Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen

Keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch funktionsunfähige Kamera

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem Wohnungseigentümer nicht verlangen, eine von ihm am Balkon angebrachte Kameraattrappe zu entfernen. Denn durch eine funktionsunfähige Kamera wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer brachte unterhalb seines Balkons eine nicht funktionierende Kamera an. Da die anderen Wohnungseigentümer befürchteten durch die Kamera aufgenommen zu werden, verlangten sie deren Beseitigung. Da sich der Wohnungseigentümer weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese habe kein Anspruch auf Beseitigung der Kameraattrappe gehabt. Zwar habe die angebrachte Kamera eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dargestellt. Dadurch seien die übrigen Wohnungseigentümer aber nicht beeinträchtigt worden.

Bloße Befürchtung der Videoaufzeichnung begründet kein Beseitigungsanspruch

Dadurch, dass die Kamera nicht funktionsfähig war, so das Landgericht weiter, sei es ausgeschlossen gewesen, dass in das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer eingegriffen wurde. Allein die Befürchtung der Wohnungseigentümer von der Kamera gefilmt zu werden, habe für eine Beeinträchtigung nicht genügt (BGH, Urteil v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533).

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2013
[Aktenzeichen: V ZR 220/12])

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Persönlichkeitsrechte des Mieters verletzt: Vermieter muss Attrappe einer Überwachungskamera aus Hauseingang wieder entfernen »

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht

Fundstellen in der Fachliteratur: GE 2014, 259 | ZMR 2014, 306 | ZWE 2014, 98

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Dokument-Nr. 18036

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