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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundrechtseingriff“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.07.2018
- 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar

Patienten in der Psychiatrie dürfen nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit fixiert werden. Einschlägige Vorschriften des Landes Baden-Württemberg wurden für verfassungswidrig erklärt. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber - der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat - wurden verpflichtet bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im Fall 2 BvR 502/16 betrifft die Verfassungsbeschwerde die auf ärztliche Anordnung vorgenommene, acht Stunden dauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an ein Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts.Das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG), welches Rechtsgrundlage für die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers war, sieht keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen vor. Der Beschwerdeführer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2018
- 1 BvR 2465/13 -

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

BverfG zum Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat das Bundes­verfassungs­gericht auf die Verfassungs­beschwerde eines Internet­seiten­betreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeits­rechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaber einer Website, auf der er regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die sich mit vermeintlichen Missständen bei der Aufarbeitung der DDR beschäftigen. Im Oktober 2005 stellte er einen Beitrag über B. ins Netz, der 1952 vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt und am 2. August 1952 hingerichtet worden war. Anlass des... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2016
- 2 BvR 470/08 -

Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend

Verfassungs­beschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Bei einem Besuch eines von mehreren Gemeinden und einem Landkreis betriebenen Freizeitbades im Bertechsgadener Land musste er den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von etwa einem... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.02.2015
- 1 BvR 472/14 -

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus

Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten Personen stellt schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhalts­regress­anspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat das Bundes­verfassungs­gericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entfallen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ehemals rechtlichen Vater (sogenannter Scheinvater) rückwirkend. In dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den leiblichen Vater auf den Scheinvater über. Ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.10.2014
- 5 K 2339/14 Kg -

Keine Verlängerung des Berechtigungs­zeit­raums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

Bedarf für Verlängerung des Bezugszeitraums von Kindergeld nach Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr gegeben

Der Berechtigungs­zeit­raum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1989 geborene Sohn des Klägers leistete nach dem Schulabschluss vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 einen freiwilligen Wehrdienst ab. Danach begann er mit einer Berufsausbildung. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2014 auf, nachdem der Sohn im Mai sein 25. Lebensjahr vollendet hatte. Der Kläger begehrte demgegenüber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014
- 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a. -

Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der bislang gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebs­stätten­bezogenen Rundfunkbeitrag verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die finanziellen Voraussetzungen der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern hat. Dazu gehören ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.08.2014
- VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14 -

Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013
- L 2 R 438/13 ER -

Rentenversicherungs­träger muss hochgradig schwerhörigem Mann Kosten für erforderliches Hörgerät erstatten

Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten

Verzögerungen der Sozialversicherungs­träger können bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Der Rentenversicherungs­träger ist verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der Entscheidung lag der Fall eines 50-jährigen hochgradig schwerhörigen Mannes aus Oldenburg zugrunde, der mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt war. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2012
- 2 BvR 737/11 -

BVerfG: Unterbringung eines Nichtrauchers mit Rauchern in U-Haft muss erforderlich und zumutbar sein

Gesundheits­gefährdende Wirkung des Passivrauchens begründet Eingriff in grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)

Teilt sich ein nicht rauchender Untersuchungs­gefangener mit Rauchern eine Zelle, so liegt darin ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Eingriff kann zwar gerechtfertigt sein, er muss dann aber insbesondere erforderlich und zumutbar sein (Verhältnismäßigkeits­grundsatz). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Nichtraucher wurde im Jahr 2010 in der Justizvollzugsanstalt Stralsund als Untersuchungsgefangener untergebracht und musste für drei Tage einen Haftraum mit zwei Rauchern teilen. Die Mitgefangenen rauchten selbst in der Nacht mehrmals. Der Untersuchungshäftling beantragte daher festzustellen, dass die Unterbringung rechtswidrig gewesen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2013
- 2 V 26/13 -

Hamburger "Bettensteuer" verstößt nicht gegen die Grundrechte

Antrag einer Hotelbetreiberin auf einstweilige Anordnung gegen die "Bettensteuer" bleibt erfolglos

Die Kultur- und Tourismustaxe (so genannte Bettensteuer) stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hamburg hat - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) eingeführt. Für jede private Hotelübernachtung entsteht eine Steuer von 50 Cent aufwärts. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie 4 Euro und steigt um einem Euro für jede weiteren 50 Euro. Geschäftsreisende... Lesen Sie mehr




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