muss dem Vermieter einen abgebrochenen Schlüssel nur dann ersetzen, wenn ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Ein Schlüssel könne nämlich nach der Lebenserfahrung auch aufgrund von Materialermüdung abbrechen. Dann hafte der Mieter hierfür nicht, entschied das Amtsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Mieter der Briefkastenschlüssel abgebrochen. Der Vermieter verlangte hierfür vom Mieter Ersatz mit der Begründung, dass der Mieter seine Obutspflichten verletzt habe.Das Briefkastenschloss musste ausgewechselt werden. Es entstanden insgesamt Kosten in Höhe von 75,45 EUR. Diesen Betrag klagte der Vermieter gerichtlich ein, weil... Lesen Sie mehr



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