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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015
A 6 S 1259/14 -

Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar

Verfolgungs­sicher­heit auch für Angehörige des Volks der Roma

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Der Verwaltungs­gerichts­hof änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) lehnte seinen Asylantrag im August 2013 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien an. Dagegen erhob der Kläger Klage.

Verwaltungsgericht bejaht Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an und verpflichtete mit Urteil vom 25. März 2014 die Beklagte, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil ihm in Serbien eine an seine Rasse anknüpfende Verfolgung drohe. Auf Antrag der Beklagten ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung zu. Während des Berufungsverfahrens trat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitszugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 in Kraft, wonach die Republik Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Berufung der Beklagten statt.

VGH: Asylsuchender hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Der Kläger habe nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme und die Vermutung, dass ein Asylsuchender aus einem solchen Staat nicht politisch verfolgt werde, nicht widerlegt habe.

Einstufung der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat nicht zu beanstanden

Die Einstufung der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat sei verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe zahlreiche Erkenntnismittel ausgewertet und bewertet, insbesondere (Lage-)Berichte des Auswärtigen Amtes, eine EASO-Untersuchung zu Asylanträgen aus den westlichen Balkanstaaten vom November 2013 sowie Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen, vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen. Zudem habe er die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat in anderen EU-Staaten und in der Schweiz in den Blick genommen. Im Gesetzgebungsverfahren seien Gutachten mehrerer Sachverständiger eingeholt und in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ausführlich erörtert worden. Dieses Vorgehen sei, auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, verfassungsgemäß.

Verfassungsrechtliche Prüfkriterien erfüllt

Der Gesetzgeber habe die von ihm ermittelten Tatsachen auch tragfähig beurteilt. Die dabei zugrunde gelegten Teilbereiche (Demokratie und Mehrparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Regulierungsbehörden, freie Medien, rechtliche und praktische Gewährung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Minderheiten- und Diskriminierungsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Volksgruppe der Roma, wirtschaftliche und soziale Lage, Folgen der Asylantragstellung im Ausland, Stabilität der Verhältnisse) entsprächen den verfassungsrechtlichen Prüfkriterien. Der Gesetzgeber habe vor allem die für Roma schwierige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage in Serbien berücksichtigt und eigenständig, teils auch abweichend von gutachtlichen Stellungnahmen, bewertet und daraus innerhalb seines Einschätzungs- und Bewertungsspielraums vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. Entscheidendes Gewicht habe er dem Bemühen der serbischen Regierung zugemessen, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern.

Keine Verfolgung von Roma in Serbien aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien Roma in Serbien keiner asylerheblichen staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Das entspreche gefestigter und nahezu einhelliger Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht stütze seine gegenteilige Ansicht lediglich auf die Aussage einer Zeugin in einem anderen Verfahren des Verwaltungsgerichts. Die Angaben der Zeugin würden aber nicht durch Beispielsfälle konkretisiert. Auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder eine Reihe zum Teil auch gewalttätiger Übergriffe Dritter auf Roma gegeben habe, die die Polizei nicht immer mit der gebotenen Konsequenz verfolgt habe, sei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht davon auszugehen, dass der serbische Staat zur Schutzgewährung grundsätzlich nicht willens oder nicht in der Lage sei. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei die Bestimmung Serbiens als sicheres Herkunftsland nicht zu beanstanden.

Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat auch im Blick auf serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nicht zu beanstanden

Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der serbische Staat in die nach dem Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der Roma asylrelevant eingreife oder Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland strafrechtlich verfolge und verurteile. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für die vom Verwaltungsgericht nicht weiter begründete Annahme, dass sich insoweit Strafvorschriften speziell gegen Roma richteten und diskriminierend seien. Schließlich sei die Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat auch im Blick auf die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und ihre Anwendung auf serbische Staatsangehörige, insbesondere Roma, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Unionsrechtswidrigkeit der - auch in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Großbritannien geltenden - Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat habe der Kläger nicht geltend gemacht. Dafür sei nach den Maßstäben einschlägiger EU-Richtlinien auch nichts ersichtlich.

Drohende politische Verfolgung nicht substantiiert dargelegt

Der Kläger habe auch nicht schlüssig und substantiiert Tatsachen vorgetragen oder Beweismittel vorgelegt, die die Annahme begründeten, dass ihm abweichend von der gesetzlichen Vermutung politische Verfolgung drohe. Ihm sei schließlich auch kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Abschiebungshindernisse oder Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei ebenfalls rechtmäßig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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