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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2018
- 6 U 123/18 -
Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers
Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall bemerkt hatte, floh er vom Unfallort. Erst am nächsten Abend ging er zur Polizei. Dort legte er das Ergebnis eines Alkohol- und Drogentestes vom selben Abend vor, welcher negativ war. Da seine
Kein Anspruch auf Versicherungsschutz wegen Unfallflucht
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz bestehe nicht. Die Beklagte sei nämlich von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der
Leistungsfreiheit wegen möglicher Alkohol- oder Drogenfahrt
Die Beklagte sei von ihrer Leistungspflicht befreit, so das Oberlandesgericht, weil nicht auszuschließen sei, dass der Kläger den Unfall unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen verursacht habe. Wäre dies der Fall gewesen, so sei die Beklagte von ihrer Leitungspflicht befreit gewesen oder hätte zumindest ihre Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Klägers kürzen können. Ein Alkohol- und
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2020
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Dortmund, Urteil vom 09.08.2018
[Aktenzeichen: 2 O 39/17]
- Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014
[Aktenzeichen: 7 U 121/14]) - Leitplanke beschädigt - Weiterfahrt ist Fahrerflucht - Versicherung muss nicht zahlen
(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007
[Aktenzeichen: 12 U 205/06])
Jahrgang: 2019, Seite: 107 NJW-Spezial 2019, 107
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Dokument-Nr. 28435
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